Im Konflikt um Kaschmir hat Pakistan die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen aufgefordert. Diese müsse handeln, um eine Katastrophe zu verhindern, sagte Ministerpräsident Imran Khan bei einer Sondersitzung des Parlaments in Islamabad.
Die indische Regierung hatte am Montag ein Dekret vorgelegt, das den Sonderstatus der von beiden Ländern beanspruchten indischen Kaschmirregion aufhebt. Damit droht sich der Konflikt zwischen den beiden Atommächten zu verschärfen.
Khan sagte am Dienstag, das indische Vorgehen könne Gewalt in der Region auslösen, die zu Zusammenstössen zwischen den beiden Nuklearmächten führen könnte. «Die Konsequenzen wären unvorstellbar.» Islamabad werde das Thema in allen globalen Foren ansprechen, darunter im Uno-Sicherheitsrat. Man wolle zudem prüfen, vor den Internationalen Gerichtshof zu gehen.
Der Konflikt im Himalaya-Gebiet dauert bereits mehr als 70 Jahre. Seitdem Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die gesamte Herrschaft über Kaschmir, zwei Kriege wurden deswegen bereits geführt.
Beide Atommächte beherrschen je einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört zu China. Peking rief Indien am Dienstag auf, sich an relevante bilaterale Abkommen zu halten, wie das chinesische Aussenministerium mitteilte.
President Trump offered to mediate on Kashmir. This is the time to do so as situation deteriorates there and along the LOC with new aggressive actions being taken by Indian occupation forces. This has the potential to blow up into a regional crisis.
— Imran Khan (@ImranKhanPTI) August 4, 2019
Der per Dekret gestrichene Artikel 370 der indischen Verfassung garantierte dem indischen Teil Kaschmirs bisher unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme der Aussen- und Verteidigungspolitik sowie der Telekommunikation.
Nicht-Kaschmirern war es bislang verboten, permanent in der Region zu leben, Land zu kaufen oder für die Verwaltung zu arbeiten. Indiens Innenminister Amit Shah kündigte an, der Staat Jammu und Kaschmir werde nun umorganisiert. Das Gebiet solle gespalten werden.
Shah bezeichnete die umstrittene Entscheidung am Dienstag im Parlament in Neu-Delhi als «historisch». Die Neuregelung solle «mit goldenen Worten in die indische Geschichte geschrieben werden», sagte er. Indien will die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region damit stärker in das mehrheitlich hinduistische Land integrieren.
Indischen Medienberichten zufolge traf sich der Staatssekretär im indischen Aussenministerium Vijay Gokhale mit Diplomaten der ständigen Mitgliedsländer des Uno-Sicherheitsrats, um das Vorgehen zu erklären.
Gleichzeitig setzt die indische Regierung weiter auf harte Massnahmen, um Proteste gegen die Entscheidung zu verhindern. Viele der rund sieben Millionen Einwohner des Kaschmir-Tals haben seit Sonntagabend keinen Zugang zu Internet und Fernsehen. Sie können auch nicht telefonieren.
Viele Menschen von ausserhalb versuchten verzweifelt, ihre Angehörigen zu erreichen. «Wir wissen nicht, wie es unseren Familienangehörigen geht und was dort vor sich geht», sagte ein Student der Deutschen Presse-Agentur. «Das macht mir am meisten Angst.»
Indien hat Hunderttausende Soldaten in die Region geschickt, die die Bewegungsfreiheit der Bewohner einschränken. Es gilt ein Versammlungsverbot. Sicherheitskräfte nahmen drei Politiker aus Kaschmir fest.
Das pakistanische Militär erklärte am Dienstag, es unterstütze die Ablehnung der indischen Aktionen durch die Regierung in Islamabad. Armee-Chef Qamar Bajwa sagte, die Armee stehe den Kaschmiris in ihrem «gerechten Kampf» bis zum Ende fest zur Seite.
«Wir sind bereit und werden alles tun, um unsere diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen.» Allerdings führte er seine Kommentare nicht weiter aus.
Pakistanische Analysten hatten Zweifel daran geäussert, dass Islamabad angesichts einer massiven Wirtschaftskrise im Land und diplomatischer Isolation wegen wiederkehrender Vorwürfe, islamistische Extremisten zu unterstützen, genügend Spielraum für eine machtvolle Antwort hat.
Beide Häuser des indischen Parlaments billigten am Montag und Dienstag den Gesetzesentwurf und eine Resolution zum präsidentiellen Dekret. Allerdings zweifeln einige Rechtsexperten, ob das Vorgehen bei der Streichung des Sonderstatus korrekt ist. Die Angelegenheit könnte vor dem Supreme Court landen, heisst es.
Auch die EU verfolgt die Entwicklung in Jammu und Kaschmir. «Unsere wichtigste Botschaft ist, dass es sehr wichtig ist, eine Eskalation der Spannungen in Kaschmir und in der Region zu vermeiden», sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag in Brüssel. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte am Montag alle Parteien - Indien, Pakistan und Kaschmir -zu Zurückhaltung aufgefordert. (sda/dpa)
