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epa05020929 Journalists line up inform in front of the Constitutional Court in Madrid, Spain, 11 November 2015. The Spanish government filed an appeal on 11 November 2015 to the country's constitutional court to challenge the motion passed on 09 November by the parliament of Catalonia, which aims to promote the process of independence of the autonomous region. The parliament of Catalonia has passed a resolution to promote the autonomous region's secession from Spain; an initiative considered as unconstitutional by the government in Madrid.  EPA/MARISCAL

Das Verfassungsgericht in Madrid.
Bild: EPA/EFE

No, no, no: Abspaltung Kataloniens von Spanien ist illegal



Das Madrider Verfassungsgericht hat eine Abspaltung der Region Katalonien von Spanien vorerst gestoppt. Die Richter liessen am Mittwoch eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments einstimmig zu.

Damit wurde das Vorhaben der Katalanen zum Aufbau eines unabhängigen Staates für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt.

Spanish Prime Minister Mariano Rajoy answers a question during a news conference at Moncloa palace in Madrid, Spain, November 11, 2015. Rajoy said on Wednesday his government had filed an appeal with the Constitutional Court as it seeks to invalidate a move by the Catalan assembly to press head with independence. Catalonia's regional parliament voted on Monday to start a process towards secession, with the aim of forming a Catalan republic within 18 months. REUTERS/Andrea Comas

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Bild: ANDREA COMAS/REUTERS

Das katalanische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Dieser Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hiess es in der Entschliessung.

Madrid: Verstoss gegen Einheit des Landes

Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy erhob zwei Tage später eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Die Entschliessung des katalanischen Parlaments verstosse gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Rajoy in Madrid.

Die Verfassungsrichter liessen neben der Klage auch den Antrag der Regierung zu, den katalanischen Amtsträgern mit einer Absetzung zu drohen, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten.

Regional acting President Artur Mas speaks at the Parliament in Barcelona, Spain, Tuesday, Nov. 10, 2015. The regional parliament of Catalonia is meeting to try to choose a new regional president, a day after the chamber approved a plan to set up a road map for independence from Spain by 2017. (AP Photo/Manu Fernandez)

Artur Mas.
Bild: Manu Fernandez/AP/KEYSTONE

Diese Drohung richtete das Gericht unter anderem an den katalanischen Regierungschef Artur Mas, die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Minister der katalanischen Regierung. Die Richter griffen dabei auf eine erst kürzlich beschlossene Reform zurück, durch die die Befugnisse des Verfassungsgerichts erweitert worden waren.

«Wir werden nicht zulassen, dass man den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört», sagte Rajoy. Der Unabhängigkeitsbeschluss bedeute einen Rückfall in Zeiten der Willkürherrschaft, die Spanien längst überwunden habe.

Oppositionelle Sozialisten ebenfalls für Klage

Die Opposition der Sozialisten unterstützte die Verfassungsklage. Die Madrider Regierung hatte die Anrufung des Gerichts auf einer Sondersitzung beschlossen. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage dem Verfassungsgericht vor. (sda/dpa/afp/reu)

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