Bisher haben sich die USA zu den neuen Enthüllungen um einen angeblichen jahrelangen Spähangriff auf französische Präsidenten eher bedeckt gehalten. Doch nun ist der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, am Dienstag (Ortszeit) in Washington vor die Presse getreten. Sein knappes Statement: «Wir nehmen die Kommunikation von Präsident François Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen.» Zum Umgang mit dem Präsidenten und seinen Vorgängern in der Vergangenheit – nichts.
Price fügte allerdings hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. «Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.» Ob ein entsprechendes Interesse für die nationale Sicherheit im Falle der französischen Staatsspitze bestanden habe, wollte Price widerum nicht kommentieren.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag streng geheime Dokumente öffentlich gemacht, wonach der US-Geheimdienst NSA Hollande und seine beiden Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac über Jahre hinweg ausforschte. Das berichteten die französische Tageszeitung «Liberation» und die Nachrichtenwebsite «Mediapart». Der NDR und die «Süddeutsche Zeitung» konnten die WikiLeaks-Dokumente ebenfalls einsehen. Auch weitere Regierungsvertreter sind demnach von den US-Abhörmassnahmen betroffen.
Den Papieren zufolge dauerte der US-Lauschangriff mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. Die Dokumente enthalten den Angaben zufolge zahlreiche Telefonnummern, darunter die von mehreren Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.
Hollande berief als Reaktion auf die Enthüllungen nach Angaben aus seinem Umfeld für Mittwochmorgen den Verteidigungsrat ein. Ab 9.00 Uhr soll dieser die neuen «Informationen prüfen und zweckdienliche Schlussfolgerungen daraus ziehen».
Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich unter anderem um fünf NSA-Berichte, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Aus ihnen geht hervor, dass sich der damalige französische Staatschef Sarkozy 2012 um eine Art kleines No-Spy-Abkommen bemüht hatte. Paris wollte nicht mehr von US-Nachrichtendiensten ausgespäht werden. Dieses Abkommen kam aber nie zustande.
Zudem befindet sich in den geleakten Dokumenten ein Vermerk aus dem Mai 2012. Daraus geht hervor, dass der frischgewählte Präsident Hollande bereits damals im Geheimen über mögliche Folgen eines «Grexit» nachdachte. Dafür habe er ein geheimes Kabinettstreffen anberaumt.
In einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy heisst es, dieser habe sich 2008 als «einziger fähiger Mann» im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Aus dem Umfeld Sarkozys, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast nachgesagt werden, hiess es, derartige Spionagepraktiken seien «grundsätzlich inakzeptabel und noch mehr zwischen Verbündeten». (tat/jok/afp/dpa)
