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Guaidó ausgesperrt: Konflikt in Venezuela um Parlamentsvorsitz spitzt sich zu



In Venezuela hat sich der Konflikt um dem Vorsitz des bisher von der Opposition kontrollierten Parlaments weiter zugespitzt. Beide Seiten kämpfen mit harten Bandagen um die Macht.

Der Oppositionsführer und selbsternannte Staatschef Juan Guaidó wurde am Sonntag in einer Sitzung ausserhalb des Parlamentsgebäudes in Caracas von Oppositionsabgeordneten erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Zuvor hatte die Polizei Guaidó und anderen Oppositionsvertretern den Zutritt zum Parlament verwehrt und sich ein mit Guaidó rivalisierender Politiker selbst zum neuen Parlamentspräsidenten erklärt.

National Assembly President Juan Guaido, Venezuela's opposition leader, climbs the fence in a failed attempt to enter the compound of the Assembly, as he and other opposition lawmakers are blocked from entering a session to elect new Assembly leadership in Caracas, Venezuela, Sunday, Jan. 5, 2020. With Guaido stuck outside, a rival slate headed by lawmaker Luis Parra swore themselves in as leaders of the single-chamber legislature. (AP Photo/Matias Delacroix)

Hier versucht Juan Guaidó, sich Zutritt zum Parlamentsgebäude zu verschaffen. Bild: AP

Guaidó wurde mit den Stimmen von 100 Abgeordneten erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt und daraufhin vereidigt. Die Sitzung fand im Gebäude der regierungskritischen Zeitung «El Nacional» statt. Innerhalb des Parlamentsgebäudes hatte sich kurz zuvor Luis Parra aber per Megafon zum Vorsitzenden der Nationalversammlung erklärt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten.

Ungültige Entscheide?

Staatschef Nicolás Maduro sprach Parra umgehend seine Unterstützung aus. Die Opposition prangerte hingegen einen «parlamentarischen Staatsstreich» an.

Die US-Regierung sprach Guaidó daraufhin ihre Glückwünsche aus. Dieser sei der «legitime Anführer der Nationalversammlung und damit der legitime Übergangspräsident Venezuelas», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo.

Die Selbstausrufung Parras zum Vorsitzenden der Nationalversammlung prangerte das Guaidó-Lager als «parlamentarischen Staatsstreich» an. Guaidó hatte versucht, über die Barrikaden rund um das Parlamentsgebäude zu klettern. Mit Schutzschilden ausgerüstete Soldaten hinderten den 36-Jährigen aber daran, wie Reporter beobachteten.

Bruch mit Übergangspräsidenten

Im Parlamentsgebäude fand dann eine Abstimmung über den Parlamentsvorsitz statt, bei der lediglich die Hände gehoben wurden. Durchgezählt wurden die Stimmen nicht. Parra erklärte sich dann für gewählt. Seinen Anspruch auf den Parlamentsvorsitz begründete Parra damit, dass er mit seinen 79 Jahren das älteste Mitglied der Nationalversammlung sei. Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Parlamentarier hatte erst vor einem Monat mit Guaidó gebrochen.

Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung des südamerikanischen Krisenstaates, die bisher in der Hand der Opposition war. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.

Guaidó wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Präsidenten. Mehr als 50 Staaten, darunter die USA, erkennen ihn als Staatschef Venezuelas an. (sda/afp)

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Der Konflikt in Venezuela strahlt bis in die Schweiz

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