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Fertig lustig: Spanien leitet Entmachtung der katalanischen Regierung ein



Spain's Prime Minister Mariano Rajoy presides over a Cabinet meeting in Madrid, Spain, Saturday, Oct. 21, 2017. The meeting is expected to outline the measures to take over control of the northeastern Catalonia in the latest attempt to stop an independence bid by regional authorities. (Juan Carlos Hidalgo, Pool Photo via AP)

Premier Rajoy und sein Kabinet. Bild: AP/POOL EFE

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. In einer Sondersitzung habe das Kabinett am Samstag beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid.

Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmassnahmen sind Neuwahlen in der Region innert sechs Monaten.Seine Regierung habe den Schritt nicht gewollt, sehe sich aber dazu gezwungen, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem gut zweistündigen ausserordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.

Die Massnahmen müssen vor Anwendung dem Senat in Madrid zur Billigung vorgelegt werden. Die Abstimmung wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze. Rajoy betonte, der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Massnahmen bedeuteten auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.

Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt.

Rund 450'000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens gingen am frühen Samstagabend in Barcelona auf die Strasse, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren. Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei angegeben.

450'000 an Kundgebung

Die Demonstranten forderten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. «Freiheit, Freiheit», skandierten die Menschen.Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren.

Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont (aeg/sda/dpa/reu/afp)

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