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Republikaner planen Störaktion bei Verkündung des Wahlergebnisses

Republikaner planen Störaktion bei Verkündung des Wahlergebnisses

Bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar dürfte es zu Verzögerungen kommen.
30.12.2020, 19:56
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Nach einer Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus kündigte am Mittwoch (Ortszeit) mit Josh Hawley auch ein republikanischer Senator an, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate einzulegen. Zur Begründung schrieb er auf Twitter, dass es Unregelmässigkeiten bei der Wahl gegeben habe.

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Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren – mit deutlichem Abstand. Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen.

Offizielles Resultat am 6. Januar

Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Ergebnis offiziell zu verkünden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Unter Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus gab es schon länger Pläne, bei der Verlesung Einspruch einzulegen.

Um Beratungen beider Kammern über das Wahlergebnis zu erzwingen, muss es laut Gesetz Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben. Mit Hawleys Beteiligung wäre diese Voraussetzung erfüllt.

Solche Protestaktionen gab es nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses seit 1887 erst zwei Mal: 1969 und 2005. 2005 wurde der Einspruch einer demokratischen Abgeordneten von einer demokratischen Senatorin unterstützt. Die Aktion verzögerte lediglich die traditionelle Prozedur der Verlesung der Ergebnisse, worauf es auch im Januar hinauslaufen dürfte.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch nach Hawleys Ankündigung, sie habe keinerlei Zweifel, dass Bidens Sieg am 6. Januar bestätigt werde. (sda/dpa)

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HeidiW
30.12.2020 20:13registriert Juni 2018
Senatoren, Gouverneure die an solchen undemokratischen Störaktionen teilnehmen, sollten Automatisch ihr Amt sofort verlieren.
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Juliet Bravo
30.12.2020 21:32registriert November 2016
Bei Bush / Gore hätte ich einen solchen Protest im Kongress durchaus verstanden. Damals wurde eine Nachzählung gerichtlich unterbunden. Aber das hier hat ja einfach keinerlei Substanz.
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Cpt. Jeppesen
30.12.2020 20:23registriert Juni 2018
Die Republikaner sind am Scheideweg, Mitch McConnel oder Donald Trump, welchem Weg wollen sie folgen. Ich wette darauf, dass sie Mitch McConnel folgen werden. Denn er ist der heimliche Präsident seit über 6 Jahren. Er hat Obama blockert, er hat Trump gefördert und jetzt blockiert er Trump, weil er abgewählt und damit nicht mehr wichtig ist. Ohne Senat läuft nichts, wie wir gesehen haben. Somit bestimmt eigentlich der Mehrheitsführer im Senat welche Politik gemacht wird. Das Amt des Präsidenten ist mittlerweile nur noch ein Clownsnummer.
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