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Es bleibt dabei: US-Finanzministerium gibt Trumps Steuererklärungen nicht heraus



Das US-Finanzministerium hält die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump weiter unter Verschluss. Seine Behörde werde der Forderung des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus nach Herausgabe der Unterlagen nicht nachkommen.

File-This April 9, 2019, file photo shows Treasury Secretary Steven Mnuchin testifying  before a House Appropriations subcommittee during a hearing on President Trump's budget request for Fiscal Year 2020, in Washington. Mnuchin said Monday, April 15, 2019, that the Federal Reserve’s independence is important globally, while refusing to comment on President Donald Trump’s latest attack on the Fed. Mnuchin was asked about Trump’s tweet Sunday that if the Fed had done its job properly, the stock market would be 5,000 to 10,000 points higher and overall growth would have been “well over” 4% last year instead of 3%.  (AP Photo/Patrick Semansky, File)

US-Finanzminister Steven Mnuchin stellt sich vor Trump. Bild: AP/AP

Dies schrieb US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag (Ortszeit) in einem Brief an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal. Demnach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übergabe der Unterlagen des Präsidenten an das Gremium.

Der Anfrage des Ausschusses «fehlt ein rechtmässiges Ziel», schrieb Mnuchin. Beratungen mit dem Justizministerium hätten ergeben, dass das Finanzministerium nicht berechtigt sei, die persönlichen und geschäftlichen Dokumente Trumps dem Ausschuss vorzulegen.

Zudem werfe der Antrag des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Gremiums «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die Folgen für alle Steuerzahler nach sich ziehen könnten.

President Donald Trump speaks during the presentation of the Commander-in-Chief's Trophy to the U.S. Military Academy at West Point football team in the Rose Garden of the White House, Monday, May 6, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)

Kein Einblick in seine Finanzen: Donald Trump. Bild: AP/AP

Die Demokraten hatten eine Offenlegung der Steuererklärungen Trumps bei der Steuerbehörde IRS verlangt. Sie wollten überprüfen, in welchem Umfang die Behörde die Finanzen Trumps kontrollierte.

Der Präsident hatte umgehend klargemacht, dass er dem nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. (sda/afp)

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