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epa08346775 A handout photo made available by the Chigi Palace Press Office shows Italian Prime Minister Giuseppe Conte attending a press conference at the end of a Cabinet meeting on the coronavirus pandemic at Chigi Palace in Rome, Italy, 06 April 2020. Countries around the world implemented measures to stem the widespread of the SARS-CoV-2 coronavirus that causes the COVID-19 disease.  EPA/CHIGI PALACE PRESS OFFICE / FILIPPO ATTILI / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wiederholt um Hilfe gebeten. Bild: EPA

Die EU zeigt sich solidarisch – 500-Milliarden-Paket soll gebeutelte Staaten unterstützen



Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten ein Hilfspaket von mehr als 500 Milliarden Euro für Arbeitnehmer, Firmen und schlingernde Staaten geschnürt. Die Einigung erzielten die Finanzminister am späten Donnerstagabend nach extrem langwierigen und schwierigen Verhandlungen. Deutschlands Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zufrieden. «Heute ist ein grosser Tag europäischer Solidarität und auch Stärke», sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einem beispiellosen Paket gegen eine Krise von beispiellosem Ausmass. «Das ist eine riesige Anstrengung», sagte der portugiesische Finanzminister. Die Einigung sei gemessen daran schnell gelungen. Die Verhandlungen in diversen Runden hatten allerdings drei Tage gedauert. Und am Ende wurden wichtige Streitpunkte vertagt, auch die Frage der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme über sogenannte Corona-Bonds.

Drei Sicherheitsnetze

Das nun vereinbarte Paket enthält drei Punkte – nach Centenos Worten jeweils ein «Sicherheitsnetz» für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

A medical staffer holds up a phone in front of a Covid-19 patient for a video call with relatives at Bergamo's Papa Giovanni XXIII hospital, northern Italy, Friday, April 3, 2020. The new coronavirus causes mild or moderate symptoms for most people, but for some, especially older adults and people with existing health problems, it can cause more severe illness or death.(Claudio Furlan/LaPresse via AP)

Italien, von der Coronakrise schwer getroffen, erhält Unterstützung. Bild: AP

Als Hilfe für Staaten sind vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro vorgesehen; für Unternehmen soll es ein besonderes Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank EIB geben, das 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und Arbeitnehmern soll das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens «Sure» im Umfang von 100 Milliarden Euro zugutekommen.

Umstrittene Bedingungen

Bis zuletzt umstritten waren die Bedingungen für den Zugang zu den ESM-Kreditlinien, die bis zu zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Empfängerlands betragen können. Die Niederlande wollten ursprünglich scharfe Vorgaben, was Italien und andere Länder aber ablehnten. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass die ESM-Kredite zwar nicht mit Bedingungen verknüpft sind, das Geld aber nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt werden darf.

European Stability Mechanism

Der Europäische Stabilitätsmechanismus gewährt gebeutelten Staaten Kredite. bild: shutterstock

Diese Vereinbarung sei vollkommen eindeutig, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra am Abend. Werde Geld für wirtschaftliche Folgen der Krise aus dem ESM gebraucht, müssten die üblichen strengen Reformzusagen gemacht werden. Der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri feierte das Paket dennoch als grossen Erfolg für seine Regierung. Das ESM-Programm soll bereits in zwei Wochen bereit stehen, wie ESM-Chef Klaus Regling sagte.

Wiederaufbau-Fonds

Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

Nun soll zusätzlich ein neuer «Recovery Funds» zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung geschaffen werden. Auch das ist Teil der Einigung. Die Details sind allerdings alle offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – Corona-Bonds ablehnen.

EU

Die Europäische Union übernimmt Verantwortung. Bild: AP

Der Niederländer Hoekstra sagte, der Text sei hier bewusst vage – jeder könne ihn im eigenen Sinne auslegen. Aber für ihn gelte: «Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.»

Merkel unterstützt Paket

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag noch einmal Gemeinschaftsanleihen abgelehnt, sich aber ausdrücklich hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und «Sure» gestellt. Die drei Punkte summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. «An dem wird sich Deutschland auch beteiligen», sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.

epa08353406 German Chancellor Angela Merkel speaks about the government's response to the coronavirus (COVID-19) pandemic in Berlin, Germany, 09 April 2020. While public support for the measures imposed by authorities to limit public life in an effort to slow the spread of the virus remains strong, people are wondering how long the measures will last, especially as the economic impact of the disruptions becomes more acute.  EPA/Adam Berry / POOL

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt für nach der Krise ein Konjunkturprogramm an. Bild: EPA

Finanzminister Scholz betonte, man habe nun «drei starke Antworten» auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise gefunden. «Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben», sagte er. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss.

Die ersten Reaktionen anderer Politiker fielen verhaltener aus. EU-Parlamentspräsident David Sassoli schrieb auf Twitter, die Schritte gingen in die richtige Richtung. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meinte, zumindest sei eine Blamage vermieden worden. «Es war für den Ruf Europas von grosser Wichtigkeit, dass eine Einigung auf den letzten Metern geglückt ist.» (rst/sda/dpa)

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