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Abschlusserklärung des Arktischen Rates scheitert an Klima-Streit



Der Arktische Rat hat sich zum Ende des zweijährigen Vorsitzes Finnlands auf keine Abschlusserklärung einigen können. Zur Erklärung dafür gab der scheidende finnische Aussenminister Timo Soini Meinungsverschiedenheiten beim Thema Klimawandel an.

epa07552835 Members of Arctic States Finland, Canada, the Kingdom of Denmark,  Iceland, Norway, the Russian Federation, Sweden and the United States and members of permanent participants, the Aleut International Association, the Arctic Athabaskan Council, Gwich'in Council International, the Inuit Circumpolar Council, Russian Association of Indigenous Peoples of the North and the Saami Council and Heads of Delegations gather for family photo in Lappia Hall, Rovaniemi, Finland, 07 May 2019.  The 11th Arctic Council Ministerial runs from 06 to 07 May 2019. Finland, which led the Arctic Council from 2017-2019, will pass the chairmanship of the high-level intergovernmental forum to Iceland during the meeting.  EPA/KIMMO BRANDT

Die Teilnehmer des Arktischen Rats. Bild: EPA/COMPIC

Zwar gaben die Aussenminister der Mitgliedsstaaten am Dienstag im finnischen Rovaniemi eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie sich unter anderem zur Aufrechthaltung von Frieden, Stabilität und konstruktiver Zusammenarbeit in der Polarregion bekannten. Eine übliche so genannte Joint Declaration gab es jedoch nicht.

«Es ist klar, dass wir bei einigen Angelegenheiten anderer Meinung sind», sagte Soini als Ratsvorsitzender vor Journalisten. Die Entscheidungen des Rates beruhten immer auf Einstimmigkeit, antwortete er auf die Frage, ob das Fehlen einer Abschlusserklärung auf Einwände der USA zur Erwähnung des Klimas zurückzuführen sei.

«Wir haben erkannt, dass eine Erklärung auf traditionelle Weise diesmal nicht möglich war.» Einen Schuldigen wolle er nicht benennen. Es könne aber nicht bestritten werden, dass es beim Klima verschiedene Ansichten gebe. «Es ist klar, dass diese Klimafragen nicht auf diesem Treffen gelöst werden können», sagte Soini.

Finland's Foreign Minister Timo Soini, left, greets Secretary of State Mike Pompeo as he arrives for the Arctic Council ministers' working dinner at the Arktikum museum in Rovaniemi, Finland, Monday, May 6, 2019. (Mandel Ngan/Pool photo via AP)

Der finnische und amerikanische Aussenminister: Timo Soini (l.) und Mike Pompeo. Bild: AP/POOL AFP

Mehrheit sieht Klima-Herausforderung

Neben der gemeinsamen Stellungnahme der Minister veröffentlichte der Rat auch eine Erklärung von Soini. Darin schrieb er, die Mehrheit der Ratsmitglieder betrachte den Klimawandel als eine fundamentale Herausforderung für die Arktis. Diese Mehrheit bekenne sich zu der dringenden Notwendigkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen.

Was ist der Arktische Rat?

Der Arktische Rat wurde 1996 gegründet. Ihm gehören neben Finnland, den USA und Russland auch Kanada, Island, Dänemark, Schweden, Norwegen und mehrere indigene Völker an. Zweck des Arktischen Rats ist der Interessenausgleich zwischen den arktischen Anrainerstaaten und den indigenen Völkern.

Obwohl der Klimawandel in der Arktis besonders stark zu spüren ist, hatte ihn US-Aussenminister Mike Pompeo in einer Rede am Montag weitgehend unerwähnt gelassen. Was er dazu sagte:

«Das Schmelzen des Eises öffnet neue Korridore und Möglichkeiten für den Handel.»

Mike Pompeo

Die meiste Zeit seiner Ansprache nutzte Pompeo aber, um China und Russland vor unbegründeten Ansprüchen und einseitigem Vorgehen in der Region nördlich des Polarkreises zu warnen.

epa07551289 A handout photo made available by Fnland's Foreign Ministry shows US Secretary of State Mike Pompeo (R) and Russian Foreign Minister Sergei LAvrov (L) shake hands during a press conference at the 11th Arctic Council Ministerial Meeting in Lappia Hall, in Rovaniemi, Finland, 06 May 2019. The 11th Arctic Council Ministerial meeting will be held on 6-7 May 2019 in Rovaniemi. Finland holds the Chairmanship of the Arctic Council in 2017–2019. The Ministerial Meeting in Rovaniemi on 07 May 2019 will mark the end of Finland's Arctic Council Chairmanship. Finland took over the Chairmanship in 2017 and will pass it on to Iceland at the Ministerial Meeting to be held in Rovaniemi on 07 May 2019.  EPA/JOUNI PORSANGER / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und Pompeo. Bild: EPA/FINNISH FOREIGN MINISTRY

Arktis besonders stark von Erwärmung betroffen

Die Region ist besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Durchschnittstemperaturen steigen dort mehr als doppelt so schnell wie im Rest der Welt. Das schmelzende Polareis legt dabei neue Routen für die Schifffahrt frei. Auch wegen vermuteter Öl- und Gasreserven unter dem arktischen Eis erlangt die Region zunehmend strategische Bedeutung.

Finnland hatte den Ratsvorsitz 2017 von den USA übernommen. Am Dienstag gab es ihn an Island weiter. Dessen Aussenminister Gudlaugur Thór Thórdarson sagte, sein Land wolle auf der hervorragenden Arbeit Finnlands aufbauen. Die nachhaltige Entwicklung in der Region werde im Fokus des isländischen Vorsitzes stehen. Prioritäten seien die Meeresumwelt, das Klima, grüne Energien sowie die Völker, die in dem Gebiet lebten. Die Arktis müsse eine Region des Dialogs und der friedlichen Kooperation bleiben. (sda/dpa)

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