Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend nach Angaben der Agentur Tass einen Annex zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können.
Russland kann ausländische Medien als Agenten ansehen.Bild: AP
Nunmehr könnten auch einzelne Journalisten und Blogger betrachtet und verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden.
Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schliessung.
Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als «ausländische Agenten» erfasst worden sind. (sda/dpa)
So tickt Putin – privat wie politisch
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So tickt Putin – privat wie politisch
Text-Auszüge aus der Biografie «Putin – Innenansichten der Macht»: (Im Bild: Der achtjährige Wladimir 1960 auf einem Klassenfoto in Leningrad, das später St.Petersburg heissen wird.) Putins Jugend: Wohnraum ist knapp. In einer Kommunika, wie die städtischen Gemeinschaftswohnungen genannt werden, in denen mehrere Familien aufeinandersitzen, lebt auch Putin mit seiner Familie in einem Zimmer. ... ...
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Nach dem Messerangriff auf einen Geistlichen in Sydney und anschliessenden Ausschreitungen vor der Kirche hat die Polizei die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den Krawallmachern aufgefordert. «Je früher sie identifiziert und vor Gericht gebracht werden, desto schneller kann gegen sie vorgegangen werden», zitierte der australische Sender ABC am Donnerstag Polizeichefin Karen Webb. Eine beteiligte Person habe etwa eine sehr markante Tätowierung auf dem Oberkörper, habe aber während der Unruhen «feige das eigene Gesicht vermummt».
