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Infografik zu den Abstimmungsresultaten in der Türkei. Verfassungsreform Referendum

So haben die verschiedenen Provinzen über das Referendum abgestimmt.  Bild: watson

Ergebnis annullieren? – Mit diesen 5 Wahlfakten weisst Du, warum die Opposition wütend ist

Der knappe Sieg des Ja-Lagers ist hoch umstritten. Die Opposition sieht das Nein-Lager als Gewinner und glaubt an Betrug. Weshalb die Erdogan-Gegner nicht bereit sind, ihre Niederlage einzuräumen.



Präsident Erdogan triumphiert: er lässt verlauten, dass sein Verfassungsreferendum – wenn auch knapp – angenommen wurde. Bei knapp 99 Prozent ausgezählter Wahlurnen liegt das «Ja» mit 51,32 Prozent und rund 1,2 Millionen Wählerstimmen in vor dem «Nein». Doch die Erdogan-Gegner haben starke Zweifel an diesem Resultat. Das sind die strittigen Punkte. 

Zahlen aus zweifelhafter Quelle

Die derzeit in den Medien publizierten Ergebnisse stammen aus einer einzelnen Quelle: der staatlichen Anadolu Agency, der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur. Sie sammelt die Wahlergebnisse durch ihre Korrespondenten im ganzen Land. Die türkischen Parteien hingegen erhalten Einsicht in den offiziellen Datensatz der obersten Wahlbehörde YSK. Sie gleichen diesen Datensatz mit den Meldungen ihrer Wahlbeobachter in sämtlichen Wahllokalen des Landes ab. Der Datensatz der obersten Wahlbehörde hinkt dem Auszählungsstand der Anadolu Agency hinterher. Die Nachrichtenagentur verbreitet noch nicht beglaubigte Resultate.

epa05856093 A member of the Republican People's Party (CHP) standing with a Turkish flag in front of the giant billboard reading , 'For my future, NO', at Eminonu Square in Istanbul, Turkey, 18 March 2017. The Turkish Parliament on 21 January approved a reform of the constitution to change the country's parliamentarian system of governance into a presidential one, which the opposition denounced as giving more power to Turkish president Recep Tayyip Erdogan. A referendum on the amendments is expected to be held in April.  EPA/SEDAT SUNA

Noch hat das Nein-Lager nicht aufgegeben. Bild: EDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Diskrepanz zwischen den Zahlen

Eren Erdem, Abgeordneter der grössten Oppositionspartei CHP, berichtet über Periscope zwischen Unterschieden zwischen den Ergebnissen bei Anadolu Agency und derjenigen der Wahlbehörde YSK. Gemäss YSK seien beispielsweise in Istanbul erst 73 Prozent der Wahlurnen ausgezählt gewesen, während gleichzeitig die Anadolu Agency einen Auszählungsstand von 99 Prozent meldete.

Was läuft falsch? CHP-Mann Erdem sieht dahinter eine Strategie: Durch das verfrühte Ausrufen des Siegs des Ja-Lagers sollten die CHP-Wahlbeobachter dazu gebracht werden, die Wahllokale frühzeitig zu verlassen. Damit solle eine lückenlose Überwachung des Auszählungsprozeses verhindert werden. 

Wahlzettel ohne Stempel

A member of an electoral committee holds a ballot stamped in favor of

Nicht abgestempelte Wahlzettel sorgen für Streit. Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

Eine kurzfristige Entscheidung der obersten Wahlbehörde YSK heute Nachmittag sorgte für Aufruhr: Sie akzeptiert auch nicht korrekt abgestempelte Wahlzettel, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Die Oppositionspartei CHP kritisierte den Entscheid. Er werde für ein ernsthaftes Legitimitätsproblem bei den Abstimmungsergebnissen sorgen. Damit ermögliche die oberste Wahlkommission Wahlbetrug, sagt der CHP-Politiker Bülent Tezcan.

Laut dem Chef der obersten Wahlbehörde wurden nicht abgestempelte Wahlzettel auf Bitten der AKP zugelassen 

Auch Ultranationalisten kritisieren die Wahlbehörde

Nicht nur CHP und HDP, die grossen Parteien des Nein-Lagers kritisieren den Entscheid, sondern auch abtrünnige Vertreter der ultranationalistischen MHP. Während sich MHP-Chef Devlet Bahçeli hinter Erdogan stellte, lehnte eine gewichtige Zahl der MHP-Anhänger das Referendum ab. Der frühere Stellvertreter Bahçelis, Ümit Özdag, kritisierte die Zulassung der nicht gestempelten Wahlzettel ebenfalls scharf.

Die Opposition zählt mit

Das türkische Wahlrecht erlaubt den politischen Parteien, Wahlbeobachter in jedes einzelne Wahllokal zu entsenden. Sie überwachen den Ablauf der Wahl und die Auszählung der Stimmen.

Sie rapportieren das ausgezählte Wahlergebnis der einzelnen Wahllokale an die Parteizentralen. Das soll verhindern, dass zwischen den vor Ort festgestellen Ergebnissen und den bei der obersten Wahlbehörde YSK registrierten Zahlen aufgrund von nachträglichen Manipulationen Diskrepanzen entstehen.

Ein Wahllokal, zwei Ergebnisprotokolle

Die Gerichte werden entscheiden

Die grossen Oppositionsparteien haben angekündigt, das Wahlergebnis mit allen verfügbaren juristischen Mitteln anzufechten. Die CHP geht davon aus, dass mindestens 1.5 Millionen ungültige Wahlzettel mitgezählt wurden. Die CHP geht bei knapp 40 Prozent der Urnen von Unregelmässigkeiten aus, die HDP sogar von zwei Dritteln.

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

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