Das katalanische Parlament erklärt die Unabhängigkeit von Spanien

Rund 200 Personen haben am Samstagnachmittag in Bern auf dem Bundesplatz für die Anerkennung Kataloniens durch andere Länder demonstriert. Sie forderten auch Freiheit für «politische Gefangene» in Spanien.

Organisiert wurde die Kundgebung laut einer Sprecherin vom Schweizer Ableger der Assemblea Nacional Catalana (ANC), deren Chef Jordi Sànchez derzeit in Spanien im Gefängnis sitzt. Die Kundgebung war bewilligt, wie die Sprecherin der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Auf Transparenten waren Slogans zu sehen wie «Freiheit für politische Gefangene», «Schweiz bitte hilf Katalonien» oder «Solidarité avec la Catalogne». Mehrere Redner wandten sich auf katalanisch, deutsch und französisch an die Anwesenden. Auch Jo Lang, ehemaliger Nationalrat der Grünen, ergriff das Wort.

Polizisten wiesen einzelne Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens weg, die die Kundgebung stören und ebenfalls demonstrieren wollten.

(sda)

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Bevölkerung der Region in einer TV-Ansprache zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmassnahmen aufgerufen.

«Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten», sagte er am Samstag in seiner ersten Rede nach der Absetzung. In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle. Puigdemont kündigte die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an und rief zur «Gründung eines freien Landes» auf.

Hier die aufgezeichnete Reede von @KRLS. Hatte er Angst verhaftet zu werden? Er soll in Gerona & nicht in BCN sein. https://t.co/ZccF3yofBo

— Pascal Ritter (@typeritter) 28. Oktober 2017

Nach der Entlassung der katalanischen Polizeichefs durch Madrid hat die Regionalpolizei ihre Beamten zur Neutralität im Unabhängigkeitsstreit aufgefordert. Sie müssten die Sicherheit aller gewährleisten, hiess in einem internen Vermerk der Polizeiführung. Es werde wahrscheinlich einen Anstieg an Versammlungen und Kundgebungen geben. Die Polizei müsse ihren Beitrag leisten, dass diese störungsfrei stattfinden könnten, hiess es in dem Vermerk, den die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag einsehen konnte. (jbu)

Soraya Sáenz de Santamaría, die nun das Zepter in Katalonien übernehmen soll, hat seit einigen Jahren eine führende Rolle inne in der Partido Popular. Die Juristin stieg im Alter von 27 Jahren in die Politik ein und legte eine steile Karriere hin. Seit 2008 wurde sie als erste Frau Sprecherin der Partido Popular. Im Zuge der Katalonien-Krise vertrat sie als zuständige Ministerin die Linie der Rajoy-Regierung und des Königs. In Spanien gibt es Stimmen, die sie bereits als Nachfolgerin von Ministerpräsident Rajoy handeln.

Für die nächsten Wochen wird die Region Katalonien von Madrid aus gelenkt. Nach Informationen der Zeitung «El Pais» hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría (Bild) mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Die Regionalregierung Kataloniens wurde von ihrer Funktion enthoben. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Die spanische Regierung will den Konflikt mit den Separatisten in Katalonien mit der Absetzung der gesamten Regionalregierung beenden. Regierungschef Rajoy setzte am Freitagabend den Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, ab. Die Massnahme wird wohl am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die Zentralregierung der Nachrichtenagentur dpa mit.

Separatisten feierten trotzdem in der Nacht auf Samstag die Unabhängigkeitserklärung. In Barcelona kam es zu Ausschreitungen. Vor dem Regionalparlament in Barcelona versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15'000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Bei einer Demonstration von ultrarechten antiseparatistischen Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer zum Teil vermummt am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung «El Diario» und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert. Zwei Männer seien leicht verletzt in ein Spital gebracht worden.

Nach den USA und der EU hat auch Mexiko erklärt, es werde die durch Katalonien ausgerufene Unabhängigkeit von Spanien nicht anerkennen. Er unterstütze den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, schrieb Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto am Freitagabend auf Twitter. «Wir hoffen auf eine politische und friedliche Lösung», erklärte Pena Nieto. Ähnlich hatten sich unter anderem Deutschland und Frankreich geäussert. (sda)

Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem ausserordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt.

Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen, sagte Rajoy.

Zudem beschloss der Ministerrat die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. «Das Parlament habe ich aufgelöst», sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden.

«Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmässige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt», sagte Rajoy. Ausserdem werde er den Polizeichef der Region entlassen.

Dabei handle es sich um «erste Massnahmen», um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren «Eskalation des Ungehorsams» zu hindern. (sda/dpa)

De spanische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont wegen «Rebellion» angekündigt. Die Behörde werde nächste Woche Anklage erheben, sagte ein Sprecher am Freitag. Auf «Rebellion» steht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft. (sda/afp)

Die Fahnen auf dem Parlament (Eine spanische und eine katalanische) wurden eingezogen. pic.twitter.com/uBGedxofIo

— Pascal Ritter (@typeritter) 27. Oktober 2017

Am Sonntag trifft Real Madrid auf Girona – ein katalonisches Team. Dessen Präsident bekräftigte, dass die Partie stattfinden werde, ungeachtet der unklaren politischen Situation.

