Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Das sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
This is what a future State of Palestine can look like, with a capital in parts of East Jerusalem. pic.twitter.com/39vw3pPrAL
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 28, 2020
Der amerikanische Nahost-Plan erkennt laut Netanjahu Israels Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an. Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Netanjahu am Dienstag im Weissen Haus. Israel versprach jedoch, in den kommenden vier Jahren keine weiteren Siedlungen in neuem Gebiet zu bauen.
Die neue Lösung sieht zudem vor, dass die den Palästinensern zugesprochenen Teile des Westjordanlands und des Gazastreifen mit einem Tunnel verbunden werden. Hochgeschwindigkeitszüge sollen die beiden Gebiete verbinden. Nach neuem Plan wäre der Staat Palästina quasi voll und ganz von israelischem Gebiet umschlossen.
Donald Trumps Pan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA «stolz» eine Botschaft eröffnen, sagte er. Jerusalem solle die «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben. Die USA sind eine der der wenigen Staaten, die Israels Anspruch auf Jerusalem unterstützen. Gemäss dem neuen Nahost-Plan, soll der Anspruch Israels auf Jerusalem nun offiziell bestätigt werden.
Für die klare Trennung von Ost-Jerusalem und Jerusalem soll eine Absperrung sorgen. Im Friedensplan steht dazu geschrieben: «Die heiligen Stätten Jerusalems sollen offen und verfügbar für friedliche Anhänger und Touristen sämtlicher Religionen bleiben», heisst es zudem im Friedensplan.»
Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren – das heisst ihnen wird das Recht auf eine eigene Armee verwehrt.
Im «Laufe der Zeit» könnten die Palästinenser «mehr Verantwortung für die Sicherheit» übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses zu dem am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.
Israel könne sich dem Plan zufolge gegen «jegliche Bedrohung» seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hiess es weiter. «Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält», hiess es.
Netanjahu dankte Trump dafür, dass er der «grossen Lüge» ein Ende bereite, dass es sich bei diesen Ortschaften um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, sagte Netanjahu. Weiter sprach er von einem «grossartigen Plan» für Israel.
Trump sagte, es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.
Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem «grossen Schritt in Richtung Frieden». Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.
Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. «Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts», sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der »Deal des Jahrhunderts« ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. «Die Palästinenser werden alle Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen.»
Zudem riefen Palästinenser zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans auf. Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Palästinenser im Gazastreifen dagegen.
Abbas machte am Dienstag deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UN-Resolutionen sei, aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Unabhängige Experten sagen dem Plan grosse Vorteile für Israel nach.
Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf. Sollte Abbas «den Weg des Friedens» wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.
«Ich möchte, dass dieser Deal ein grossartiger Deal für die Palästinenser ist», sagte Trump. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem «wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat» zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.
Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem «Deal des Jahrhunderts» gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als «bedeutender Meilenstein» auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.
Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren, versprach Trump. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans «verdoppeln oder verdreifachen»..
Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern «in vielerlei Hinsicht zu helfen», wenn diese bereit seien, Frieden zu schliessen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören.
Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren.
(mim/jaw/sda/dpa/ch media)
