Die diesjährige Präsidentschaftswahl in den USA gilt als eine der wichtigsten, die es je gegeben hat. Und zwar nicht nur für die USA selbst, sondern auch international. Wie kaum ein Präsident vor ihm hat Donald Trump die internationale Ordnung durcheinandergewirbelt und sich die Welt in Freund und Feind aufgeteilt. Entsprechend klar ist auch für viele Regierungen, ob sie sich eine Wiederwahl Trumps oder einen Einzug seines Herausforderers Joe Biden ins Weisse Haus wünschen.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Trump als «besten Freund, den Israel je im Weissen Haus hatte» beschrieben. Kein US-Präsident war bisher so offen pro-israelisch wie Trump. In vier Jahren Amtszeit hat er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt. Im vergangenen Jahr hat der Republikaner ausserdem die Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen. Rechtskonservative und religiöse Politiker in Israel wünschen sich deshalb inständig eine zweite Amtszeit Trumps. Nach Meinungsumfragen glauben rund zwei Drittel der Israelis, dass ein zweiter Wahlsieg Trumps besser für Israel wäre als ein Sieg seines Rivalen Biden.
Die erste Auslandsreise führte Trump im Mai 2017 nach Saudi-Arabien, wo er gigantische Waffengeschäfte abschloss. Trotz der internationalen Kritik an Saudi-Arabien wegen der Menschenrechtslage in dem reichen Golfstaat, der Beteiligung am Krieg im Jemen und der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA lebte, gab Trump dem Königshaus in Riad Rückendeckung. So verhinderte er eine Blockade von Waffenverkäufen durch den Kongress mit seinem Veto. Gleichzeitig fuhr er gegenüber dem Iran – dem Erzfeind Saudi-Arabiens – einen harten Kurs und kündigte 2018 das internationale Atomabkommen mit Teheran einseitig auf.
Kremlchef Wladimir Putin fühlt sich bei gemeinsamen Auftritten mit Trump stets sichtlich wohl, vor allem weil er sich von Trump «als starker Anführer» ernst genommen sieht. Traditionell kann der Kremlchef besser mit den Republikanern als mit den Demokraten. Zwar gab es auch unter Trump viele neue Sanktionen gegen Russland. Doch gefällt dem Kreml, dass sich der US-Präsident ansonsten mit Kritik zurückhält. Putin, der für einen ultrakonservativen und autoritären Führungsstil steht, sind besonders die ständige Kritik der US-Demokraten an den demokratischen Rückschritten und an der Verletzung der Menschenrechte lästig. Russland verbittet sich jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war der erste Regierungschef in Europa, der sich schon im Sommer 2016 als echter Fan des damaligen Kandidaten Trump geoutet hat. Mit dem Präsidenten teilt Orban eine illiberale Agenda. Die beiden betrachten einander als Verbündete, im Mai 2019 empfing Trump den rechtsnationalen Orban im Weissen Haus. Der 57-Jährige ist dem US-Präsidenten auch dankbar dafür, dass dieser das menschenrechtliche Engagement der US-Regierung zurückgeschraubt hat. Orban zeigt sich sicher, dass Trump wiedergewählt wird. Für den Fall einer Niederlage habe er «keinen Plan B», sagt der ungarische Regierungschef.
Trump hat sich Deutschland als Lieblingsgegner unter den Verbündeten ausgesucht. Während seiner Amtszeit ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern auf einen Tiefpunkt abgesackt. Selbst vor Sanktionen gegen den Nato-Verbündeten schreckt der US-Präsident nicht zurück, um die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland zu torpedieren. Deswegen hofft man in Berlin ganz klar auf einen Sieg Bidens. Dass dann wieder alles gut wird in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, glaubt aber kaum jemand. Auch Biden wird auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der wichtigsten Wirtschaftsmacht Europas dringen und womöglich auch weiter versuchen, die Ostseepipeline auszuhebeln. Aber der Umgang zwischen beiden Ländern dürfte sich erheblich verbessern.
China hofft ebenfalls darauf, dass Trump abgewählt wird. Mit seinem unberechenbaren Wesen konnte Chinas Führung nur schwer umgehen. Es bleibt aber möglicherweise nur der Stil, bei dem Peking von einem Wahlsieg Bidens profitieren dürfte. Ansonsten stellt sich Peking darauf ein, dass die USA ihren Druck auf China aufrechterhalten werden. Biden nannte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst einen «Ganoven». Aus chinesischer Sicht gibt es in den USA und anderen entwickelten Ländern tiefes Misstrauen, weil sie nicht damit umgehen könnten, dass China so schnell wachse und aufhole.
Präsident Hassan Ruhani sagt zwar, der Wahlausgang in den USA sei dem Iran egal. Das wird im Iran aber kaum ernst genommen. Trump hat mit dem Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen und der Verhängung neuer Sanktionen den ölreichen Iran in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte geführt. Mit Biden wäre eine Rückkehr der USA zum Atomdeal wieder möglich. In dem Fall könnten zumindest einige der Sanktionen wieder aufgehoben werden. Auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle des Gottesstaates könnte wieder anziehen.
Unter Trumps Vorgänger Barack Obama und seinem Vizepräsidenten Biden hatten sich die USA vorsichtig an den langjährigen Feind Kuba angenähert. Trump machte dies rückgängig und verhängte zuletzt immer mehr Sanktionen gegen die sozialistische Karibikinsel. Das trägt zu schweren wirtschaftlichen Problemen dort bei – in einem Jahr seien durch die US-Blockade mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar verloren gegangen, hiess es jüngst aus Havanna. Im Buhlen um die wichtigen Stimmen der Exilkubaner in Florida warfen sich beide Kandidaten zuletzt Ähnlichkeiten mit dem Revolutionsführer Fidel Castro vor. Biden hat erklärt, Trumps «gescheiterte» Kuba-Politik beenden zu wollen – Havanna wäre wohl erleichtert. (sda/dpa)
Man sollte zwischen Ländern und deren Regierungen differenzieren. In den meisten Beispielen geht die Nähe zu Trump von den Regierungen aus, nicht den Ländern
Welch Überraschung. 🙄