Girona schaffte im Sommer erstmals in seiner Klubgeschichte den Aufstieg in die höchste spanische Liga, das Spiel gegen den Rekordmeister wird deshalb ein ganz besonderes sein. «Das ist ein historisches Spiel für uns, denn wir treffen erstmals überhaupt in einer Meisterschaftspartie auf Real Madrid», sagte Präsident Delfi Geli zu «Cadena Cope». Er sei davon überzeugt, dass der Begegnung nichts im Wege stehe. «Wir sind davon überzeugt, dass am Sonntag nichts passieren wird. Real Madrid ist hier willkommen und wird respektiert werden.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert auf die Abstimmungen in Spanien mit einem Tweet. Für die EU ändere sich nichts. «Spanien bleibt unser einziger Verhandlungspartner.» Er hoffe, die spanische Regierung setze auf die Kraft des Arguments, nicht auf das Argument der Gewalt.

For EU nothing changes. Spain remains our only interlocutor. I hope the Spanish government favours force of argument, not argument of force.

— Donald Tusk (@eucopresident) 27. Oktober 2017

Der spanische Senat wählt die «nukleare Option» – so wird Verfassungsartikel 155 in der spanischen Presse wegen seiner Schärfe und seiner Unberechenbarkeit genannt. Was es genau bedeutet, wenn er in Kraft gesetzt wird, ist nirgendwo festgelegt. Rajoy will die Regionalregierung in Barcelona absetzen und binnen sechs Monaten Neuwahlen abhalten lassen. Ausserdem will Madrid die Befehlsgewalt über die katalanische Regionalpolizei übernehmen. Puidgemont und Co. drohen derweil Strafverfahren wegen «Rebellion» – auch aufgrund des Artikels 155.

Artikel 155 darf dann in Kraft gesetzt werden, wenn eine der 17 «autonomen Gemeinschaften» die von der Verfassung vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn die «allgemeinen Interessen Spaniens» schwerwiegend verletzt werden.

Dann darf die Regierung Massnahmen ergreifen und allen Autoritäten der Regionen Anweisungen erteilen. Ob die von Rajoy vorgeschlagenen Massnahmen angemessen und verhältnismässig sind, muss das Verfassungsgericht überprüfen. Diese Beurteilung ist noch völlig offen. Denn bislang weiss niemand, wie Artikel 155 tatsächlich anzuwenden ist – seit dem Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 wurde er noch nie aktiviert.

Die Abstimmung im spanischen Senat ist vorbei. Wie erwartet hat eine Mehrheit dem Vorschlag des PP-Vorsitzenden Mariano Rajoy zugestimmt, Zwangsmassnahmen gegen Katalonien auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 zu verhängen.

Der Vorsitzende der Partido Popular, Mariano Rajoy Brey, tritt in Kürze im spanischen Parlament ans Rednerpult. Rajoy hatte die Parlamentskammer auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien zuzustimmen. Nun wird entschieden, ob Zwangsmassnahmen gegenüber der katalanischen Regierung verhängt werden sollen. Gerade stimmt der Senat darüber ab.

Xavier García Albiol von der spanischen Volkspartei verlässt nach der Abstimmung entnervt den Saal und spricht zu den Journalisten: Die Abstimmung sei ein Skandal, eine einzige Person habe es geschafft, das Land zu spalten.

Reaktion von PP- Mann Albiol. pic.twitter.com/oUdPMojOZi

— Pascal Ritter (@typeritter) 27. Oktober 2017

Unterdessen haben die Abgeordneten ihr Stimmen abgegeben. Die meisten Parlamentarier der Opposition haben zuvor den Raum verlassen. Die verbliebenen haben spanische und katalanische Flaggen gehisst. Die Abstimmung wurde geheim ausgeführt. Das dürfte es Abweichlern erleichtert haben, gegen die Unabhängigkeit zu stimmen.

Als letztes spricht die Vertreterin von Junts pel Si, Marta Rovira: "Wir haben ein Mandat bekommen am 1. Oktober." Der Dialog mit Madrid habe immer nur unter der Prämisse stattgefunden, dass Spanien eine Einheit bleiben müsse, kritisierte sie. Sie erinnert daran, dass Madrid stets politische Projekte der Katalanen verhindert habe. Zum Beispiel eines, um die Strompreise zu senken. Nun sei es Zeit, selber zu bestimmen. Sie verteidigt die Unabhängigkeit: Sie sei durch die Parlamentswahlen und das Referendum genügend legitimiert. "Wir wollen nur unsere Rechte wahrnehmen!", ruft sie in den Saal. "Heute schlagen wir einen neuen Weg ein. Wir gründen ein neues Lands", endete sie.

