Mit einem Schreckensszenario für den Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten hat Präsident Donald Trump zum Abschluss des Parteitags der Republikaner für seine Wiederwahl geworben. «Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) über seinen Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November.
Watch: President Donald Trump accepts his party’s renomination for presidency at the White House South Lawn, breaking with tradition by using the executive mansion as a political backdrop https://t.co/rnntm50D87 pic.twitter.com/qj0HQtdvIr
— TIME (@TIME) August 28, 2020
«Solange ich Präsident bin, werden wir das absolute Recht eines jeden amerikanischen Bürgers verteidigen, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Die republikanische Partei wird die Stimme der patriotischen Helden bleiben, die für die Sicherheit Amerikas sorgen.»
Trump (74) hielt seine mehr als einstündige Ansprache entgegen der Gepflogenheiten vom Garten des Weissen Hauses aus. Kritiker warfen ihm vor, den Amtssitz für eine parteipolitische Veranstaltung zu missbrauchen.
Trump akzeptierte in seiner Rede die Kandidatur der Republikaner. «Mit einem Herzen voller Dankbarkeit nehme ich heute Abend diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an», sagte er unter dem Applaus der rund 1500 Gäste, die immer wieder «four more years» skandierten – vier weitere Jahre.
Trump präsentierte sich als Präsident für Recht und Ordnung. Biden (77) wies die Behauptung zurück, dass die USA unter ihm als Präsident nicht sicher wären. Der Ex-Vizepräsident schrieb auf Twitter: «Wenn Donald Trump heute Abend sagt, dass Sie in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein werden, schauen Sie sich um und fragen Sie sich: Wie sicher fühlen Sie sich in Donald Trumps Amerika?»
Trump warf Biden vor, eine Marionette der radikalen Linken zu sein, die die Macht übernehmen wollten. «Joe Biden ist ein trojanisches Pferd für den Sozialismus.» Der Präsident stimmte die Amerikaner auf eine Schicksalswahl ein. «Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda das Schicksal zerstört, das uns am Herzen liegt», sagte er. «Joe Biden ist kein Retter der Seele Amerikas, er ist der Zerstörer amerikanischer Arbeitsplätze. Und wenn man ihm die Chance gibt, wird er der Zerstörer amerikanischer Grösse sein.»
Trump lobte sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, das eine Mehrheit der Amerikaner in Umfragen negativ bewertet. «Wir werden das Virus besiegen, die Pandemie beenden und stärker als je zuvor aus der Krise hervorgehen», sagte er. «Wir werden vor dem Ende des Jahres oder vielleicht sogar schon früher einen Impfstoff herstellen.»
Biden warf Trump vor, die Bedrohung durch das Virus heruntergespielt, Experten ignoriert und keine ausreichenden Massnahmen zur Eindämmung ergriffen zu haben. «Jetzt zahlen wir den Preis dafür.» In den USA sind nach Statistiken der Universität Johns Hopkins mehr als 180'000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Alleine in den ersten drei Tagen des viertägigen Republikaner-Parteitags kostete die Pandemie demnach rund 3000 Menschen das Leben.
Trump warb bei seiner Ansprache auch um die Stimmen schwarzer Wähler, die zu Bidens wichtigen Unterstützern zählen. «Ich habe in drei Jahren mehr für die schwarze Gemeinschaft getan als Joe Biden in 47 Jahren», behauptete Trump. «Ich sage mit grosser Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln.»
President Trump says he wants every child in America "to know that you are part of the most exciting and incredible adventure in human history. No matter where your family comes from, no matter your background in America, anyone can rise" pic.twitter.com/9LmgqVldiI
— CNN Politics (@CNNPolitics) August 28, 2020
Unter dem Republikaner Lincoln wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Nach früheren ähnlichen Äusserungen Trumps verwiesen Experten bereits auf das in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson 1965 nach Protesten angenommene Wahlrechtsgesetz. Das erlaubte allen US-Bürgern unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.
Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem stellte er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sicher. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.
Während des Republikaner-Parteitags gab es erneute Proteste gegen Polizeigewalt, nachdem ein schwarzer Amerikaner in der Stadt Kenosha bei einem Polizeieinsatz von Schüssen in den Rücken schwer verletzt wurde. In Kenosha kam es dabei neben friedlichen Demonstrationen auch zu Ausschreitungen mit brennenden Gebäuden und Autos. Trump erwähnte Kenosha in seiner Rede lediglich als Stadt, in der Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Den Namen des bei dem Polizeieinsatz schwer verletzten Jacob Blake nannte Trump nicht. Auch George Floyd fand keine Erwähnung in Trumps Rede.
Floyds Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai hatte zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt. Die Proteste waren überwiegend friedlich, in einigen Städten kam es aber zu schweren Ausschreitungen. Trump ging in seiner Ansprache weder auf die friedlichen Proteste noch auf die verbreitete Diskriminierung und Ungerechtigkeit ein. Stattdessen verurteilte er «die Randale, Plünderungen, Brandstiftung und Gewalt, die wir in von Demokraten geführten Städten gesehen haben».
Trump behauptete, dass eine Biden-Regierung den Polizeibehörden die Finanzierung entziehen und die Amerikaner entwaffnen würde. Keiner dieser Punkte gehört zu Bidens Forderungen. Trump versprach seinerseits eine Stärkung der Polizei.
Trump porträtierte seinen Herausforderer als Wunschkandidaten Chinas. Biden habe den Aufstieg Chinas als positive Entwicklung für Amerika und die Welt dargestellt, sagte der Präsident. «Aus diesem Grund unterstützt China Joe Biden und will unbedingt, dass er gewinnt.» Trump warnte: «China würde unser Land besitzen, sollte Joe Biden gewählt werden.» Der Präsident sagte mit Blick auf das Coronavirus, anders als sein Herausforderer werde er China «für die Tragödie, die sie auf der ganzen Welt verursacht haben», zur Rechenschaft ziehen. (sda/dpa)
Und das wird sich kaum noch ändern.
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