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Die Philippinen wollen sich für den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») rüsten.
Die Philippinen wollen sich für den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») rüsten.
Bild: EPA/REUTERS POOL

Präsident der Philippinen bittet Russland um Waffen und verhängt Kriegsrecht

24.05.2017, 01:32

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Russland um moderne Waffen für den Kampf gegen islamistische Rebellen gebeten. Sein Land sei nicht für den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») gerüstet.

Das sagte Duterte bei einem kurzen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Dienstagabend in Moskau im Kreml, wie russische Nachrichtenagenturen melden.

Die Präsidenten zogen damit ihr eigentlich für Donnerstag geplantes Treffen vor. Er verkürzte zudem seinen Besuch in Russland und wollte noch in der Nacht zurück auf die Philippinen fliegen. Er liess aber seine Delegation in Moskau. Die vorbereiteten Dokumente zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit sollten dann am Mittwoch von der Delegation unterzeichnet werden, sagte Putin.

Duterte und Putin bei ihrem Treffen.
Duterte und Putin bei ihrem Treffen.
Bild: AP/POOL Reuters

Kriegsrecht verhängt

Wegen eines Angriffs des «IS» hatte Duterte am Dienstag im Kampf gegen Islamisten über die südliche Region Mindanao das Kriegsrecht verhängt. Das Kriegsrecht könnte ein Jahr lang gelten, sagte der Präsident am Mittwoch in einer Video-Botschaft an seine Landsleute.

Duterte hatte mehrfach die Verhängung des Kriegsrechts bei einer Bedrohung der Sicherheit des Landes angedroht. Verkündet wurde das Kriegsrecht zunächst durch Dutertes Sprecher Ernesto Abella von Moskau aus, wo sich Duterte am Dienstag zu einem Staatsbesuch aufhielt.

In der landesweit im philippinischen Fernsehen übertragenen Erklärung sagte Abella, die gesamte Region Mindanao, die rund ein Drittel des Landes ausmacht und in der rund 20 Millionen Menschen leben, werde unter Kriegsrecht gestellt. Es gelte gemäss der Verfassung für 60 Tage.

Dauerprovisorium

Später machte der 72-jährige Duterte in dem von der Regierung veröffentlichten Video deutlich, dass das Kriegsrecht auch länger – ein Jahr – andauern könnte. «Wenn es in einem Monat vorüber ist, dann wäre ich glücklich», sagte der Präsident.

Die Verhängung des Kriegsrechts ist auf den Philippinen besonders heikel, weil diese Massnahme von Diktator Ferdinand Marcos genutzt worden war, um seine zwei Jahrzehnte bis 1986 andauernde Herrschaft zu festigen.

Duterte traf am Dienstagabend in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Zuvor hatte sein Sprecher angekündigt, Duterte werde seinen Besuch in Russland verkürzen.

Zur Begründung für seine rasche Abreise führte Duterte aus, dass Einheiten der Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») «eine Provinz besetzen und es gibt Zusammenstösse, eine Militäroperation läuft. Leider muss ich dort jetzt hin».

Harte Hand aus Manila

Duterte wird international wegen seines erbarmungslosen Kampfes gegen Drogenhändler kritisiert, in dem bereits tausende Menschen getötet wurden.

Die Region Mindanao besteht aus der gleichnamigen grossen Insel und weiteren kleineren Inseln. Muslimische Extremisten verüben dort im Kampf für ihre Unabhängigkeit auf den mehrheitlich katholischen Philippinen immer wieder Anschläge.

Am Dienstag kämpften Soldaten und Polizisten in der 200'000-Einwohner-Stadt Marawi auf der Insel Mindanao gegen dutzende muslimische Kämpfer. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens ein Polizist und zwei Soldaten getötet. Die Islamisten sollen zudem ein Spital und ein Gefängnis besetzt haben.

Auf Fotos von Einwohnern, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, waren Bewaffnete in den Strassen von Marawi zu sehen, die «IS»-ähnliche schwarze Fahnen aufhängten. (sda/afp)

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