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Myanmar: Uno-Bericht fordert härtere Sanktionen

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Rohingya-Frauen nach der Flucht nach Bangladesch (September 2017).Bild: AP

Boykott gewisser Firmen aus Myanmar – Uno-Bericht fordert härtere Sanktionen

05.08.2019, 15:08
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Uno-Experten haben härtere Sanktionen gegen das mächtige Militär in Myanmar gefordert. Zahlreiche unter der Kontrolle der Armee stehende Unternehmen finanzierten die Gräueltaten des Militärs, sagte der Uno-Ermittler Marzuki Darusman bei der Vorstellung eines Berichts in Indonesiens Hauptstadt Jakarta.

Marzuki Darusman, left, chair of the UN fact-finding mission on Myanmar gestures and Christopher Sidoti, right, an international human rights lawyer, listen during a press conference in Jakarta, Indon ...
Marzuki Darusman – Vorsitzender der UN-Forschungsmission zu Myanmar – und Christopher Sidoti – ein internationaler Menschenrechtsanwalt – während einer Pressekonferenz in Jakarta am 5. August 2019. , Indonesien, Montag, 5. August 2019 zu. Bild: AP

Internationale Regierungen und Firmen müssten ihre Verbindungen zu diesen Firmen abbrechen, forderte Darusman. Mit Sanktionen gegen die Holdings könnten «Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen internationales humanitäres Recht reduziert werden».

Laut dem Bericht sollen dutzende Unternehmen unter Kontrolle der Armee während der Militäreinsätze gegen die muslimische Rohingya-Minderheit insgesamt mehr als zehn Millionen Dollar an das Militär gespendet haben. Später sollen sie Entwicklungsprojekte finanziert haben, um dem Militär dabei zu helfen, «Beweise für die Zugehörigkeit der Rohingya zu Myanmar zu vernichten».

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Eine Militärparade vom März – Experten der Uno fordern ein Embargo für Waffenlieferungen nach Myanmar (Archivbild).Bild: AP

Das Militär des früheren Burma war vor knapp zwei Jahren mit brutaler Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Mehr als 740'000 Menschen flohen ins benachbarte Bangladesch. Uno-Ermittler und Menschenrechtsorganisationen sprechen von Völkermord. Die Armee bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Die Rohingya-Krise kurz erklärt:

Weitverzweigtes Firmennetz

Dem neuen Uno-Bericht zufolge sind 15 ausländische Firmen an Joint Ventures mit Unternehmen von Myanmars Militär beteiligt. 44 ausländische Unternehmen pflegen demnach andere wirtschaftliche Beziehungen zu den Unternehmen.

Das Netz an Firmen und Beteiligungen des Militärs ist enorm. Neben den beiden Grosskonzernen Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation (MEC) gehören unzählige Tochtergesellschaften dazu. Zudem kontrolliert das Militär zwei Banken.

Die Firmen machen ihre Einkünfte jedoch nicht vollständig publik und entziehen sich dadurch der öffentlichen Kontrolle, wie der 111 Seiten zählende Uno-Bericht kritisiert. Ein Sprecher des Militärs wollte sich nicht zu dem Bericht äussern.

US-Einreiseverbot gegen Armeechef

Mitte Juli hatte die US-Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Rohingya ein Einreiseverbot gegen Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing und weitere hochrangige Generäle verhängt. Es ist bislang die schärfste Massnahme einer westlichen Regierung in Reaktion auf die Vertreibung der Rohingya 2017.

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Min Aung Hlaing wurde die Einreise in die USA verweigert (Archivbild).Bild: EPA

Obwohl die jahrzehntelang herrschende Militärjunta die Macht 2011 an eine zivile Regierung übergeben hatte und Reformen einleitete, verfügt das Militär in Myanmar weiterhin über weitreichende politische Machtbefugnisse. Es kontrolliert ein Viertel des Parlaments und drei wichtige Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium. (mim/sda/afp)

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