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epa08831516 A handout photo made available by G20 Riyadh Summit shows a virtual family photo of G20 leaders projected on the walls of At-Turaif District in Ad-Diriyah, Riyadh, Saudi Arabia (issued 20 November 2020). The G20 Leaders' Summit will be held virtually on 21 and 22 November and is organized by Saudi Arabia's current G20 Presidency.  EPA/G20 RIYADH SUMMIT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der G20-Gipfel findet dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie online statt. Bild: keystone

Der G20-Gipfel oder Trumps letzte Show auf dem internationalen Parkett



Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist das zentrale Thema des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte, der am Samstag als Videokonferenz unter Leitung Saudi-Arabiens beginnt.

An den zweitägigen Beratungen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der chinesische Staatschefs Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und voraussichtlich ein letztes Mal auch Donald Trump teilnehmen. Dem abgewählten, aber noch bis zum 20. Januar amtierenden US-Präsidenten wird bei der zweitägigen Konferenz eine Schlüsselrolle zukommen. Er gilt nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie, sondern auch beim zweiten Topthema des Gipfels als Bremser: beim Kampf gegen die globale Erderwärmung.

Donald Trump, amtierender Präsident der USA, bei einer Pressekonferenz im Besprechungsraum des Weißen Hauses. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wird bei der zweitägigen Konferenz eine Schlüsselrolle zukommen. Bild: sda

Eigentlich sollte der Gipfel ein Grossereignis mit Tausenden Gästen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad werden. Die Corona-Pandemie machte dem Königshaus einen Strich durch die Rechnung. Jetzt konferieren die Staats- und Regierungschefs insgesamt nur etwa sechs Stunden per Video. Die sonst so wichtigen Gespräche unter vier Augen oder in kleinem Kreis am Rande fallen weg.

Trotzdem gibt es einige Erwartungen an die G20, vor allem was Corona angeht. Darum geht es:

Pandemiebekämpfung

Pünktlich zum Gipfel hat es eine Reihe ermutigender Nachrichten zur Zulassung von Corona-Impfstoffen gegeben. Kanzlerin Merkel hofft, dass es schon im Dezember oder kurz nach dem Jahreswechsel so weit sein könnte. Beim Gipfel wird es unter anderem darum gehen, wie dann die Verteilung gestaltet wird. UN-Generalsekretär António Guterres machte sich am Freitag noch einmal für die internationale Initiative Covax stark, die Impfstoffe für alle Menschen erhältlich und erschwinglich machen soll. «Ich bitte alle G20-Mitglieder dringend, Mitglieder von Covax zu werden», sagte er. Ähnlich äusserte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): «Notwendig ist, dass alle G20-Staaten sich daran beteiligen.»

Health workers and relatives carry the body of a COVID-19 victim for cremation in New Delhi, India, Thursday, Nov. 19, 2020. India's total number of coronavirus cases since the pandemic began has crossed 9 million. Nevertheless the country's new daily cases have seen a steady decline for weeks now and the total number of cases represents 0.6% of India's 1.3 billion population. (AP Photo/Manish Swarup)

Gesundheitsfachleute in Neu Delhi, Indien tragen einen an Covid-19 Verstorbenen zum Krematorium. Bild: keystone

Der Covax-Initiative haben sich bereits mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter auch China, nicht aber die USA. Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro beigesteuert. Aus der deutschen Delegation verlautete aber, dass es auf dem G20-Gipfel keine weiteren finanziellen Zusagen geben werde. Bis Ende 2021 werden für Covax elf Milliarden US-Dollar benötigt.

Schuldenerleichterung für arme Länder

Die Europäische Union will sich bei dem Gipfel für weitere Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder der Welt starkmachen. «Wir sind davon überzeugt, dass mehr Schuldenerleichterungen erforderlich sind», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Gipfel. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Die Entwicklungsorganisationen One und Oxfam wiesen vor dem Gipfel darauf hin, dass mehr als 200 Millionen Menschen durch die Corona-Krise zusätzlich in extreme Armut abzurutschen drohten.

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 hatten bei ihrem virtuellen Treffen im Oktober 2020 die Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Juni 2021 beschlossen. Eine Entscheidung über eine weitere Verlängerung soll spätestens um Frühjahr fallen.

Klimaschutz

Mit diesem Thema hat sich die G20 in den vergangenen Jahren besonders schwer getan. Der Grund war der Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das Thema machte aus der G20 eine G19 plus 1. Es ist nicht zu erwarten, dass Trump seine Haltung bei seinem wohl letzten Gipfel in irgendeiner Weise ändert. Grosse Fortschritte sind hier also eher nicht zu erwarten.

FILE - In this July 27, 2018, file photo, the Dave Johnson coal-fired power plant is silhouetted against the morning sun in Glenrock, Wyo. TThe U.N.’s climate chief Patricia Espinosa says deadlines set by some of the world's top polluters to end greenhouse gas emissions, along with president-elect Joe Biden's pledge to take the United States back into the Paris accord, have boosted hopes of meeting the pact's ambitious goals. (AP Photo/J. David Ake, File)

Bild: keystone

Menschenrechte

Dann gibt es noch ein Thema, das bei dem Gipfel präsent sein wird, über das man aber wohl kaum reden wird: Die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien. Das Königreich steht unter anderem wegen des Mords an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat, wegen der Todesstrafe, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Inhaftierung von Aktivisten massiv in der Kritik. Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP, Linken, aber auch aus der Regierungspartei SPD haben Merkel vor dem Gipfel aufgefordert, hierzu eine klare Ansage zu machen. In der grossen Runde wird es aber wohl kaum dazu kommen. Aus der deutschen Delegation hiess es, dass es andere Möglichkeiten gebe, dieses Thema anzusprechen. (ohe/sda/dpa)

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