Das Coronahilfspaket, das der amerikanische Präsident Joe Biden heute mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird, ist eine sozialpolitische Wundertüte. Deshalb ist es nicht weiter überraschend, dass der revolutionärste Bestandteil des 628 Seiten langen Gesetzes bisher kaum Beachtung fand. Spätestens im Juli wird sich dies ändern. Dann will das Finanzministerium erstmals das neue bedingungslose Grundeinkommen für Familien auszahlen.
Richtig gelesen: Amerika, die mächtigste Volkswirtschaft der Welt, hat quasi durch die Hintertür den Sozialstaat neu erfunden – ohne dass dies für einen allzu grossen Wirbel gesorgt hat. Das hat auch damit zu tun, dass die Befürworter der neuen Transferzahlung nicht von einem «bedingungslosen Grundeinkommen», sondern lieber von «Kinderzulagen» sprechen wollen. Mit einer Kinderzulage, wie sie in der Schweiz bekannt ist, hat der neue «Child Tax Credit» aber wenig gemein.
Checks are on the way. pic.twitter.com/rtODFOZ4OX
— President Biden (@POTUS) March 10, 2021
In der Praxis spielt diese akademische Wortklauberei keine Rolle, wie ein Rechenbeispiel mit einer erfundenen Durchschnittsfamilie zeigt. Nennen wir die Familie die Smiths: Vater Jason, Mutter Jennifer, Kinder Noah (3) und Emma (7). Sowohl Jason als auch Jennifer verdienen gemeinsam 69000 Dollar pro Jahr, was just dem mittleren Einkommen eines amerikanischen Haushaltes entspricht.
Bisher kamen die Smiths in Genuss eines jährlichen Steuerabzuges von je 2000 Dollar pro Kind. Nun aber erhöhte der Kongress diesen Abzug auf bis zu 3600 Dollar pro Kind und Jahr. Damit aber nicht genug: In einem zweiten Schritt wurden diese Abzüge vom Kongress zudem in erstattungsfähige Steuergutschriften umgewandelt. Will heissen: Auch wenn die Smiths im Jahr 2021 kein steuerbares Einkommen ausweisen, weil Jason und Jennifer ihre Jobs verloren haben, werden sie die Kinderzulagen für Emma (3000 Dollar) und Noah (3600 Dollar) behalten können.
Das Tüpfchen auf dem i: Auf dieses Geld müssen die Smiths nicht bis im nächsten Frühjahr warten, wenn die Steuererklärung für das Kalenderjahr 2021 fällig ist. Vielmehr wird das Finanzministerium ab Juli, quasi als Vorschuss, periodisch eine Tranche dieser Kinderzulage an Familien wie die Smiths überweisen. Wie hoch diese Zahlungen ausfallen werden, ist zwar noch offen, spekuliert wird aber von vielleicht 250 Dollar pro Kind und Monat.
Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro sagte, die neue Kinderzulage werde eine ähnliche Auswirkung haben wie die Einführung einer staatlichen Altersvorsorge (Social Security) in den Dreissigerjahren. Von nun an werde sich eine ganze Bevölkerungsschicht nicht mehr ständig Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen müssen. Sie gehe davon aus, dass sich die Zahl der armen Kinder in Amerika bereits in diesem Jahr um 10 Millionen verringern werde.
Kritiker behaupten, das neue Grundeinkommen für Familien werde arme oder minderbemittelte Menschen von der Arbeit abhalten. Der Armutsforscher Indivar Dutta-Gupta weist diese Argumentation zurück. Dem Nachrichtensender CNN sagte er, dafür werde der periodisch überwiesene Betrag zu gering sein. Er rechne vielmehr damit, dass Eltern dank der neuen Transferzahlungen nun mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten. «Die Realität ist, dass jeder Mensch ein Fundament benötigt, um Erfolg zu haben.» (aargauerzeitung.ch)
Aber nur Menschen mit Kindern kriegen das Geld.