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Druck für schnelle Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt



Nach Sorgen, dass finanzielle Einschnitte bei der US-Post die Präsidentenwahl im November gefährden könnten, wächst der politische Widerstand gegen die Sparmassnahmen. Das Repräsentantenhaus will am Samstag über gesetzliche Schritte zur Finanzierung der Post beraten. Mindestens sechs von Demokraten geführte Bundesstaaten berieten über Klagen gegen die US-Regierung, berichtete die «Washington Post» in der Nacht zum Montag. Nachdem das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen wurde, sprach sich auch eine Senatorin der Republikaner, Susan Collins, dafür aus, die zweite Kongresskammer zu versammeln.

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat. Beide Kammern sind derzeit in einer mehrwöchigen Sommerpause. Wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus gesetzliche Massnahmen zur Finanzierung der Post durchbringen sollten, müssten diese noch vom Senat gebilligt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äusserte sich noch nicht.

Senate Majority Leader Mitch McConnell of Ky., listens to a question during a news conference on Capitol Hill in Washington, Monday, July 27, 2020, to highlight the new Republican coronavirus aid package. (AP Photo/Susan Walsh)
Mitch McConnell

Mitch McConnell Bild: keystone

Im Repräsentantenhaus wurden für Samstag auch Abstimmungen angesetzt. Aktuell ist eine Finanzierung von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weisse Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit um Hilfsmassnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, rückte jedoch zuletzt von dieser Position ab.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen – während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue.

Demokraten äusserten daraufhin den Verdacht, der von Präsident Donald Trump ernannte Post-Chef Louis DeJoy wolle die Briefwahl behindern. «Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren», sagte der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, im Nachrichtensender CNN. «Wir befinden uns in einer nationalen Krise», betonte der demokratische Senator Cory Booker am Montag.

Nach der Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bis zur Wahl gestoppt werde. Trump verteidigte die Massnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. «Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren», sagte Trump im Sender Fox News. «Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das.» Später wies Trump die Vorwürfe ausdrücklich zurück. «Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen.»

Die Demokraten wollen Post-Chef DeJoy zu einer Anhörung im Kongress vorladen. Die Abgeordneten Ted Lieu und Hakeem Jeffries riefen auch die Bundespolizei FBI auf, dessen Vorgehen zu untersuchen. (sda/dpa)

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