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Trump macht loyalen Ex-Pressesprecher zum Geheimdienstkoordinator



Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weissen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) über Twitter mit.

Medien hatten zuvor berichtet Grenell sei als Nachfolger des amtierenden Koordinators Joseph Maguire vorgesehen, der im August Dan Coats auf dem Posten abgelöst hatte.

Richard Grenell gilt als extrem loyal zu Donald Trump. In seiner Zeit als US-Botschafter in Deutschland machte er immer wieder Schlagzeilen mit polarisierenden Äusserungen und für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der deutschen Regierungspolitik, wenn diese amerikanischen Interessen entgegenlief.

epa08157987 US ambassador to Germany Richard Grenell gestures during the press conference with Serbian President Aleksandar Vucic (not pictured) in Belgrade, Serbia, 24 January 2020. US President Donald Trump's special envoy for talks between Serbia and Kosovo Grenell is meeting Serbian President Vucic in order to move the dialogue and normalize relations between the two sides.  EPA/ANDREJ CUKIC

Loyaler Trump-Anhänger: Richard Grenell. Bild: EPA

Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten, dass Grenell trotz der neuen Aufgabe auf dem Papier zunächst noch US-Botschafter in Deutschland bleiben soll. Grenell rühmt sich immere wieder eines guten Drahtes ins Weisse Haus. Am Sonntag hatte Grenell auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade angerufen.

Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die siebzehn verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heisst, er ist für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen kann er der «New York Times» zufolge nur noch maximal bis 12. März im Amt bleiben. Maguire erklärte, er werde die Geschäfte bis zu Grenells Antritt weiterführen.

In Washington umstritten

Wegen seiner grenzenlos scheinenden Loyalität zu Trump ist Grenell in Washington nicht unumstritten. Ob er vom Senat permanent für das Amt des Geheimdienstkoordinators bestätigt werden könnte, ist daher trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer unsicher.

Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe «keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste», und die Geheimdienste «verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen», erklärte Warner.

Die Berufung Grenells lässt zumindest darauf schliessen, dass Trump für das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalität zu ihm ausser Frage steht.

Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäussert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.

Meinungsverschiedenheiten mit Coats

Der damals vom Senat bestätigte Coats hatte das Amt des Koordinators von März 2017 bis August 2019 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden aber immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich - unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran.

Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder. Ursprünglich hatte Trump daraufhin den ihm politisch extrem wohlgesonnenen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen. Dieser gab aber nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit und anhaltenden Zweifeln an seiner Qualifikation auf. Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.

Grenell war lange Pressesprecher

Vor seiner Ernennung zum US-Botschafter in Berlin war Grenell als Politik- und Kommunikationsberater in Los Angeles tätig. Von 2001 bis 2008 war er der Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York gewesen.

Davor hatte er unter anderem als Pressesprecher für die Regierung des damaligen New Yorker Gouverneurs George Pataki gearbeitet. Grenell geht offen mit seiner Homosexualität um und hat sich immer für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt. (sda/dpa)

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