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Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin – China legt Protest ein



Nach dem Telefonat des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing Wen hat China offiziell Protest bei den USA eingelegt. Die Pekinger Regierung fordert die relevanten Stellen in Washington auf, an der Ein-China-Politik festzuhalten.

Die Taiwan-Frage müsse vorsichtig behandelt werden, um unnötige Störungen der Beziehungen zwischen den USA und Chinas zu verhindern, teilte das chinesische Aussenministerium am Samstag mit.

Chinas Aussenminister Wang Yi hatte zuvor noch gelassen auf das Telefonat reagiert. «Das ist ein kleiner Vorstoss der taiwanesischen Seite», sagte er nach Angaben des in Hongkong ansässigen Senders Phoenix Cable TV bei einem aussenpolitischen Seminar. «Ich glaube nicht, dass das etwas ändert an der Ein-China-Politik, die die US-Regierung seit vielen Jahren unterstützt.»

Video: watson.ch

Diese sei die Basis für die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen Peking und Washington. «Wir hoffen, dass dieses politische Fundament nicht erschüttert oder gefährdet wird», wurde Wang zitiert.

Inoffizielle Beziehungen

Washington brach die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 ab. Damals verpflichteten sich die USA, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu sichern und zu verhindern, dass seine Zukunft anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt wird. Heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen – vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.

Das Telefongespräch war der erste derartige Kontakt eines amtierenden oder gewählten US-Präsidenten mit einem taiwanischen Staatsoberhaupt seit 1979. Damals nahm die US-Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf und kappte dafür die offiziellen Verbindungen zu Taiwan.

Die Insel wird von China als abtrünnige Provinz und nicht als souveräner Staat betrachtet. Trumps Team erklärte zunächst, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen habe dem Republikaner zum Wahlsieg gratuliert und mit ihm «über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen».

Das Weisse Haus distanzierte sich umgehend vom Vorgehen Trumps. «Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. «Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.»

Reaktion auf Twitter

Wie so oft nutzte Trump im Nachgang des Telefonats den Kurznachrichtendienst Twitter, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. «Die Präsidentin Taiwans hat heute MICH ANGERUFEN, um mir zur gewonnenen Präsidentschaft zu gratulieren. Dankeschön!», schrieb er dort. Und kurz darauf: «Interessant, wie die USA Taiwan Militärausrüstung im Milliardenwert verkaufen, ich aber keinen Glückwunschanruf annehmen soll.»

FILE - In this Dec. 1, 2016, photo, President-elect Donald Trump gestures as he speaks during a

Brisantes Telefonat: Trump. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Einem taiwanesischen Medienbericht zufolge hatte sein Team die Brisanz des Telefonats vorab durchaus erkannt. Trump habe dem von seinem «Taiwan-freundlichen Wahlkampfteam» arrangierten Gespräch dennoch zugestimmt, schrieb die Zeitung «Taipei Times».

Seine Berater hätten ihn zuvor über Taiwan und Probleme in der Region informiert. Auch Trumps enge Vertraute Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN, er sei sich der Implikationen des Gesprächs vollauf bewusst gewesen. Bereits im Wahlkampf hatten Mitarbeiter des Trump-Teams für US-Waffenlieferungen an Taiwan plädiert, um Chinas militärischem Machtzuwachs zu begegnen.

Keine diplomatischen Beziehungen der Schweiz

Taiwans Präsidentin Tsai liess über ihr Büro erklären, sie habe bei Trump dafür geworben, dass er ihrem Land international mehr Einflussmöglichkeiten sichert. Dafür setze Taiwan auch weiterhin auf die Unterstützung Washingtons.

Wegen des Drucks aus Peking trauen sich nur wenige Staaten, Taiwan als souveränen Staat anzuerkennen. Wer es dennoch tut, setzt dafür seine diplomatische Beziehungen zu Peking aufs Spiel. Die Schweiz unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.

Spannungen verschärft

Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, die heute offiziell «Republik China» heisst und sich als eigenständig funktionierende Demokratie sieht. Die Kommunisten in Peking unterstreichen ihre Drohung mit Rückeroberung bis heute durch Hunderte Raketen, die auf Taiwan zielen, wo heute 23 Millionen Menschen leben.

Mit der Wahl der peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans in diesem Jahr haben sich die Spannungen zusätzlich verschärft. Gleichwohl ist China Taiwans grösster Handelspartner. Umgekehrt ist die Insel einer der grössten Investoren in der Volksrepublik. (sda/dpa/afp/reu)

Trumps Regierungsmannschaft

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