Das Immobilienprojekt des Trump-Konzerns in Moskau macht US-Präsident Donald Trump erneut zu schaffen. Chris Cuomo, TV-Journalist von CNN, hat am Dienstagabend eine Absichtserklärung präsentiert, in der es um den Bau eines Trump Towers in der russischen Hauptstadt geht. Pikant dabei: Das Dokument trägt Trumps Unterschrift.
Erst am Sonntag hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani gegenüber dem TV-Sender ABC die Existenz einer solchen Erklärung bestätigt – aber zugleich behauptet, sie sei nie unterzeichnet worden: «Es handelte sich um ein Immobilienprojekt. Es gab eine Absichtserklärung, um damit vorwärtszumachen, aber niemand unterzeichnete sie», sagte Giuliani.
CNN obtains letter of intent for the proposed Trump Tower Moscow signed by Trump@ChrisCuomo: "This is a very negotiate situation. It didn't bind anybody anything. A letter of intent is just that. It means we're going to try to make this happen. But it was very well negotiated." pic.twitter.com/b1F9dWf3DS
— Cuomo Prime Time (@CuomoPrimeTime) 19. Dezember 2018
Trump und sein Umfeld haben in dieser Angelegenheit bereits früher widersprüchliche Aussagen gemacht. Während des Präsidentschaftswahlkampfs bestritt Trump mehr als einmal, dass sein Konzern geschäftliche Projekte in Russland verfolgte. Seine Anwälte gaben an, er habe in den vergangenen Jahren bis auf «wenige Ausnahmen» keine grösseren geschäftlichen Verbindungen nach Russland gehabt.
Nachdem aber sein früherer Anwalt Michael Cohen zugab, den Kongress in dieser Sache belogen zu haben, räumte der Präsident Ende November ein, dass es ein Immobilienprojekt des Trump-Konzerns in Moskau gegeben habe – es sei jedoch legitim gewesen.
Er habe seine Geschäfte während des Wahlkampfs weiter betrieben, fügte Trump hinzu. Immerhin habe eine grosse Wahrscheinlichkeit bestanden, dass er nicht gewonnen hätte, dann hätte er seine Geschäfte wiederaufgenommen.
Cohen, einst Trumps Troubleshooter, hatte Ende November vor einem Bundesgericht in New York gestanden, dem Kongress eine falsche schriftliche Aussage zu dem Trump-Immobilienprojekt in Moskau übermittelt zu haben. Das Projekt sei nicht wie von ihm ausgesagt im Januar 2016 aufgegeben worden. Er habe es vielmehr noch bis zum Juni 2016 verfolgt. Die falschen Aussagen habe er aus Loyalität zu Trump gemacht und damit sie in Einklang stünden mit dessen politischen Botschaften.
Bei seinem Auftritt am Sonntag bei CNN bestätigte Giuliani, dass Trump während seines Wahlkampfs mit Cohen über das Moskauer Immobilienprojekt gesprochen hatte. Trump habe dies dem Team von Sonderermittler Robert Mueller mitgeteilt, er habe aber nicht mehr gewusst, wann genau diese Unterredungen stattfanden. Das könnte im Juni oder Juli 2016 der Fall gewesen sein, sagte Giuliani, oder bis im November 2016.
Die nicht bindende Absichtserklärung, die Cuomo auf CNN präsentierte, datiert vom 28. Oktober 2015. Sie zeigt, dass das Projekt dem Trump-Konzern eine Vorausgebühr von 4 Millionen US-Dollar eingebracht und keine Vorabkosten verursacht hätte. Trumps Firma hätte zudem einen Prozentsatz der Umsätze sowie die Kontrolle von Marketing und Design behalten. Und Trump hätte demnach den Wellness-Bereich nach seiner Tochter Ivanka benennen dürfen.
Cuomo kommentierte dies süffisant: «Für einen Deal, der nichts bedeutete, sind es ziemlich viele Seiten, Mann! Mit vielen Details über das, was sie wollten, wie sie es wollten und wie viel bezahlt würde.»
Abonnieren
