US-Präsident Joe Biden hat die Verteidigung der Demokratie weltweit zu einem zentralen Bestandteil seiner Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt. «Der Autoritarismus ist weltweit auf dem Vormarsch», hiess es in der am Mittwoch (Ortszeit) vom Weissen Haus veröffentlichten «Vorläufigen Strategischen Leitlinie für die Nationale Sicherheit» des Präsidenten.
«Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenstehen, um neue Bedrohungen zu bekämpfen, die auf unsere Demokratien abzielen.» In dem Konzept wurden als Beispiele unter anderem grenzüberschreitende Aggressionen, Cyberangriffe und Desinformation genannt.
«Wir müssen uns auch mit der Realität auseinandersetzen, dass sich die Machtverteilung in der Welt verändert und neue Bedrohungen entstehen», hiess es in dem 24-seitigen Papier weiter. «Vor allem China ist schnell selbstbewusster geworden. Es ist der einzige Konkurrent, der potenziell in der Lage ist, seine wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht zu kombinieren, um eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System darzustellen.» Russland sei weiterhin entschlossen, «seinen globalen Einfluss zu vergrössern und eine störende Rolle auf der Weltbühne zu spielen».
Das Weisse Haus betonte in der Leitlinie, die USA würden nie davor zurückschrecken, militärische Gewalt einzusetzen, wenn es zur Verteidigung lebenswichtiger nationaler Interessen notwendig sei. Wichtigstes Instrument der US-Aussenpolitik sei aber nicht das Militär, sondern die Diplomatie. Sollte ein militärischer Einsatz notwendig sein, solle dieser wo immer möglich gemeinsam mit internationalen und lokalen Partnern geschehen. Man bekenne sich zur Zusammenarbeit mit der Nato und mit anderen Verbündeten.
«Dieser Moment ist ein Wendepunkt», hiess es weiter in dem Papier. «Wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Debatte über die zukünftige Ausrichtung unserer Welt. Um uns durchzusetzen, müssen wir zeigen, dass Demokratien immer noch für unser Völker liefern können. Es wird nicht zufällig passieren – wir müssen unsere Demokratie verteidigen, stärken und erneuern.» Biden wurde in dem Konzept mit den Worten zitiert: «Ich glaube fest daran, dass Demokratie der Schlüssel für Freiheit, Wohlstand, Frieden und Würde ist.»
Der Demokrat Biden hat eine radikale Abkehr von der «America First»-Aussenpolitik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Trump griff wiederholt Verbündete an und drohte zwischenzeitlich mit dem Austritt der USA aus der Nato. Zugleich wurde ihm vorgeworfen, autoritäre Staatschefs wie Kremlchef Wladimir Putin nicht zu kritisieren. Gegenüber China verfolgte Trump einen harten Kurs, was aber besonders in Handelsfragen galt. (sda/dpa)
