In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hat im US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump stattgefunden. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent sagten am Mittwoch als Zeugen aus. US-Medien sprachen von einem «historischen» Ereignis.
Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt - allerdings hinter verschlossenen Türen. Die ersten Stunden der öffentlichen Anhörung wurde nicht nur auf den grossen Online-Portalen der US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen von Beginn an live und ohne Unterbrechung übertragen.
Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass er Militärhilfe an das osteuropäische Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um seinem potentiellen Gegner bei den nächsten Wahlen, Joe Biden, zu schaden.
Er glaube nach wie vor, dass es «verrückt» sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um «Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten» zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch. Mitarbeiter von Taylor hätten mitgehört, wie Trump im Juli am Telefon mit einem anderen Diplomaten über «die Ermittlungen» sprach. Das habe er kürzlich erfahren, sagte Taylor.
Key witness William Taylor revealed today that President Trump was deeply and personally involved in attempts to get Ukraine to launch investigations into his political rivals.
— POLITICO (@politico) November 13, 2019
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Taylor stellte dar, wie er im Sommer in Kiew realisiert habe, dass die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sei: auf einem regulären und einem «hochgradig irregulären». Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gewesen.
Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Sowohl Taylor als auch Kent betonten die Notwendigkeit der Militärhilfe für die Ukraine.
Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner «derjenigen an der Macht» richteten, «weil solche selektiven Massnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land».
Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handle sich um «absurde Vorwürfe» und eine «sorgfältig orchestrierte» Schmutzkampagne der Demokraten und der «korrupten Medien», um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. An Taylor und Kent gerichtet sagte er, sie seien aufgefordert worden, «bei einem Drama mitzuwirken».
Der abgeordnete Jim Jordan sorgte wohl für den stärksten Moment für die Republikaner. Er zeigte auf, dass beide Zeugen nicht direkt mit Trump oder Stabschef Mulvaney Kontakt hatten. Ihre Informationen würden lediglich aus zweiter Hand stammen. Jordan stellte amüsiert fest: «Und Sie sind der Starzeuge!»
.@Jim_Jordan: You didn’t listen in on President Trump & Zelensky’s call?
— Kevin McCarthy (@GOPLeader) November 13, 2019
Taylor: I did not.
Jordan: You’ve never talked with Chief of Staff Mulvaney?
Taylor: I never did.
Jordan: You’ve never met the President?
Taylor: That’s correct.
Jordan: And you’re their star witness. pic.twitter.com/ebZ6jsEjeB
Der US-Präsident setzte eine Reihe von Tweets und Retweets ab, welche die Anhörung diskreditierten. In einer kurzen Videobotschaft warnte er seine Follower vor den Demokraten. «Sie wollen euch alles wegnehmen!» Er kämpfe dafür, diesen Sumpf trocken zu legen. «Sie wollen mich stoppen, weil ich für euch kämpfe. Das werde ich nicht zulassen.»
"They're trying to stop me, because I'm fighting for you. And I'll never let that happen." — President @realDonaldTrump pic.twitter.com/ch0N1SWShe
— The White House (@WhiteHouse) November 13, 2019
Trump gab an, dass er sich das Impeachment-Hearing gar nicht erst ansehe. Der US-Präsident hatte am Mittwoch Besuch aus der Türkei. Trump sagte im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er sei «zu beschäftigt», um sich die Anhörung anzusehen. «Es ist eine Hexenjagd».
Nun, von einer Amtsenthebung sind wir auch nach der heutigen Anhörung weit entfernt. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner durch die öffentlichen Anhörungen ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Die Öffentlichkeit ist Umfragen zufolge zudem gespalten in der Frage.
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren zwar eröffnen - entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Diese halten derzeit geschlossen zu Trump.
Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren musste sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky stellen. (cma/sda/dpa/afp)
