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Mitglieder der taiwanesischen Ehrengarde stehen Spalier beim Stapellauf eines neuen Kriegsschiffs im April.
Mitglieder der taiwanesischen Ehrengarde stehen Spalier beim Stapellauf eines neuen Kriegsschiffs im April.
Bild: keystone

Die Schweiz hat keine Strategie für den neuen Kalten Krieg

Die grösste Herausforderung für die Welt ist nicht der Israel/Palästina-Konflikt, sondern der neue Kalte Krieg zwischen China und den USA. Mit Folgen auch für die Schweiz.
23.05.2021, 18:01

Einmal mehr befindet sich die Welt im Banne des Israel/Palästina-Konflikts. Die jüngsten Kampfhandlungen wurden durch eine Waffenruhe vorerst beendet, doch es ist absehbar, dass die Gewalt früher oder später neu aufflammen wird. Ebenso die Emotionen, die sich jeweils sofort und ungebremst entzünden, ohne Sinn für Zwischentöne.

Es ist ein deprimierendes Schauspiel, in das die ewig gleichen Akteure verstrickt sind, die weder willens noch fähig scheinen, eine nachhaltige Friedenslösung zu suchen. Geopolitisch aber hat der Konflikt erheblich an Brisanz verloren, seit die arabische Welt ihre strikte Ablehnung des Staates Israel aufgeweicht und die Annäherung forciert hat.

Viel wichtiger für das Schicksal der Weltgemeinschaft ist, was sich weiter im Osten abspielt. Dort befindet sich «der gefährlichste Ort auf Erden», meint das britische Wirtschaftsmagazin «The Economist». Gemeint ist nicht Nordkorea mit seiner Atom-Diktatur, sondern die friedliche und prosperierende Insel Taiwan, eine fernöstliche Vorzeige-Demokratie.

Ein Hybrid-Staat

Taiwan (offiziell Republik China) ist aber auch eine Art «Hybrid-Staat», der von wenigen Ländern anerkannt wird. Denn die Volksrepublik China betrachtet die Insel vor ihrer Küste als Teil ihres Staatsgebiets. An diese Ein-China-Politik halten sich die meisten Länder, auch die Schweiz. Wirklich gelöst aber ist die Frage des Status von Taiwan nicht.

Sie hat in den letzten Jahren an Brisanz zugelegt, seit sich Xi Jinping in Peking faktisch zum Herrscher auf Lebenszeit gekürt und die Repressionsschraube massiv angezogen hat. Dies führte in Taiwan zu einer Gegenreaktion: Eine Mehrheit der Bevölkerung dürfte in einer Abstimmung für die Abnabelung vom Festland und die volle Unabhängigkeit votieren.

Dies wiederum führt zur Einschätzung des «Economist» und weiterer Analysten. Xi Jinping werde einen solchen Gesichtsverlust nie akzeptieren und die «Wiedervereinigung» notfalls mit militärischen Mitteln erzwingen. Das wiederum würde unweigerlich die USA auf den Plan rufen, die sich als militärische Schutzmacht Taiwans verstehen.

Präsidentin Tsai Ing-wen versucht zu beruhigen.
Präsidentin Tsai Ing-wen versucht zu beruhigen.
Bild: keystone

Die Coverstory des Magazins veranlasste die taiwanesische Staatspräsidentin Tsai Ing-wen zu einer Stellungnahme auf Facebook. Darin anerkannte sie die Bedrohung durch China, gleichzeitig aber betonte sie, ihre Regierung sei «vollkommen in der Lage, alle potenziellen Risiken zu bewältigen und unser Land vor Gefahren zu schützen».

Angriff schon 2027?

Eine unmittelbare Gefahr besteht kaum, das räumt auch der «Economist» ein. China ist wirtschaftlich abhängig von Taiwan, vor allem bei der Produktion von Halbleitern, die wegen der Corona-Pandemie derzeit ein knappes Gut sind. Auch zweifeln Experten, dass die «Volksbefreiungsarmee» zu einer Invasion der topografisch anspruchsvollen Insel fähig ist.

