Gesundheitszustand von Nawalny im Straflager weiter verschlechtert

Gesundheitszustand von Kremlkritiker Nawalny im Straflager weiter verschlechtert

Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands beklagt. Man habe ihm 38,1 Grad Fieber sowie «starken Husten» attestiert – seinen vor einigen Tagen begonnen Hungerstreik werde er trotzdem fortsetzen, hiess es am Montag auf Nawalnys Instagram-Account. Bereits drei seiner Mitgefangenen seien wegen Tuberkulose in ein Krankenhaus gebracht worden. Am Abend wurde bekannt, dass der Oppositionelle medizinische Hilfe bekommen habe. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte dem unabhängigen Internetsender Doschd, der Oppositionsführer habe in der Zeit im Straflager bereits 13 Kilogramm abgenommen.

Der Strafvollzug wies nach einem Bericht der Zeitung «Iswestija» an, dass der 44-Jährige wegen Anzeichens einer Atemwegserkrankung und erhöhter Temperatur untersucht werde. Dabei sei auch ein Corona-Test vorgenommen worden. Nawalny stehe «unter Aufsicht von medizinischem Personal», teilte die Behörde mit.

Schon seit längerem berichtet der Oppositionspolitiker, der in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert ist, über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein. Am vergangenen Mittwoch erklärte Nawalny, aus Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten zu sein.

Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, wandte sich wegen des Falls indes an Kremlchef Wladimir Putin, wie sie auf Twitter schrieb. Nawalny drohe in Russland die langsame Tötung.

Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu einer mehrjährigen Straflager-Haft verurteilt worden. Die russische Justiz wirft ihm vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Meldeauflagen verstossen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada zufolge hält knapp ein Drittel der Russen (29 Prozent) das Urteil für «eher unfair». Deutlich mehr Befragte (48 Prozent) meinten hingegen, Nawalny sei wohl zu Recht verurteilt worden.

Nawalny war im vergangenen August nach einem Zusammenbruch während eines Inlandsflugs ins Koma gefallen. Er wurde wochenlang in der Berliner Klinik Charité behandelt. Der prominente Oppositionelle macht ein unter dem Befehl von Präsident Putin stehendes «Killerkommando» des Inlandsgeheimdiensts FSB für das Attentat auf ihn verantwortlich. Putin und der FSB wiesen die Vorwürfe zurück. (rst/sda/dpa)

Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, liess der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Der grösste Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. (sda/dpa)