DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07242836 US President Donald J. Trump reacts after signing the Agriculture Improvement Act of 2018 farm bill in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building on the White House complex grounds in Washington, DC, USA, 20 December 2018. Trump is in a standoff with Congress for the funding of a border wall, with a partial government shutdown looming on 21 December. US President Donald J. Trump reacts after signing the Agriculture Improvement Act of 2018 farm bill in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building on the White House complex grounds in Washington, DC, USA, 20 December 2018. Trump is in a standoff with Congress for the funding of a border wall, with a partial government shutdown looming on 21 December.  EPA/ERIK S. LESSER

Donald Trump will seine Mauer – auch der Teil-«Shutdown» der US-Regierung hält ihn nicht davon ab.  Bild: EPA/EPA EPA

Trotz Teil-«Shutdown» der US-Regierung: Trump vergibt Bauvertrag für Mauer



Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an – und ein Ende ist nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump hat derweil weiter für seine Mauer getrommelt und einen Vertrag zum Bau weiterer 185 Kilometer vergeben.

Das Tauziehen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten sorgt weiterhin für einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte. Auch am Montag zeichnete sich keine Bewegung bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und Demokraten um die Finanzierung der Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko ab. Der sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weissen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen.

Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer. Er mahnte am Montag erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar. In einem Tweet an Heiligabend teilte Trump mit, er habe einen Vertrag zum Bau von weiteren 185 Kilometern Mauer in Texas vergeben. «Wir bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon fertig», twitterte der US-Präsident.

Trump rief die Demokraten erneut zum Einlenken im Streit um die Finanzierung der Mauer auf. «Die Demokraten müssen den Shutdown beenden und die Finanzierung abschliessen», schrieb er. «Milliarden von Dollar & Leben werden gerettet!»

Trump will fünf Milliarden Dollar

Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.

Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Sollte der «Shutdown» länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen schliessen könnten. Richtig zum Tragen kommen wird der «Shutdown» erst ab Mittwoch, weil zuvor, am Wochenende und den Weihnachtstagen, bei staatlichen Stellen nicht allzu viel passiert.

Die Mauern dieser Erde:

Längere Hängepartie erwartet

Das Weisse Haus stimmte die Bevölkerung bereits auf eine längere Hängepartie ein. Der Haushaltschef des Weissen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hatte am Sonntag gesagt, es sei gut möglich, dass der «Shutdown» bis ins neue Jahr dauern werde. Die Positionen der Unterhändler von Regierung und Demokraten lägen noch weit auseinander. Es sei nicht absehbar, dass die Dinge sehr schnell vorankämen in den nächsten Tagen.

FILE - In this March 22, 2018, file photo, Office of Management and Budget Director Mick Mulvaney speaks in the Brady press briefing room at the White House in Washington. President Donald Trump has named Mulvaney as his new chief of staff. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta, File)

Mick Mulvaney. Bild: AP/AP

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Wochenende gesagt, wenn Trump den «Shutdown» beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. «Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer», betonte Schumer.

Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen über Haushaltsmittel für eine Grenzsicherung, um den Regierungsstillstand zu beenden. Der Präsident hatte wegen des «Shutdowns» seinen Weihnachtsurlaub in Florida abgesagt. Er verbringt die Feiertage nun im Weissen Haus.

Sitzungen am Donnerstag

Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) kommen beide Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – zu Sitzungen zusammen. Sie müssen ein Haushaltsgesetz beschliessen, sobald sich die Unterhändler auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Nach Einschätzung des Weissen Hauses könnte es aber gut sein, dass es erst nach der Zusammenkunft des neuen Kongresses zu Jahresbeginn eine Lösung gibt.

Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse dort. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner, die ihre Mehrheit dort bei der Kongresswahl im November etwas hatten ausbauen können. Im Repräsentantenhaus hatten dagegen die Demokraten die Mehrheit zurückerobert. Es soll am 3. Januar erstmals in neuer Besetzung zusammenkommen. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung im Streit über den Haushalt und die Grenzsicherung noch schwieriger werden. (sda/dpa)

Eine Hochzeit auf der Grenze zwischen Mexiko und den USA:

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Jack Ma nicht mehr reichster Chinese

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Endlich kannst du ihn kaufen: Den Trumpy Bear

Video: twitter.com/atrupar

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Bidens erster Militäreinsatz: US-Jets greifen pro-iranische Milizen in Syrien an

Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Es war der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien «mehrere Einrichtungen» an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit).

Die Luftangriffe seien eine …

Artikel lesen
Link zum Artikel