Einen Tag nach dem chaotischen Beginn der «Operation Freiheit» fordert die bürgerliche Opposition Venezuelas sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro weiter heraus. Obwohl Polizei und Nationalgarde am Mittwoch an einigen Orten versuchten, die landesweiten Proteste mit Tränengas und Blockaden zu zerstreuen und Scharfschützen und Panzer auffuhren, liessen sich die Demonstranten nicht einschüchtern.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea fanden in 22 Bundesstaaten Kundgebungen statt; es gebe Berichte von Verletzten durch Schusswunden. «Wir haben kein Wasser, keinen Strom, nichts zu essen. Deshalb muss Maduro weg, im Guten oder im Schlechten», sagte ein Mann aus Caracas dem Portal «Caraota Digital».
Nach einem chaotischen Dienstag, an dem Soldaten und Offiziere desertierten, sich Anhänger und Gegner der Regierung Strassenschlachten lieferten und Gerüchte über ein bevorstehendes Exil Maduros die Runde machten, hatte der Machthaber in der Nacht den «Putschversuch für gescheitert» erklärt. Er kündigte strafrechtliche Aktionen gegen die Rädelsführer an und zeigte ein Video, in dem Soldaten erklärten, sie seien von ihren Vorgesetzten getäuscht worden. Diese hätte sie unter falschen Vorzeichen am frühen Morgen auf die Luftwaffenbasis Carlota in Caracas geschickt, wo Gegenpräsident Juan Guaidó zusammen mit seinem Parteigenossen Leopoldo Lopez den Startschuss für den Umsturzversuch gegeben habe. Lopez ist der bekannteste politische Gefangene und stand zuletzt unter Hausarrest. Seine Befreiung feierten die Oppositionsanhänger als Husarenstreich.
Guaidó sprach von einem historischen Tag für Venezuela, der aber erst der Anfang der Operation Freiheit sei. Es handelt sich ihm zufolge nicht um einen Putsch, sondern um ein Volk, das von seinem Recht auf Rebellion gegen eine Diktatur Gebrauch macht. Er sagte in dem Video, das wegen der Zensur nur auf sozialen Netzwerken verbreitet wurde: «Der Tag hat gezeigt, dass Maduro nicht den bedingungslosen Rückhalt der Streitkräfte hat und schon gar nicht des Volkes.» Lopez flüchtete aus Furcht vor einer neuerlichen Verhaftung derweil in die spanische Botschaft.
Donde este izada la bandera, donde haya una cinta azul o acciones de protesta, allí se estará trabajando en el cese de la usurpación.
— Juan Guaidó (@jguaido) 1. Mai 2019
Estas protestas se realizarán en jornadas nacionales y por sectores de trabajo, e incluyen tomas operativas de servicios.#VamosConTodo pic.twitter.com/BB6QkOOdEJ
Maduors Gegner planten offenbar, den Präsidenten ins Exil zu treiben und eine Übergangsregierung zu bilden, um Neuwahlen anzusetzen. Die Aktion wirkte improvisiert und überraschte selbst die eigenen Reihen. Aus Insiderkreisen im Exil verlautete, die Aktion hätte erst einen Tag später anlaufen sollen und habe die Unterstützung zahlreicher Offiziere und Regierungsmitglieder gehabt. Doch der Plan sei aufgeflogen und wegen einer bevorstehenden Verhaftung Guaidós vorgezogen worden.
Daraufhin kam es im ganzen Land zu Kundgebungen und Strassenschlachten, bei denen 109 Menschen verletzt wurden. Die Regierung blockierte Twitter und Co. für mehrere Stunden und nahm Sender wie BBC aus dem Netz. Maduro war für Stunden von der Bildfläche verschwunden. Letztlich blieb der Grossteil der Streitkräfte aber loyal. Entscheidend dürfte ausserdem gewesen sein, dass die Armenviertel – einst eine Bastion der Regierung – neutral blieben und sich keiner Seite anschlossen.
Maduro geht als Sieger aus dieser Machtprobe hervor, doch auch er ist angeschlagen. Der chaotische Verlauf zeigte tiefe Risse im Regierungslager; spontane Solidaritätskundgebungen zu seinen Gunsten blieben aus. «Die Streitkräfte haben spät reagiert, sich schwach und unkoordiniert gezeigt», sagte die Militärexpertin Sebastiana Barraez. Ivan Briscoe von der «Crisis Group International» spricht von Pyrrhussiegen. «Die Wirtschaft liegt weiter im Koma, die US-Sanktionen machen Venezuela zu schaffen.» Eine grössere Gefahr birgt die Niederlage jedoch für die Opposition. Den Anführern droht Gefängnis, ihre Massenbewegung könnte Schwung verlieren. «Eine der Lektionen ist, dass Venezuela im permanenten Konflikt leben wird, solange Maduro an der Macht ist» twitterte der Soziologe Trino Marquez.
(bzbasel.ch)
So wird das hier definiert. Putsch!