Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA steht unter Druck: Letztes Jahr stellte mit der USA der grösste Geldgeber seine Zahlungen ein. Jetzt tut das auch die Schweiz, wie «Radio SRF» berichtet. Der Zahlungsstopp wird demnach nächstes Jahr wirksam und ist vorläufig. Der Beitrag für das laufende Jahr wurde bereits überwiesen: 20 Millionen Franken.
Der Grund für die Einstellung: In einem internen Bericht wird der Hilfswerk-Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Bericht ging an UNO-Generalsekretär António Guterres. Daraufhin leitete die UNO-Aufsichtsbehörde OIOS eine Untersuchung ein. Der Schweizer Pierre Krähenbühl leitet das Hilfswerk. Er informierte am Montag das Aussendepartement über die laufende Untersuchung.
Ob die Vorwürfe berechtigt sind, ist unklar. Krähenbühl dementierte sie gegenüber dem Sender «Al-Jazeera».
Aussenminister Ignazio Cassis erregte letztes Jahr den Unmut des Bundesrats, als er die UNRWA in einem Interview mit CH Media infrage stellte: Es sei heute Teil des Problems und liefere «Munition, den Konflikt weiterzuführen». Er äusserte Verständnis für den Schritt der USA, kein Geld mehr zu überweisen.
Mit seinen Äusserungen überraschte Cassis auch seine Bundesratskollegen. Bundesratssprecher André Simonazzi teilte mit, an der Nahost-Politik der Schweiz habe sich nichts geändert. Bundespräsident Alain Berset traf Cassis zu einem Gespräch. (az/mwa)
Das EDA steht in Kontakt mit anderen Geberstaaten. Gemeinsam mit ihnen will man über allfällige Massnahmen entscheiden, sobald das Ergebnis der Untersuchung bekannt ist.
Trotzdem stellt man die Zahlungen ein und erhöht damit den Druck auf die UNRWA.
Gleichzeitig betont das EDA, die Organisation leiste eine wichtige Arbeit mit dem Aufbau von Schulen und Gesundheitszentren für die palästinensischen Flüchtlinge.
Warum in aller Welt erhöht man den Druck, wenn noch gar kein Ergebnis vorliegt? Versteh ich im Moment gar nicht.