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British Prime Minister Boris Johnson arrives for an EU summit in Brussels, Thursday, Oct. 17, 2019. Britain and the European Union reached a new tentative Brexit deal on Thursday, hoping to finally escape the acrimony, divisions and frustration of their three-year divorce battle. (Julien Warnand, Pool Photo via AP)

Noch zerzauster als sonst: Boris Johnson trifft am Donnerstag in Brüssel ein. Bild: AP

Analyse

Was Boris Johnsons «Einknicken» beim Brexit für die Schweiz bedeutet

Premierminister Boris Johnson hat mit der EU einen neuen Austrittsvertrag vereinbart. In der Schweiz könnte dies Hoffnungen auf eine ähnliche Entwicklung beim Rahmenabkommen wecken. Sie wären trügerisch.



Er werde Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. So lautete die Botschaft, die Boris Johnson seit seinem Amtsantritt als Premierminister im Juli fast mantraartig verbreitet hat. Einen No-Deal-Brexit nahm er ausdrücklich in Kauf. In der Thronrede der Queen am Montag tönte es schon differenzierter: Die Umsetzung des Brexits am 31. Oktober habe «Priorität».

In den letzten Tagen entstand eine bemerkenswerte Dynamik in den Brexit-Gesprächen. Noch vor einer Woche waren London und Brüssel damit beschäftigt, sich gegenseitig die Schuld an einem vertragslosen Austritt in die Schuhe zu schieben. Nun konnten beide Seiten am Donnerstagmittag den Durchbruch bei den Verhandlungen vermelden.

Die Zustimmung der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten am EU-Gipfel ist mehr oder weniger Formsache. Schwieriger dürfte es für Johnson an der «Heimatfront» werden. Das Unterhaus muss den Vertrag an einer Sondersitzung am Samstag absegnen. Widerstand gibt es von allen Seiten. Brexit-Ultrahardliner Nigel Farage lehnt den Deal ebenso ab wie die Labour-Partei.

Quadratur des Kreises

Besonders heikel ist die Haltung der nordirischen Protestantenpartei DUP. Sie tut sich schwer mit der neuen, sehr komplizierten Lösung für die Grenze zur Republik Irland. Mit ihr soll die «Quadratur des Kreises» umgesetzt werden: Die Grenze soll «unsichtbar» bleiben und der europäische Markt gleichzeitig vor unerwünschten Importen aus Drittstaaten geschützt werden.

Boris Johnsons Chancen sind dennoch intakt. Der begnadete Sprücheklopfer versteht es wesentlich besser als seine autistisch veranlagte Vorgängerin Theresa May, Menschen um den Finger zu wickeln. Wenn es hart auf hart geht, kann er vermutlich auf Labour-Abgeordnete aus Pro-Brexit-Wahlkreisen zählen. Mit ihrer Hilfe könnte er im Unterhaus eine knappe Mehrheit erreichen.

Seine konservative Partei hat die PR-Maschinerie für den «grossartigen neuen Deal» bereits angeworfen. Nach den Drohgebärden der letzten Wochen aber ist Johnson faktisch vor der EU «eingeknickt». Der Grund dafür ist simpel: It's the economy, stupid! In den letzten Tagen haben sich die Warnsignale aus der britischen Wirtschaft vor den Folgen eines Chaos-Brexits gehäuft:

epa07418905 (05/66) Nissan employees exit the Nissan motor plant in Sunderland, Britain, 13 February 2019. Nissan which employs eight thousand staff in Sunderland has warned a hard Brexit or no deal Brexit could force the Japanese car manufacturer to move elsewhere. Britain is scheduled to leave the European Union on 29 March 2019, two years after Prime Minister Theresa May invoked Article 50, the mechanism to notify the EU of her country's intention to abandon the member's club after the tightly-contested 2016 referendum. The results of that referendum exposed a divided nation. Leave won, claiming 52 percent of the overall vote. Voters in England and Wales came out in favor of leave, while Scotland and Northern Ireland plumped for remain. It was still unclear on what terms the UK would leave the EU, with lawmakers having rejected Prime Minister Theresa May's initial deal hammered out with the EU, the fruit of years of negotiations. There was also talk of extending the March 29 deadline, which would delay Brexit, as well as the floating of a second referendum, with the opposition Labour Party of Jeremy Corbyn appearing to now throw its weight behind that. Citizens and industries across the UK, including the banking, tourism and farming sectors, and many of whom rely on exporting products or bringing in goods from Europe, will have to adapt in a post-Brexit Britain, whether there is a deal with the EU or not.  EPA/ANDY RAIN  ATTENTION: For the full PHOTO ESSAY text please see Advisory Notice epa07418899 , epa07418900

Die Nissan-Fabrik in Sunderland steht auf der Kippe. Bild: EPA/EPA

Mit den Worten «Fuck Business» soll der Premierminister einst solche Bedenken vom Tisch gewischt haben. Am Ende konnte er sie nicht mehr ignorieren. Sein «Einknicken» enthält auch eine Botschaft an die Schweiz und die hiesige Debatte über das Rahmenabkommen: Man setzt nicht ungestraft das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner aufs Spiel.

In Brüssel wird stets betont, wie unterschiedlich die Ausgangslage sei: Mit den Briten gehe es um einen Scheidungsvertrag, während man das bilaterale Verhältnis mit der Schweiz konsolidieren und vertiefen wolle. Sie ist stärker in den EU-Binnenmarkt integriert als manches Mitgliedsland. Und vor allem hat London auch mit dem neuen Deal mehr Zugeständnisse als die EU gemacht.

Briten treten Souveränität ab

Die Briten sind vordergründig den umstrittenen Backstop für das Irland-Problem losgeworden, faktisch aber müssen sie einen Teil ihrer Souveränität über Nordirland abtreten. Dies ist der Hauptgrund, warum die DUP sich weiterhin querlegt. Interessant ist dieser Aspekt nicht zuletzt mit Blick auf die «dynamische» Übernahme von EU-Recht, die nicht nur von der SVP verteufelt wird.

Eigentlich wissen der Bundesrat, die meisten Parteien und die Sozialpartner, was auf dem Spiel steht. Deshalb wurde Europa im Wahlkampf weitgehend totgeschwiegen, zum Leidwesen der SVP. Nach den Wahlen aber muss die Schweiz Farbe bekennen. Vielleicht erhält sie nochmals eine «Gnadenfrist», weil die neue EU-Kommission wohl erst im Dezember ihr Amt antreten wird.

Sich vom Briten-Deal blenden zu lassen und auf Zugeständnisse bei umstrittenen Punkten wie dem Lohnschutz zu hoffen, wäre ein Fehler. Wenn Boris Johnson «umkippt», kann sich die Schweiz erst recht nicht erlauben, ihr Verhältnis zur EU mutwillig zu gefährden.

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