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President Donald Trump arrives to speak at a campaign rally at the Santa Ana Star Center, Monday, Sept. 16, 2019, in Rio Rancho, N.M. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Wenn diese Vorwürfe gegen den Präsidenten, sollten sie sich im Detail erhärten, nicht ein Impeachment rechtfertigen – was dann? Bild: AP

Donald Trump: Skrupellos bis zum Ende

Der Skandalanruf des US-Präsidenten in der Ukraine zeigt: Donald Trump ist eine Gefahr, solange er im Amt ist. So darf es eigentlich nicht weitergehen. Wird es aber.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Donald Trump kann jede Hilfe gebrauchen. Auf die Politik des US-Präsidenten trifft das schon lange zu: Seine mexikanische Grenzmauer gegen Einwanderer, sein Handelskrieg gegen China, überhaupt seine aussenpolitische Krawallstrategie in vielen Konflikten, die er zum Teil selbst verschlimmert oder sogar begonnen hat – all das entspringt ja mehr einem leidlich scharfen Instinkt als einer umfassenden Einsicht in komplexe Zusammenhänge. Andere müssen dann sehen, dass sie das Beste daraus machen. Unbestritten ist allerdings Trumps Talent, die Schwächen seiner Gegner oder auch des demokratischen Systems zu erkennen und für sich auszunutzen, wenn es seinen Zielen dient.

Das ist auch in der aktuellen Affäre um den möglicherweise erpresserischen Anruf des US-Präsidenten in der Ukraine so. Sie macht einmal mehr deutlich, wie weit Trump bereit ist zu gehen – und wie weit man ihn gehen lässt. Er fürchtet um seine Macht, auch das zeigt der offensichtliche Wunsch, ausländische Regierungen gegen politische Gegner einzuspannen. Und solange er sie hat, wird er sie rücksichtslos einsetzen.

Selten war so klar zu sehen: Die Gefahr, die Trump bedeutet, ist erst vorbei, wenn er weg ist – sei es per Amtsenthebung oder bei der Wahl im kommenden Jahr.

Trump versteht das Problem nicht

Eine Erkenntnis, die sich nach den Enthüllungen der vergangenen Tage aufdrängt, ist simpel: Trump hat tatsächlich Angst vor Joe Biden, der zuletzt die besten Chancen hatte, 2020 für die Demokraten gegen ihn anzutreten. Und der den Präsidenten schlagen könnte, wenn man so früh im Wahlkampf überhaupt etwas auf solche Umfragen geben will. Trumps öffentliche Angriffe auf Biden haben schon früh davon gezeugt, dass er in ihm eine Bedrohung sieht.

Eine völlig andere Dimension ist es, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, damit gegen Biden oder seinen Sohn ermittelt wird – wegen Vorwürfen, die längst ausgeräumt sind. Vollends über jedes Mass hinaus ginge es, sollte der US-Präsident gegenüber seinem Amtskollegen in der Ukraine die Freigabe zugesagter Mittel an seine Hilfe in dieser schmutzigen Sache geknüpft haben, wie spekuliert wird. Dass die ukrainische Regierung ihrerseits von einem solchen Ablauf bislang nichts wissen will, ist verständlich, sie muss jetzt sehr vorsichtig sein.

«Ich bin dahin gegangen, um Schmutz über Joe Biden zu finden»

Rudy Giuliani

Eine andere Erkenntnis, die nach mehr als zweieinhalb Jahren im Amt kaum überraschen kann: Trump selbst sieht an seinem Vorgehen überhaupt nichts Verwerfliches. In Washington kämpfen die demokratischen Abgeordneten im zuständigen Kongressausschuss darum, die interne Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters einzusehen, die den Generalinspekteur auf «ernstes Fehlverhalten» aufmerksam machte, nun aber zurückgehalten wird. Doch während seine politischen Gegnerinnen und Gegner noch die Fakten hinter den kolportierten Vorwürfen einfordern, gibt der US-Präsident im Grunde schamlos alles zu. Ja, er habe mit Wolodomyr Selenskyj über die Bidens gesprochen, und darüber, was Leute wie der damalige Vizepräsident und sein Sohn zur Korruption in der Ukraine beitrügen, räumte er gegenüber Reporterinnen und Reportern inzwischen ein.

Auch Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hält mit den Zielen seiner Mission in der Ukraine nicht hinter dem Berg: «Ich bin dahin gegangen, um Schmutz über Joe Biden zu finden», sagte er in einem Gespräch auf Fox News. Zuvor hatte er bereits in einem CNN-Interview nach einigem Hin und Her bestätigt, dass er in der Ukraine darauf gedrängt hatte, gegen Biden zu ermitteln: «Natürlich tat ich das.»

