Der jetzige US-Präsident Donald Trump soll nach seiner Wahl im November 2016 unsachgemässe Zahlungen von ausländischen Regierungen entgegengenommen und somit gegen die Verfassung verstossen haben. Das Geld kam unter anderem von Saudi-Arabien.
Die Washington Post hat in einem Bericht mehr Details dazu veröffentlicht. Der Wüstenstaat soll 2016 insgesamt sechs Reisen von Veteranen nach Washington organisiert haben und für rund 500 Übernachtungen – meist in Hotels, die im Besitz von Trump sind – 270'000 Doller ausgegeben haben.
Fester Bestandteil des Trips war jeweils ein Besuch im Kapitol. Die Veteranen sollten gegen den vom Kongress verabschiedeten «Justice Against Sponsors of Terrorism Act» protestieren. Dieses Gesetz erlaubt es, Staaten wegen Unterstützung von Terrorismus zu verklagen. Für Saudi-Arabien fatal: 15 der 19 Attentäter der Anschläge vom 11. September sind saudische Staatsbürger.
Die Organisatoren – amerikanische Lobbyisten im Dienste Saudi-Arabiens – sollen die Veteranen bewusst getäuscht und mit falschen Argumenten ins Kapitol gelockt haben, unter anderem mit der Behauptung, dass durch das Gesetz ehemalige US-Soldaten für ihre Auslandseinsätze verfolgt werden könnten.
Ein Teilnehmer zweifelte die Notwendigkeit solcher Reisen an. Beim vierten Treffen mit Politikern im Kapitol hatten diese ihre Meinung zum neuen Gesetz schon längst gemacht und zeigten kein Interesse an einer weiteren Diskussion. «Es machte keinen Sinn, diese Typen ein viertes Mal aufzusuchen», sagte er.
Die Gruppen wurden jeweils in Trump-Hotels untergebracht – an den Kosten wurde nicht gespart. «Wir haben hunderte Veteranen-Treffen organisiert. Früher übernachteten wir in Holiday Inns, assen Ritz Crackers und tranken Limonade. Und dann schlafen wir plötzlich in diesem Hotel, in dem ein Zimmer 500 Dollar pro Nacht kostet», zitiert die Washington Post einen Teilnehmer.
Gegenüber den ehemaligen Soldaten soll Saudi-Arabien als Sponsor der Reise bewusst verschwiegen worden sein. Nur einmal soll einer der Organisatoren betrunken – es gab üppige Bankets mit All-You-Can-Drink-Service – sein Glas erhoben und mit den Worten «Danke, saudischer Prinz» angestossen haben.
Im Kapitol hingegen will man gewusst haben, wer die Veteranen-Treffen organisierte: «Seid ihr die Veteranen, die bestochen werden?», fragte ein Abgeordneter die Gruppe. Dazumal konnte man sich aus der Frage keinen Reim machen.
Zur Zeit laufen zwei Klagen gegen Trump wegen angeblicher Entgegennahme von verfassungswidrigen Geldern. Der Staatsanwalt von Maryland hat in diesem Zusammenhang am Dienstag 13 Geschäftseinheiten von Trump und 18 konkurrierende Unternehmen vorgeladen. Untersucht werden Transaktionen aus dem Ausland.
Für Aufsehen hatte das Unternehmen des Präsidenten im Frühjahr mit einer kuriosen Spende gesorgt. Es wurden 151'000 Dollar an das US-Finanzministerium überwiesen, die als «die Höhe der Gewinne ausländischer Regierungen» ausgewiesen wurden. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.
Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat für das nächste Jahr Untersuchungen von Trumps Finanzgeschäften angekündigt. Man wolle wissen, wie sich die Geschäftsbeziehungen mit Saudi-Arabien nach der Ermordung von Jamal Khashoggi entwickelt haben.
Nachdem der amerikanische Hauptorganisator der Veteranen-Trips im Februar 2017 wegen seiner Verwicklung mit Saudi-Arabien in die Schlagzeilen geriet, wurden die Reisen eingestellt.
Aber: Seit jenem Zeitpunkt verzeichnen die Trump-Hotels einen rasanten Anstieg von Gästen aus Saudi-Arabien. Dank einem einzigen Aufenthalt des Kronprinzen mit seiner Delegation verbuchte das Trump-Hotel in New York sogar einen hohen Quartalsgewinn. (vom)
