Alle News zu den Unruhen und Protesten in den USA im Liveticker

Liveticker

Trump: «Terroristen verbrennen unsere Städte» ++ New York verbietet Polizei-Würgegriff

Der Tod eines Afroamerikaners durch einen brutalen Polizeieinsatz hat in den USA massive Proteste in Minneapolis und anderen Städten ausgelöst. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen im Liveticker.

Das wichtigste in Kürze

• Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis dauern die Demonstrationen in US-Metropolen weiter an.
• Alle vier beteiligten Polizisten, die beim Tod von George Floyd beteiligt waren, wurden angeklagt.
• Derek Chauvin, der Polizist, der George Floyd mit dem Knie im Nacken tötete, ist am Montag zum ersten Mal vor Gericht erscheinen. Chauvin ist wegen Totschlags angeklagt. Die Kaution wurde auf 1,25 Millionen Dollar angesetzt.
• Die Proteste entwickeln sich immer mehr zur internationalen Bewegung. Auch in Athen, London, Zürich, Stockholm, Paris und Berlin fanden Demonstrationen statt.
• Geroge Floyd zu Ehren wurde am 9. Juni 2020 eine Trauerfeier mit anschliessender Beerdigung in Houston (Texas) abgehalten, an der Hunderte Ehrengäste teilnahmen.
• In den USA und Grossbritannien werden nach und nach verschiedene Statuen und Denkmälern von Sklavenhändler abgeschafft.

22:49

Anti-Rassismus-Aktivisten und rechte Gruppen demonstrieren in London

Ungeachtet der Warnungen von Regierung und Polizei haben sich in London Hunderte Menschen an Anti-Rassismus-Protesten sowie an Kundgebungen rechtsextremer Gruppen beteiligt. Auf dem Parliament Square und in der Umgebung sei es am Samstag zu Zusammenstössen rechter Demonstranten mit der Polizei gekommen.

Bild: keystone

Innenministerin Priti Patel kritisierte die Gewalt als völlig inakzeptabel. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen und Vandalismus beteilige, müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen. «Gehen Sie nach Hause, um die Ausbreitung (des Coronavirus) zu stoppen und Leben zu retten», schrieb sie auf Twitter. Unterstützung erhielten die Demonstranten von der Bischöfin von Dover. «Ja, es gibt eine Pandemie, aber dieses Thema ist wirklich wichtig», sagte Rose Hudson-Wilkin. Sie ist die erste schwarze weibliche Bischöfin Kirche von England.

Bild: keystone

Rechtsextreme Gruppen kündigten ihrerseits an, Denkmäler zu «schützen». Aus Sorge vor Beschädigungen bei den Protesten war am Freitag die Statue von Premierminister Winston Churchill (1874-1965) vor dem britischen Parlament mit Brettern verkleidet worden.

Die Polizei hatte gewarnt, dass mit der Teilnahme an Demonstrationen die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verletzt würden. Demnach dürfen sich nicht mehr als sechs Menschen versammeln. Um Zusammenstösse beider Gruppen zu verhindern, hatte die Polizei diesen unterschiedliche Bereiche in London zugewiesen.

Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen zum grössten Teil friedlich, es sei aber auch zu Gewalt gegen Polizisten gekommen. Fünf Menschen seien zeitweise festgenommen worden. Weitere ähnliche Demos fanden in gut einem Dutzend britischer Städte statt. (sda/dpa)

21:40

Behörden in Atlanta untersuchen Tötung eines Schwarzen durch Polizist

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd wird in der US-Grossstadt Atlanta der Fall eines durch Polizisten erschossenen Afroamerikaners untersucht. Das Kriminalamt GBI des Bundesstaates Georgia stellte den Fall vom Freitagabend (Ortszeit) so dar: Die Polizei sei zu einem Schnellrestaurant gerufen worden, in dessen Autoschlange ein Mann in einem Wagen eingeschlafen war. Andere Fahrzeuge hätten an ihm vorbei fahren müssen. In der Folge habe der 27-jährige Mann, der in dem Auto sass, einen durchgeführten Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden.

Dabei sei es zu einem Kampf gekommen. «Zeugen berichten, dass das männliche Subjekt während des Kampfes den Taser (eines Polizisten) ergriff». Im Kampf um dieses Elektroimpulsgerät, mit dem Verdächtige ausser Gefecht gesetzt werden können, habe ein Beamter mit seiner Pistole auf den Afroamerikaner geschossen. Er starb den Angaben zufolge kurze Zeit später im Krankenhaus. Im Netz kursierte ein nicht verifizierbares Video, das den Vorfall zeigen soll.