Der Vertreter des in Madrid regierenden Partido Popular geisselt die Regierung. Ihr Projekt der Unabhängigkeit sei Populismus. Er geisselt den Vizepräsidenten Oriol Junqueras. Er habe die Wirtschaft an die Wand gefahren und weine wie ein kleines Kind, statt die Verantwortung zu übernehmen. Katalonien gehöre zu Spanien sagte er und hob zu einem Loblied auf Spanien an (Geschichte, Künstler, Demokratie). Dann rief er "Es lebe Katalonien, es lebe Spanien!" in den Saal.

Die Parlamentsdebatte hat begonnen. Als erstes sprechen die Gegner der Unabhängigkeit. Ein Vertreter der Cuitadans (Bürger), Carlos Carrizosa, rechnete noch einmal vor, wie viel Firmen ihren juristischen Sitz aus Katalonien abgezogen haben wegen der befürchteten Unabhängigkeit. Dann sprach die Sozialdemokratin Eva Granados. Auch sie will die Unabhängigkeit verhindern und redet den Separatisten ins Gewissen. Jetzt sagt auch Marta Ribas von "Catalunya si es pot", dass eine Unabhängigkeit nicht demokratisch legitimiert sei. Die Mehrheit der Katalanen wolle weiterhin zu Spanien gehören.

Bürgermeister skandieren im Parlamentsgebäude "Unabhängigkeit". Sie recken ihre typischen symbolischen Zepter. pic.twitter.com/rSMmNzVnok

— Pascal Ritter (@typeritter) 27. Oktober 2017

Der katalanische Regierungspräsident ist unterdessen im Parlament in Barcelona eingetroffen:

Die katalanischen Parlamentarier betreten den Saal. Gleich beginnt die Debatte in Barcelona. Wie lokale Medien berichten, konnte sich das Regierungsbündnis «Junst pel Si» und die antikapitalistische CUP auf einen gemeinsamen Vorstoss einigen. Er lautet wie folgt:

«Wir konstituieren die katalanische Republik als unabhängigen, souveränen, rechtsstaatlichen demokratischen, und sozialen Staat. Wir verfügen die Inkraftsetzung des Gesetzes für den rechtlichen und funktionalen Übergang.»

Offen ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Es wird im Moment zudem darum gekämpft, ob die Abstimmung geheim stattfindet. Das würde es Abweichlern leichter machen. Die lokale PP verlangt dies. Unklar ist, ob sie die dafür nötigen 20 Prozent der Stimmen bekommt beziehungsweise, ob sich eine zweite Parlamentarische Gruppe der Forderung anschliesst. Dann käme die geheime Abstimmung zustande. (Pascal Ritter, aargauerzeitung.ch)

In den spanischen Medien wurde ein Screenshot der Vorlage publiziert, über die das katalanische Parlament abstimmen soll: «Wir konstituieren die katalanische Republik, einen unabhängigen und souveränen Staat... »

Im spanischen Senat erhält Ministerpräsident Mariano Rajoy grossen Applaus nach seiner Rede:

(Foto: EPA/Chema Moya)

Rajoy hatte die Parlamentskammer auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien zuzustimmen. Dies gilt als sicher, weil seine konservative Volkspartei (PP) im Senat die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. (sda)

Der spanische Senat soll heute gegen 15 Uhr über Zwangsmassnahmen gegen die katalanische Regierung und das Parlament abstimmen. Die Massnahmen gegen die Regionalregierung könnten bereits ab Samstag umgesetzt werden. Neuwahlen könnten ab Januar stattfinden. Madrid warnte katalanische Beamte bereits davor, im Fall der Entmachtung der Regionalregierung zivilen «Widerstand» zu leisten.

Um 12 Uhr will das katalanische Parlament in Barcelona zusammenkommen, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Dabei ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens möglich. Der katalanische Regierungschef Puigdemont hatte am Donnerstag Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments als Ausweg aus der Krise erneut eine Absage erteilt. (sda)

Der öffentliche katalanische TV-Sender TV3 berichtet, dass die spanische Bundesanwaltschaft katalanische Abgeordnete wegen Rebellion vor Gericht bringen will, sollten sie heute für die Unabhängigkeit stimmen und diese dann auch beschlossen würde. Im Moment sieht es aber nicht so aus, als käme eine Mehrheit zustande. Die Separatisten verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit und sind sich nicht einig. Der Präsident könnte aber auch selbst die Unabhängigkeit ausrufen. (Pascal Ritter, aargauerzeitung.ch)

Rajoys Rede endete mit einem Aufruf an die Abgeordneten den Artikel 155 im Namen aller Bürger Spaniens zu aktivieren. Zuvor warf er dem Katalanenpräsidenten Puigdemont vor, nie einen echten Dialog angestrebt zu haben. Er habe nur über die Bedingungen der Unabhängigkeit sprechen wollen. Doch er selbst sei als Präsident Spaniens gar nicht befugt über eine Abspaltung zu verhandeln. Sie sei durch die Verfassung verboten. (Pascal Ritter, aargauerzeitung.ch)