DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Einzige mögliche Antwort» – Rajoy beharrt auf Massnahmen gegen Barcelona



epa06287747 Spanish Prime Minister, Mariano Rajoy, takes his seat prior to the start of the Government's Question time at the Parliament's Lower Chamber in Madrid, Spain, 25 October 2017. The Question Time is held two days before the Senate's plenary session in which the Article 155 of the Spanish Constitution is to be passed for its application in Catalonia in order to guarantee the region's return to constitutional order. The Article 155 of Spain's constitution, allows the government to impose direct rule in a crisis on any of the country's semi-autonomous regions.  EPA/CHEMA MOYA

Mariano Rajoy Bild: EPA/EFE

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hält am geplanten Vorgehen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Massnahmen seien die «einzige mögliche Antwort» auf die Haltung der katalanischen Regierung.

Rajoy warf am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden.

Die Zwangsverwaltung Kataloniens soll nach Rajoys Worten auch weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden. Wegen des Unabhängigkeitsstreits haben bereits über 1000 Unternehmen ihre juristischen Firmensitze aus Katalonien verlegt, um sicher in der EU und Euro-Zone verbleiben zu können.

Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise auch mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nur noch um 2.3 Prozent zulegen statt der zuvor prognostizierten 2.6 Prozent.

PSOE gegen Zwangsverwaltung bei Neuwahlen

In der Parlamentssitzung wurde auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar, die die Zwangsmassnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmässigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.

Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen. Die Regierung in Madrid will sich am Tag darauf vom Senat grünes Licht für die Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden autonomen Region geben lassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats dazu als sicher. (sda/dpa/reu)

Katalonien

Carles Puigdemont bleibt vorerst in Haft – «Fluchtgefahr»

Link zum Artikel

Tausende protestieren in Barcelona gegen Festnahme Puigdemonts – über 50 Verletzte

Link zum Artikel

Vom Nobody zum Schrecken Spaniens – das ist Carles Puigdemont

Link zum Artikel

An dänischer Grenze: Deutsche Polizei verhaftet katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont

Link zum Artikel

Carles Puigdemont kommt in die Schweiz 

Link zum Artikel

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Link zum Artikel

Haftbefehl gegen geflohene katalanische Separatistin – Schweiz will sie nicht ausliefern

Link zum Artikel

Puigdemont will zurück nach Katalonien: «Ich bin der Präsident – und ich werde es bleiben»

Link zum Artikel

König Felipe warnt katalanische Abgeordnete vor neuer Konfrontation

Link zum Artikel

Puigdemont bleibt vorerst in Brüssel

Link zum Artikel

Belgischer Richter lässt Puigdemont wieder frei – aber unter Auflagen

Link zum Artikel

Puigdemonts soll nur zur Wahl antreten dürfen, wenn er nach Spanien zurückkehrt

Link zum Artikel

Razzia der Guardia Civil im Hauptquartier der katalanischen Polizei

Link zum Artikel

Staatsanwaltschaft klagt Puigdemont an – dieser setzt sich nach Belgien ab

Link zum Artikel

Warum gerade Belgien? Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten zu Puigdemonts Flucht

Link zum Artikel

«Das ist eine Kriegserklärung!» – spanische Beobachter warnen vor «katalanischem Maidan»

Link zum Artikel

Auf Youtube ist die Propaganda-Schlacht um Katalonien entbrannt

Link zum Artikel

Kein Showdown in Barcelona: Es kehrt Ruhe ein im Epizentrum des Katalonien-Konfliktes

Link zum Artikel

Keine Einigung in Sicht: Kataloniens Behörden wollen Weisungen aus Madrid nicht folgen

Link zum Artikel

Ganz Katalonien fragt sich: Was versteht Spanien unter «die notwendigen Mittel ergreifen»?

Link zum Artikel

Spanien bereitet Machtübernahme in Katalonien vor – und will im Januar Neuwahlen

Link zum Artikel

Ruft er die Unabhängigkeit Kataloniens aus, droht Puigdemont Festnahme

Link zum Artikel

Haftbefehl gegen Separatistenführer entzürnt Katalonien: «Das ist Barbarei!» 

Link zum Artikel

Spanien schraubt wegen Katalonien-Krise Wachstumsprognosen herunter

Link zum Artikel

Streit um Unabhängigkeit: Spanien setzt Katalonien letzte Frist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Von Dänemark bis Spanien – das sind die neusten Corona-Apps, die (dich) in Europa warnen

Hier kommt die 2. Ausgabe des watson-Ratgebers für iPhone- und Android-User, die sich per App vor Covid-19 warnen lassen wollen.

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. Und das Virus (SARS-CoV-2) kann fast überall lauern.

Sicher ist: Alle europäischen Staaten, inklusive der Schweiz, haben es versäumt, rechtzeitig auf die Sommerferien hin eine gemeinsame technische Lösung, zum Beispiel in Form einer Corona-Warn-App, zu erarbeiten.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Zwar dient mittlerweile in halb Europa das Smartphone als Hilfsmittel im Kampf gegen Covid-19. Doch vorläufig bleibt es bei nationalen …

Artikel lesen
Link zum Artikel