Aber Trump, Giuliani und manche, die den US-Präsidenten jetzt verteidigen, gehen noch einen deutlichen Schritt weiter. Schnell sind wieder einmal nur alle anderen die Bösen: die Fake-Medien, die sich alles Mögliche ausdenken, um ihm zu schaden. Die Geheimdienste, die sich ja ohnehin von Beginn an gegen ihn verschworen haben. Und eben die Bidens, deren schmierige Geschäfte und politische Machenschaften der eigentliche Skandal sein sollen. Selbst Aussenminister Mike Pompeo schwenkte am Wochenende auf diese Linie ein: Wenn Biden sich unangemessen verhalten, seinen Sohn geschützt und auf korrupte Weise bei der ukrainischen Regierung interveniert habe, «dann denke ich, müssen wir dem auf den Grund gehen», sagte er in einem Gespräch auf ABC.

Nichts davon muss wahr sein, damit es funktioniert. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, ist die Devise. Für den härtesten Kern der Trump-Anhänger ist dieses Narrativ ja auch längst gelebte Realität. Da mag die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller klar belegt haben, wie Russland versuchte, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Und Trump wurde dabei eben nicht von allen Verdachtsmomenten einer möglichen Zusammenarbeit zu diesem Zweck freigesprochen, ganz zu schweigen von vielen weiteren Untersuchungen fragwürdiger Vorgänge, die noch laufen. Doch für Trump und die Seinen bleibt das alles eine Hexenjagd. Sie sehen nicht nur inhaltlich in Joe Biden die neue Hillary Clinton.

President-elect Donald Trump, right, and former New York Mayor Rudy Giuliani pose for photographs as Giuliani arrives at the Trump National Golf Club Bedminster clubhouse, Sunday, Nov. 20, 2016, in Bedminster, N.J.. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Trumps Anwalt Rudy Giuliani gibt dem Präsidenten stets Rückendeckung. Bild: AP/AP

Wie sehr es Biden schaden kann, wenn Trump seinen eigenen Skandal nun einfach auf ihn umlenkt, ist kaum abzusehen. Das Feld der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur ist noch sehr gross, Elizabeth Warren beispielsweise holte zuletzt mächtig auf, und der frühere Vizepräsident könnte bestimmt Besseres für seine Kampagne tun, als lästige Reporterfragen über seinen Sohn und die Ukraine abzubügeln. In der Vorwahl der Demokraten mag es noch keine direkte Rolle spielen, sobald es gegen Trump geht, kann das Thema eine Schwäche sein. Biden sieht in diesen Tagen zwar mehr denn je wie ein potenter Gegner für Trump aus, wenn der eingeschüchterte Präsident so brutal gegen ihn austeilt. Aber genau das kann auch neue Zweifel wecken: Hat er wirklich das Zeug dazu, ihn zu besiegen?

Willige Helfer, zaghafte Gegner

Die Frage nach einer möglichen Amtsenthebung Trumps schliesslich wird mit dieser Ukraine-Affäre wohl endgültig unvermeidlich. In der Sache ist sie eigentlich schnell entschieden: Wenn diese Vorwürfe gegen den Präsidenten, sollten sie sich im Detail erhärten, nicht ein Impeachment rechtfertigen – was dann?

So darf es nicht weitergehen, das könnten in den kommenden Tagen und Wochen auch immer mehr Demokraten erkennen, so berechtigt alle Stimmen sind, die zur Vorsicht mit diesem Instrument mahnen. Es wird einen Punkt geben, an dem es nicht mehr darum gehen kann, ob ein solches Verfahren angesichts der prinzipienlosen Gefolgschaft der Republikaner für Trump überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Oder ob es vielleicht die Chancen bei der Wahl 2020 schmälert, weil es Trumps Hexenjagd-Fantasie nur wieder aufs Neue mit Leben erfüllt. Es wird dann um den Wesenskern der amerikanischen Demokratie gehen, und dieser Punkt scheint nicht mehr weit entfernt.

Doch die Demokraten sind zaghaft, und die Republikaner ertragen den Schmerz, sich diesem Präsidenten derart ausgeliefert zu haben, fast ausnahmslos schweigend. Wenn sie nicht gleich aktiv noch Trumps schäbigstes Handeln normalisieren und sich zu seinen willigen Helfern machen. Man darf sich fragen, wie das auszuhalten ist, bei alldem zuzuschauen und zu wissen: So darf es nicht weitergehen. Und doch zu ahnen, es wird so weitergehen. Bis es irgendwann vorbei ist.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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