Bild: keystone

Seit dem Tod von George Floyd Ende Mai in Minneapolis kommt es in vielen Städten der Vereinigten Staaten zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. (sda/dpa)

21:37

Tausende protestieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt

Zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen hatte die Schwester des 2016 bei einer Festnahme gestorbenen Adama Traoré. Sie verglich den Fall ihres Bruders mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA. «Wir haben uns heute versammelt, um Polizeigewalt, gesellschaftliche Gewalt und ethnische Gewalt anzuprangern», sagte Assa Traoré.

Rechte Gegendemonstranten entfalteten von einem Dach ein grosses Transparent, auf dem sie den Demonstranten «Anti-Weissen-Rassismus» vorwarfen. Es wurde jedoch vom Balkon der darunter liegenden Wohnung aus zerschnitten, vermutlich von den Anwohnern selbst.

Adama Traoré, 24-jähriger Sohn von Einwanderern aus Mali, war nach einer Festnahme in einer kleinen Gemeinde bei Paris ums Leben gekommen. Die Todesursache ist umstritten - es gibt zahlreiche Gutachten und Gegengutachten.

Ein aktuelle Bewertung der Justiz entlastet die Polizisten. Ein Gutachten im Auftrag von Traorés Familie geht dagegen davon aus, dass Traoré aufgrund äusserer Gewalteinwirkung erstickt ist.

Beachtung fand am Samstag ein Gastbeitrag der Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye in der Zeitung «Le Monde». Sie schlug darin vor, in Statistiken auch Daten zur ethnischen Herkunft der Bürger zu erfassen. Damit könne Diskriminierung besser erkannt werden, schrieb die aus Senegal stammende Sprecherin, die Ministerrang hat. Eine solche Datenerfassung ist bislang gesetzlich untersagt. (sda/dpa)

10:11

Trump verschiebt Wahlkampfveranstaltung

Nach massiver Kritik verschiebt US-Präsident Donald Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung seit mehr als drei Monaten. Die Kundgebung in Tulsa (Oklahoma) werde nun am kommenden Samstag statt wie geplant am Tag davor stattfinden, teilte Trump auf Twitter mit.

Zeitpunkt und Ort für Trumps Kundgebung waren vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in die Kritik geraten.

Am kommenden Freitag (19. Juni) wird in den USA «Juneteenth» begangen, an dem Tag wird des Endes der Sklaverei gedacht. Tulsa war zudem 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weissen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoss zwischen Weissen und Schwarzen in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Hunderte Menschen wurden getötet.

An der Wahl des Datums und des Ortes für die Kundgebung war vielfach Kritik laut geworden. So warf etwa die demokratische Senatorin Kamala Harris dem Republikaner Trump vor, Rechtsradikale zu ermutigen. Trump teilte in der Nacht zu Samstag mit, «viele meiner afroamerikanischen Freunde und Unterstützer» hätten vorgeschlagen, das Datum aus Respekt für «Juneteenth» zu ändern. Mit der Verschiebung komme er dem nach. (sda/dpa)

21:40

Mehr Schwarze, Latinos, Asiaten und Frauen: Die Oscar-Akademie will diverser werden

Die Oscar-Akademie will durch neue Massnahmen die Vielfalt und Gleichstellung in den eigenen Reihen und bei Oscar-Verleihungen fördern. Der mehr als 9000 Mitglieder starke Filmverband gab am Freitag geplante Veränderungen bekannt. So soll beispielsweise ein neu geschaffenes Gremium Richtlinien für die Oscar-Nominierungen ausarbeiten, die Gesichtspunkte wie Inklusion und Diversität berücksichtigen. Die von der Taskforce entwickelten Ideen sollen dann ab der 94. Preisverleihung im Jahr 2021 berücksichtigt werden.

Bild: keystone

Zudem soll die Zahl der Anwärter in der Top-Sparte «Bester Film» auf zehn Filme festgeschrieben werden. In den letzten Jahren schwankte diese Zahl, bedingt durch das Stimmverfahren, zwischen fünf bis zehn Kandidaten.

Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences will Mitgliedern Kurse und Gesprächsrunden anbieten, um Voreingenommenheit abzubauen und Themen wie Diskriminierung wegen der Ethnie anzusprechen. Laut der Mitteilung will der Verband auch bei der jährlichen Aufnahme neuer Mitglieder auf mehr Diversität achten – etwa mehr Schwarze, Latinos und Asiaten – und den Frauenanteil erhöhen.

Die Academy-Mitglieder bestimmen jedes Jahr die Oscar-Preisträger. Der Verband setzte sich traditionell aus überwiegend männlichen Mitgliedern weisser Hautfarbe zusammen. Der Mangel an Vielfalt hatte in den letzten Jahren zu heftiger Kritik an dem Verband geführt, besonders auch als Afroamerikaner bei den Oscar-Nominierungen weitgehend übersehen wurden. (sda/dpa)

20:58

«Härte ist manchmal am mitfühlendsten», sagt Trump im Interview mit «Fox News»

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die umstrittene Polizeimethode des Würgegriffes in Ausnahmesituationen verteidigt. Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem Verdächtigen könne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen Würgegriff anwendet.

Bild: sda

«Was soll man dann tun, loslassen und sagen: Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem Würgegriff halten?», sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Fox News. Der Präsident sagte allerdings auch, dass er Würgegriffe nicht möge: «Ich finde es sehr gut, wenn sie im Allgemeinen beendet werden». Er wolle eine «mitfühlende, aber starke »Polizei auf den US-Strassen sehen.

Donald Trump versteht sich selbst als einender und mitfühlender Präsident der USA in Zeiten der Krise. Trump bejahte im Interview mit «Fox News», ob er gleichzeitig der Präsident für Recht und Ordnung und der «Chef-Tröster» sein könne. «Wenn du weich und schwach bist, bist du am Ende nicht mitfühlend», sagte Trump. «Härte ist manchmal am mitfühlendsten.» Andernfalls käme es zu gefährlichen Situationen, in denen Menschen schwer verletzt würden.

«Ich denke, der Recht-und-Ordnung-Präsident kann verhindern, dass es je zu einer Situation wie in Seattle kommt», sagte Trump. In der Grossstadt an der Westküste der USA haben Demonstranten eine «Autonome Zone» eingerichtet, zu der die Polizei keinen Zutritt hat. Trump bezeichnete die Demonstranten in Tweets bereits als «Anarchisten» und «Terroristen», die die Kontrolle übernommen hätten, und drohte, dass seine Regierung Massnahmen dagegen ergreifen könnte, wenn Gouverneur Jay Inslee und Bürgermeisterin Jenny Durkan nicht handelten.

18:47

Bundesstaat New York verbietet Würgegriffe im Polizeieinsatz

Nach wochenlangen Protesten gegen Polizeibrutalität hat der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, am Freitag ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet. Es sieht unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vor, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Ausserdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

In den Vereinigten Staaten sterben jährlich rund 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen. Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mord oder Totschlag und nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung. Seit Jahren gibt es in den USA auch deshalb Diskussionen über Polizeigewalt, weil sie überproportional häufig Schwarze trifft.

In zahlreichen Städten der USA, darunter auch im Bundesstaat und der Metropole New York, hatten in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommenen Afroamerikaner George Floyd demonstriert. (sda/dpa)

Bild: keystone

Gouverneur Andrew Cuomo

17:52

Trump poltert auf Twitter über Seattles Bürgermeisterin

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in der Grossstadt Seattle in die Proteste infolge des Todes von George Floyd einzugreifen. Über Twitter lieferte sich der republikanische Präsident einen Schlagabtausch mit Bürgermeisterin Jenny Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee. Trump forderte die beiden Demokraten am Donnerstag erneut auf, in Seattle wieder die Kontrolle zu erlangen. «Holt Euch JETZT Eure Stadt zurück. Wenn Ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.»

Der Präsident verlangte, «hässliche Anarchisten» unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte Trump geschrieben, «inländische Terroristen» hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen. Gouverneur Inslee schrieb daraufhin: «Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten.» Durkan antwortete auf Trumps Tweet: «Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in Deinen Bunker.»

Die Bürgermeisterin spielte damit darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weissen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine «Autonome Zone» eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. In der «Autonomen Zone» habe die Polizei keinen Zugang, es gebe Essen umsonst und am Abend würden Dokumentationen gezeigt, berichtete die «Washington Post».

