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epa06465279 Former Catalan President Carles Puigdemont takes part in a debate at The Political Science Department at the University of Copenhagen in Copenhagen, Denamrk, 22 January 2018. Mr Puigdemont will discuss the current political situation in Catalonia and place the challenges that Catalonia faces in the European context. The Spanish state prosecutor office announced a day earlier that it will issue a European arrest warrent if the former Catalonian President left Beligum, which he is in exhile since the failed secession referendum for Catalonia in October 2017.  EPA/TARIQ MIKKEL KHAN  DENMARK OUT

Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Puigdemonts soll nur zur Wahl antreten dürfen, wenn er nach Spanien zurückkehrt



Die spanische Justiz will eine Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten nur bei dessen Anwesenheit gestatten. Das berichten verschiedene spanische Medien am Samstagabend.

Das Verfassungsgericht habe am Samstag in Madrid entschieden, dass die Kandidatur des 55-Jährigen nur verfassungskonform sei, wenn Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre und sich am Dienstag zur Debatte und der anschliessenden Wahl im Parlament von Barcelona präsentiere, berichteten spanische Medien wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Justizkreise.

Die Richter waren aufgrund eines Anfechtungsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und entschieden sich nach einer gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung. Die Kandidatur wurde weder - wie von Madrid gewünscht - gekippt noch bedingungslos akzeptiert.

Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschliessenden Wahl der neuen Regionalregierung der Konfliktregion am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege. Bei einer Annullierung der Kandidatur wäre die Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent vor einigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden.

Der frühere Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück, droht ihm eine sofortige Einweisung in Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. (sda/dpa)

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