China aber rüstet auf, wirtschaftlich und militärisch, weshalb die USA zunehmend besorgt sind, dass ihr Abschreckungspotenzial abnehmen könnte. Admiral Philip Davidson, der bis vor kurzem das Indo-Pacific Command der US-Streitkräfte leitete, sagte dem Kongress im März, ein chinesischer Angriff auf Taiwan könne schon 2027 erfolgen.

Eine Frage des Nationalstolzes

Unter Xi Jinpings Herrschaft hat China seine aussenpolitische Zurückhaltung abgelegt. Es tritt auf internationalem Parkett zunehmend aggressiv und nationalistisch auf, angetrieben von Ressentiments über mehr als 150 Jahre «Demütigung» durch den Westen und die Überzeugung, dass sich die Machtverhältnisse nun zu seinen Gunsten umkehren.

Chinas Präsident Xi Jinping schliesst eine militärische «Rückeroberung» Taiwans nicht aus.
Chinas Präsident Xi Jinping schliesst eine militärische «Rückeroberung» Taiwans nicht aus.
Bild: AP/Xinhua

Für Xi sei es eine Frage des Nationalstolzes, die «Hoheit» über Taiwan zurückzuerobern, sind Kenner der Region überzeugt. In den USA wiederum ist die Überzeugung, man müsse den Ambitionen der totalitären Volksrepublik mit aller Macht entgegen treten, eines der wenigen Themen, bei denen sich Demokraten und Republikaner weitgehend einig sind.

Der neue Kalte Krieg

Das demokratische Taiwan soll nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die geknechteten Uiguren in Xinjiang oder die Demokratiebewegung in Hongkong. Steuert die Welt also unweigerlich auf eine militärische Konfrontation zwischen Amerika und China zu, womöglich auf einen Dritten Weltkrieg? Mit Taiwan als Auslöser, dem «gefährlichsten Ort auf Erden»?

Washington und Taipeh müssten die Abschreckung forcieren, meint der «Economist». So oder so wird das Ringen zwischen China und den USA um die globale Vormachtstellung die Welt auf absehbare Zeit in Atem halten. Längst ist die Rede von einem neuen Kalten Krieg. Er dürfte andere Länder dazu zwingen, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden.

Biden plant «Demokratie-Gipfel»

US-Präsident Joe Biden geht dabei subtiler vor als Vorgänger Donald Trump mit seiner grobschlächtigen und kontraproduktiven Anti-China-Politik. Im asiatisch-pazifischen Raum setzt er auf die Quad-Allianz mit Australien, Indien und Japan. Ausserdem plant Biden einen «Demokratie-Gipfel», der wegen der Pandemie wohl erst 2022 stattfinden wird.

Xi Jinping: Gekommen, um zu bleiben

Video: srf/SDA SRF

Gefordert sind vor allem die Europäer. Sie sind militärisch von den USA abhängig und haben gleichzeitig ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur «Supermacht» China ausgebaut. Kurz vor Bidens Amtsantritt vereinbarten sie mit Peking ein Investitionsschutzabkommen. Fast gleichzeitig verhängte die EU Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren.

Der Balanceakt der Schweiz

Ein solches Doppelspiel wird sich auf Dauer kaum durchhalten lassen. Das muss auch die Schweiz bedenken, die sich in solchen Fällen gerne hinter ihrer Neutralität verkriecht und hofft, dass sie sich irgendwie durchschlängeln und mit beiden Seiten arrangieren kann. Im neuen Kalten Krieg könnte dies schwierig, vielleicht sogar gefährlich werden.

