International
Spanien

«Einzige mögliche Antwort» – Rajoy beharrt auf Massnahmen gegen Barcelona

«Einzige mögliche Antwort» – Rajoy beharrt auf Massnahmen gegen Barcelona

25.10.2017, 11:0425.10.2017, 11:10
Mehr «International»
epa06287747 Spanish Prime Minister, Mariano Rajoy, takes his seat prior to the start of the Government's Question time at the Parliament's Lower Chamber in Madrid, Spain, 25 October 2017. Th ...
Mariano RajoyBild: EPA/EFE

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hält am geplanten Vorgehen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Massnahmen seien die «einzige mögliche Antwort» auf die Haltung der katalanischen Regierung.

Rajoy warf am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden.

Die Zwangsverwaltung Kataloniens soll nach Rajoys Worten auch weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden. Wegen des Unabhängigkeitsstreits haben bereits über 1000 Unternehmen ihre juristischen Firmensitze aus Katalonien verlegt, um sicher in der EU und Euro-Zone verbleiben zu können.

Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise auch mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nur noch um 2.3 Prozent zulegen statt der zuvor prognostizierten 2.6 Prozent.

PSOE gegen Zwangsverwaltung bei Neuwahlen

In der Parlamentssitzung wurde auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar, die die Zwangsmassnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmässigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.

Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen. Die Regierung in Madrid will sich am Tag darauf vom Senat grünes Licht für die Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden autonomen Region geben lassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats dazu als sicher. (sda/dpa/reu)

(26.03.2018)Katalonien

Alle Storys anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Bandengewalt in Haiti: Lage katastrophal – 1500 Tote seit Anfang Jahr

Die eskalierte Bandengewalt in Haiti hat nach Angaben der Vereinten Nationen allein in den ersten drei Monaten des Jahres mehr 1500 Menschen das Leben gekostet. Die Lage in dem Karibikstaat sei katastrophal und erfordere sofortige Massnahmen, heisst es in einem Bericht, den das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag in Genf veröffentlicht hat.

Zur Story