Als Präsident Ronald Reagan im Jahr 1984 in den Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zog, lautete sein Slogan: «It’s Morning again in America». Der dazugehörige Fernsehspot, heute legendär, zeigte eine Reihe zuversichtlicher Amerikaner – war es dem Republikaner im Weissen Haus doch gelungen, die Wirtschaft nach den turbulenten Siebzigerjahren wieder auf Kurs zu bringen.
Nun kann man darüber streiten, welchen Einfluss solche Slogans auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten haben. Sämtliche Präsidenten, die sich seit Reagans Erdrutschsieg um weitere vier Jahre bewarben, präsentierten den Stimmberechtigten aber eine eingängige Botschaft. So versprach George W. Bush drei Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine «sichere Welt». Und Barack Obama sagte im Wahlkampf 2012: «Vorwärts», als würde sein republikanischer Kontrahent eine andere Richtung bevorzugen.
Stellt sich die Frage, mit welchem Slogan der amtierende Präsident in den Wahlkampf zieht. Vor Ausbruch der Corona-Krise, als die Konjunktur in der grössten Volkswirtschaft noch brummte, machte sich Donald Trump einen Spass daraus, seine Anhänger zu fragen, was denn besser klinge: «Make America great again» oder «Keep America great». Damals hatte er noch vor, die «grossartigen» Wirtschaftsdaten ins Zentrum seines Wahlkampfes zu stellen.
Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen machte dem Republikaner einen Strich durch die Rechnung. Zwar spricht Trump noch immer über die Wirtschaft und wie er alles dransetzen werde, Amerika wieder auf Vordermann zu bringen. Auch sagt er, er wolle «Recht und Ordnung» in Amerika wiederherstellen, selbst wenn er einige Forderungen der Demonstranten, die seit einem Monat gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Strasse gehen, unterstützt.
Doch scheint er sich nicht für die Probleme zu interessieren, mit denen sich sein Land derzeit konfrontiert sieht. So registriert Amerika derzeit eine massive Zunahme der Corona-Fälle und vor allem im Süden und Südwesten Amerikas, Stammland der Republikanischen Partei, steigt die Zahl der Covid-19-Infizierungen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott verfügte deshalb am Freitag die umgehende Schliessung von Bars; auch schränkte er die Kapazität von Restaurants ein. Trump begründet diese «Strohfeuer» aber allein mit der Tatsache, dass derzeit viel mehr Menschen getestet würden als noch im März oder April.
Dazu passt: Der Präsident hat bisher kein Programm vorgelegt, in dem er ausführt, welche Schwerpunkte er künftig legen will. Dies ist auch Verbündeten des Präsidenten aufgefallen. Deshalb fragte ihn der «Fox News Channel»-Moderators Sean Hannity am Donnerstag, während eines Austausches mit Wählern in Green Bay (Wisconsin): «Was sind Ihre Top-Prioritäten für eine zweite Amtszeit?»
Die Antwort des Präsidenten zählte 162 Wörter. Trump sagte, Talent sei wichtiger als Erfahrung, wohl ein Seitenhieb auf seinen Kontrahenten, den Demokraten Joe Biden. Das Wort «Erfahrung» sei aber ein «sehr wichtiges» Wort, fügte der Präsident an. Er verwies darauf, dass er kein Berufspolitiker sei und sich vor seinem Wahlsieg im November 2016 vielleicht «17 Mal» in der Hauptstadt aufgehalten habe.
Mit den Gegebenheiten in Washington war der gebürtige New Yorker deshalb anfänglich nicht vertraut. «Nun kenne ich alle. Und ich habe grossartige Menschen in meiner Regierung. Man macht einige Fehler. Zum Beispiel, sage ich mal, einen Dummkopf wie Bolton, der ständig Bomben auf alle werfen wollte. Man muss nicht Bomben auf alle werfen. Man muss Menschen nicht töten», sagte Trump.
Here's the transcript of Trump's response when he was asked what are his top priorities for a second term. pic.twitter.com/XKMawRiXFs
— Daniel Dale (@ddale8) June 26, 2020
Nun ist nachvollziehbar, warum der Präsident wütend auf seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton ist, der in seinem aktuellen Enthüllungsbuch ätzende Kritik an Trump übt. «Man muss Menschen nicht töten» ist aber kein guter Wahlkampf-Slogan.
Unter konservativen Meinungsführern, die mit Trump in Hassliebe verbunden sind, macht sich deshalb Unruhe breit. So vermerkte das einflussreiche Wirtschaftsblatt «Wall Street Journal» in einem am Freitag publizierten Kommentar: Während seinen bisherigen Wahlkampfauftritten habe der Präsident vor allem über Dinge gesprochen, die ihm persönlich auf den Geist gingen – die harsche Medienberichterstattung über seine Arbeit im Weissen Haus beispielsweise. «Aber er präsentierte nichts für diejenigen, die nicht bereits überzeugt sind.»
Den Spruch haut ihm Biden im Zusammenhang mit BLM hoffentlich bei jeder Gelegenheit um die Ohren.
Er braucht demzufolge kein Wahlkampfthema, seine Amtszeit ist sein Thema.
Aber seine Anhänger wollen Biden anhängen er wäre Senil.