Das zeigte sich im März, als Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) die China-Strategie des Bundesrats präsentierte. Sie ist der Versuch, die dunklen Seiten der neuen Supermacht (Menschenrechte, Cyberangriffe, Diebstahl geistigen Eigentums) anzusprechen, ohne die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Freihandelsabkommen zu beschädigen.

Chinas «Wolfskrieger» schlägt zu

Er habe seinen Amtskollegen Wang Yi vorab informiert, sagte Cassis vor den Medien. Wenn der Tessiner dachte, damit die Gemüter in Peking beruhigt zu haben, wurde er tags darauf eines Besseren belehrt. Wang Shihting, der chinesische Botschafter in Bern, lud zur Medienkonferenz, die auf eine eigentliche Beschimpfung der Schweiz hinauslief.

Ignazio Cassis bei der Vorstellung der China-Strategie. Tags darauf gab's Prügel.
Ignazio Cassis bei der Vorstellung der China-Strategie. Tags darauf gab's Prügel.
Bild: keystone

Es war keine Überraschung. Wangs Auftritt war ein Beispiel für die «Wolfskrieger»-Diplomatie (der Name basiert auf einem sehr erfolgreichen und sehr nationalistischen Spielfilm), mit der chinesische Vertreter im Ausland Kritik kontern. Man fragte sich nur, warum die offizielle Schweiz sich – nicht zum ersten Mal – dermassen übertölpeln liess.

Ungemach mit EU und USA

Das Verhältnis zu China dürfte darunter nicht nachhaltig leiden. Solche Auftritte dienen in erster Linie als Warnschuss. Gleichzeitig droht der Schweiz auch selbstverschuldetes Ungemach mit den demokratischen Wirtschaftsmächten EU und USA. Wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen «kübelt», riskiert er eine Eiszeit mit den Europäern.

Die USA wiederum haben die Schweiz in der Steuerfrage ins Visier genommen. Präsident Biden bezeichnete sie in seiner ersten Rede vor dem Kongress explizit als Steueroase. Manche meinten darauf, der trottelige Joe habe einfach alte Hollywood-Klischees aufgewärmt. Doch Biden (und seine Wirtschaftsberater) wissen genau, was sie tun.

Das Geschäft mit dem Steuerbetrug hat die Schweiz (auf dem Papier) aufgegeben. Aber ihre Steuergesetze animieren multinationale Konzerne dazu, ihre Gewinne in unser Land zu verschieben und hier zu versteuern. Auch US-Firmen mischen mit. Solche Schlupflöcher sind der Biden-Regierung ein Dorn im Auge. Sie braucht das Geld für ihre Grossprojekte.

Joe Biden sucht Partner gegen China, hier beim Besuch der japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im April.
Joe Biden sucht Partner gegen China, hier beim Besuch der japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im April.
Bild: keystone

Der Auftritt vor dem Kongress war ein deutlicher Fingerzeig. Die Schweiz aber scheint die Gefahr einmal mehr zu unterschätzen. Das könnte sich rächen, etwa wenn sich die USA und die EU zur Stärkung der «Demokratie-Allianz» gegen China auf ein Wirtschaftsabkommen verständigen, ähnlich wie die gescheiterte TTiP, aber vielleicht weniger kontrovers.

Die Schweiz muss wählen

Ein solches Abkommen wäre mit Sicherheit auch im Interesse der Schweiz. Ob es da schlau ist, das Verhältnis gleich zu beiden Akteuren zu beschädigen? Und selbst wenn das nicht passiert, wird die Schweiz vermutlich früher als ihr lieb ist entscheiden müssen, zu welchem Lager sie im neuen Kalten Krieg gehören will. China ist es kaum.

Ein Land mit einer strategischen Aussenpolitik würde solche Entwicklungen antizipieren und daraus die nötigen Schlüsse ziehen. Die vermeintlich weltoffene Schweiz aber macht immer wieder die gleichen Fehler. Deshalb droht ihr einmal mehr ein böses Erwachen.

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