Die «New York Times» sprach von einem Experiment, das teils einem Strassenfest, teils einer Kommune gleiche. Hunderte hätten sich versammelt, um Reden, Gedichte und Musik zu hören. Auslöser der Proteste war wie in zahlreichen anderen Städten der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis. (sda/dpa)

Seattle Mayor says, about the anarchists takeover of her city, “it is a Summer of Love”. These Liberal Dems don’t have a clue. The terrorists burn and pillage our cities, and they think it is just wonderful, even the death. Must end this Seattle takeover now!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 12, 2020

Um diese Aussage geht es:

16:17

Belgien streitet über Statuen für Kolonial-König Leopold II.

Bild: keystone

Aus Protest gegen Belgiens frühere Schreckensherrschaft im Kongo sind in Brüssel Statuen des ehemaligen Königs Leopold II. beschädigt worden. Auch Strassenschilder mit seinem Namen wurden in der Nacht zum Freitag übermalt, wie der belgische Sender RTBF berichtete.

Seit Tagen mehren sich derartige Aktionen. Zudem gibt es Online-Petitionen mit Zehntausenden Unterschriften, die einen Abbau der Statuen fordern.

Bild: keystone

«Für die afrobelgische Gemeinschaft sind die Statuen in der Öffentlichkeit wie psychologische Gewalt, weil sie die Verbrechen banalisieren», sagte Esther Kouablan vom rassismuskritischen Verband mrax der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte eine fehlende Aufarbeitung der Kolonialzeit in Belgien. «Das spielt keine Rolle in Schulbüchern zum Beispiel.» Kouablan schlug vor, Statuen in Museen zu schaffen. Einige Denkmäler wurden infolge der Proteste bereits abgebaut.

Prinz Laurent von Belgien, der jüngste Sohn des heutigen Königs Albert II., zeigte für die Forderungen hingegen kein Verständnis. König Leopold II. (1835-1909) sei selbst nie in den Kongo gereist. Die Menschen dort hätten also nicht unter ihm leiden können, sagte er der «Sudpresse». Kritik kam auch aus der Regierungspartei. Parteichef Georges Bouchez sprach von «Vandalismus». Er empfahl, an den Statuen Schilder mit Erklärtexten anzubringen.

Unter der Herrschaft Leopolds II. wurde der Kongo systematisch ausgeplündert. Millionen Menschen kamen unter der Terrorherrschaft ums Leben. Um die Jahrhundertwende kamen die Gräuel nach und nach ans Licht. Das zentralafrikanische Land gehörte noch bis 1960 zum belgischen Kolonialreich. (sda/dpa)

13:52

Boris Johnson twittert, das Abreissen der Statuen sei eine «Leugnung der eigenen Geschichte»

Der britische Premierminister meint, die Statue von Winston Churchill sei «eine dauerhafte Erinnerung an seine Errungenschaft, dieses Land – und ein grosser Teil Europas – vor einem faschistischen und rassistischen Tyrannen zu retten».

The statue of Winston Churchill in Parliament Square is a permanent reminder of his achievement in saving this country – and the whole of Europe – from a fascist and racist tyranny. 1/8

— Boris Johnson #StayAlert (@BorisJohnson) June 12, 2020

«Wir können jetzt nicht versuchen, unsere Vergangenheit zu bearbeiten oder zu zensieren», twitterte er. «Wir können nicht so tun, als hätten wir eine andere Geschichte».

We cannot now try to edit or censor our past. We cannot pretend to have a different history. The statues in our cities and towns were put up by previous generations. 3/8

— Boris Johnson #StayAlert (@BorisJohnson) June 12, 2020

Johnson fügte hinzu, dass die «einzige verantwortliche Massnahme» darin bestehe, sich an diesem Wochenende von geplanten Protesten fernzuhalten.

«Was die geplanten Demonstrationen betrifft, verstehen wir alle die legitimen Gefühle der Empörung über das, was in Minnesota passiert ist, und den legitimen Wunsch, gegen Diskriminierung zu protestieren. Unabhängig davon, welche Fortschritte dieses Land bei der Bekämpfung des Rassismus gemacht hat - und es war enorm viel -, erkennen wir alle, dass noch viel zu tun ist», schrieb er.

As for the planned demonstrations, we all understand the legitimate feelings of outrage at what happened in Minnesota and the legitimate desire to protest against discrimination. 5/8

— Boris Johnson #StayAlert (@BorisJohnson) June 12, 2020

«Aber es ist klar, dass die Proteste leider von gewalttätigen Extremisten entführt wurden. Die Angriffe auf die Polizei und wahllose Gewaltakte, die wir in der letzten Woche erlebt haben, sind unerträglich und abscheulich. Die einzig verantwortliche Vorgehensweise besteht darin, sich von diesen Protesten fernzuhalten.»

The only responsible course of action is to stay away from these protests. 8/8

— Boris Johnson #StayAlert (@BorisJohnson) June 12, 2020

Aus Sorge vor Beschädigungen bei Anti-Rassismus-Protesten ist die Statue des legendären Premierministers Winston Churchill (1874-1965) vor dem britischen Parlament am Freitag mit Brettern verkleidet worden.

Bild: keystone

Das Denkmal des Kriegspremiers auf dem Parliament Square war in der vergangenen Woche mit dem Schriftzug «War ein Rassist» besprüht worden. Auch das nur wenige hundert Meter entfernte zentrale Kriegerdenkmal Cenotaph wurde sicherheitshalber verbarrikadiert.

Verschiedene Gruppen aus der Black-Lives-Matter-Bewegung («Schwarze Leben zählen») haben für das Wochenende in Grossbritannien zu Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aufgerufen. Rechtsextreme Gruppen kündigten an, Denkmäler zu «schützen». Ausgelöst wurden die Proteste durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Ende Mai.

11:35

Älterer Demonstrant, der von Polizisten geschubst und von Trump getrollt wurde, leidet an Hirnschäden

Ein 75-jähriger Mann wurde bei Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus in Buffalo von zwei Polizisten geschubst. Der Demonstrant leidet nun an Hirnschäden, wie seine Anwältin mitteilt.

In einem Video wurde aufgezeichnet, wie zwei Polizisten den älteren Demonstranten, Martin Gugino, zur Seite schubst. Dieser stürzt zu Boden und bleibt dort mit blutendem Kopf liegen. Er befindet sich zur Zeit im Spital auf der Intensivstation und erholt sich nur langsam.

«So herzzerreissend wie das ist, sein Hirn ist verletzt und er ist sich dessen vollkommen bewusst», sagt seine Anwältin zur «Associated Press».

In dem Video sieht man, wie die zwei Polizisten nach dem Sturz unbekümmert weiter laufen. Gugino bleibt am Boden liegen. Die beiden Polizisten, die ihn gestossen haben, wurden wegen Körperverletzung zweiten Grades angeklagt.

Donald Trump spekulierte in einem Tweet, ob der Angriff von Gugino nicht inszeniert worden sein könnte. Er sagte, er könnte ein «Antifa-Provokateur» sein, der Polizeikommunikation scannt und härter fiel, als er geschubst wurde. Er scheint die Theorie vom rechtsextremen Nachrichtennetzwerk «OANN» aufgegriffen zu haben, das für seine positive Berichterstattung über Trump bekannt ist, wie der «Independent» schreibt.

21:38

Trump droht mit Eingriff in Proteste in Seattle: «Das ist kein Spiel»

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in der Grossstadt Seattle in die Proteste infolge des Todes von George Floyd einzugreifen. Über Twitter lieferte sich der republikanische Präsident einen Schlagabtausch mit Bürgermeisterin Jenny Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee. Trump forderte die beiden Demokraten am Donnerstag erneut auf, in Seattle wieder die Kontrolle zu erlangen. «Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.»

Radical Left Governor @JayInslee and the Mayor of Seattle are being taunted and played at a level that our great Country has never seen before. Take back your city NOW. If you don’t do it, I will. This is not a game. These ugly Anarchists must be stopped IMMEDIATELY. MOVE FAST!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 11, 2020

Der Präsident verlangte, «hässliche Anarchisten» unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte Trump geschrieben, «inländische Terroristen» hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen. Gouverneur Inslee schrieb daraufhin: «Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten.» Durkan antwortete auf Trumps Tweet: «Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker.»

A man who is totally incapable of governing should stay out of Washington state’s business. “Stoop” tweeting. https://t.co/O6i04qmZ9v

— Jay Inslee (@JayInslee) June 11, 2020

Die Bürgermeisterin spielte damit darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weissen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.

Make us all safe. Go back to your bunker. #BlackLivesMatter https://t.co/H3TXduhlY4

— