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epa07738513 US President Donald J. Trump takes questions from members of the news media before departing the South Lawn of the White House by Marine One, in Washington, DC, USA, 24 July 2019. Before leaving for a fundraising event in West Virginia, Trump spoke on the testimony of Robert Mueller before back-to-back Congressional hearings on Russian interference into the 2016 election, and possible efforts by President Trump to obstruct Mueller's investigation.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Hat die Demokraten im Nacken: US-Präsident Donald Trump. Bild: EPA

Trump in Hochstimmung und die Demokraten planen den grossen Coup



Trump sieht sich nach der ersten Anhörung von FBI-Chef Robert Mueller keineswegs in die Enge getrieben. Im Gegenteil: Auf Twitter feuert er im Stundentakt gegen die Demokraten. Die Partei «sei ein Chaos» und «liege in Trümmern», sagte Trump vor zahlreichen Journalisten.

Auch der ehemalige Sonderermittler Mueller habe sich laut Trump sehr schlecht geschlagen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sehen sich hingegen alles andere als geschlagen. Vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump wollen sie noch weitere Informationen sammeln. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Mittwochnachmittag.

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., addresses the NAACP convention, Monday, July 22, 2019, in Detroit. (AP Photo/Carlos Osorio)
Nancy Pelosi

Will Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren loswerden: Nancy Pelosi. Bild: AP

Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Anhörung des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Dies könne nicht einfach hingenommen werden.

«Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte.»

Elijah Cummings

Der führende Abgeordnete Elijah Cummings fügte hinzu: «Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte». Es gehe darum, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch in einer Demokratie aufwachsen könnten. Es gehe nicht darum, den Präsidenten zu verfolgen. «Es geht um die Liebe zur Demokratie, um die Liebe zu unserem Land», sagte er.

Die Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat haben allerdings Präsident Trumps Republikaner das Sagen. Es ist daher relativ unwahrscheinlich, dass ein Amtsenthebungsverfahrens erfolgreich sein könnte. Ein weiterer führender Abgeordneter, Adam Schiff, sagte, ein solches Verfahren sei trotzdem eine Möglichkeit, denn es gebe schliesslich nicht nur den Senat, sondern auch die öffentliche Meinung im Land.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Abschlussbericht vorgelegt. (ohe/sda/dpa)

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