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Chris Cuomo

Chris Cuomo präsentiert triumphierend die von Trump unterzeichnete Absichtserklärung.  Bild: Screenshot CNN

Dieses Dokument beweist, dass Trump wegen des Trump Towers in Moskau gelogen hat



Das Immobilienprojekt des Trump-Konzerns in Moskau macht US-Präsident Donald Trump erneut zu schaffen. Chris Cuomo, TV-Journalist von CNN, hat am Dienstagabend eine Absichtserklärung präsentiert, in der es um den Bau eines Trump Towers in der russischen Hauptstadt geht. Pikant dabei: Das Dokument trägt Trumps Unterschrift. 

Absichtserklärung Trump Tower in Moskau, Trumps Unterschrift

Trumps markante Unterschrift ziert das Dokument.  Bild: Screenshot CNN

Erst am Sonntag hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani gegenüber dem TV-Sender ABC die Existenz einer solchen Erklärung bestätigt – aber zugleich behauptet, sie sei nie unterzeichnet worden: «Es handelte sich um ein Immobilienprojekt. Es gab eine Absichtserklärung, um damit vorwärtszumachen, aber niemand unterzeichnete sie», sagte Giuliani.  

Widersprüchliche Aussagen

Trump und sein Umfeld haben in dieser Angelegenheit bereits früher widersprüchliche Aussagen gemacht. Während des Präsidentschaftswahlkampfs bestritt Trump mehr als einmal, dass sein Konzern geschäftliche Projekte in Russland verfolgte. Seine Anwälte gaben an, er habe in den vergangenen Jahren bis auf «wenige Ausnahmen» keine grösseren geschäftlichen Verbindungen nach Russland gehabt.

Nachdem aber sein früherer Anwalt Michael Cohen zugab, den Kongress in dieser Sache belogen zu haben, räumte der Präsident Ende November ein, dass es ein Immobilienprojekt des Trump-Konzerns in Moskau gegeben habe – es sei jedoch legitim gewesen. 

«Alle wussten davon. Die Zeitungen schrieben darüber. Es war ein bekanntes Projekt. Es war während des Frühjahrs '16 und, wie ich glaube, sogar noch früher. Es dauerte eine kurze Zeit.»

Präsident Trump

Er habe seine Geschäfte während des Wahlkampfs weiter betrieben, fügte Trump hinzu. Immerhin habe eine grosse Wahrscheinlichkeit bestanden, dass er nicht gewonnen hätte, dann hätte er seine Geschäfte wiederaufgenommen. 

epa07226493 Michael Cohen, President Trump's former lawyer, departs United States Federal Court under heavy security after being sentenced to three years in prison in New York, New York, USA, 12 December 2018. Cohen had plead guilty to charges that he made false statements to Congress about his efforts to build a Trump Tower in Moscow, Russia during the 2016 presidential campaign.  EPA/JASON SZENES

Trumps einstiger Troubleshooter: Michael Cohen. Bild: EPA/EPA

Falschaussagen aus Loyalität zu Trump

Cohen, einst Trumps Troubleshooter, hatte Ende November vor einem Bundesgericht in New York gestanden, dem Kongress eine falsche schriftliche Aussage zu dem Trump-Immobilienprojekt in Moskau übermittelt zu haben. Das Projekt sei nicht wie von ihm ausgesagt im Januar 2016 aufgegeben worden. Er habe es vielmehr noch bis zum Juni 2016 verfolgt. Die falschen Aussagen habe er aus Loyalität zu Trump gemacht und damit sie in Einklang stünden mit dessen politischen Botschaften. 

Bei seinem Auftritt am Sonntag bei CNN bestätigte Giuliani, dass Trump während seines Wahlkampfs mit Cohen über das Moskauer Immobilienprojekt gesprochen hatte. Trump habe dies dem Team von Sonderermittler Robert Mueller mitgeteilt, er habe aber nicht mehr gewusst, wann genau diese Unterredungen stattfanden. Das könnte im Juni oder Juli 2016 der Fall gewesen sein, sagte Giuliani, oder bis im November 2016. 

Rudy Giuliani

Trumps Anwalt Rudy Giuliani: «Es gab eine Absichtserklärung, aber niemand unterzeichnete sie.» Bild: Screenshot ABC

«Ziemlich viele Seiten, Mann!»

Die nicht bindende Absichtserklärung, die Cuomo auf CNN präsentierte, datiert vom 28. Oktober 2015. Sie zeigt, dass das Projekt dem Trump-Konzern eine Vorausgebühr von 4 Millionen US-Dollar eingebracht und keine Vorabkosten verursacht hätte. Trumps Firma hätte zudem einen Prozentsatz der Umsätze sowie die Kontrolle von Marketing und Design behalten. Und Trump hätte demnach den Wellness-Bereich nach seiner Tochter Ivanka benennen dürfen. 

Cuomo kommentierte dies süffisant: «Für einen Deal, der nichts bedeutete, sind es ziemlich viele Seiten, Mann! Mit vielen Details über das, was sie wollten, wie sie es wollten und wie viel bezahlt würde.»

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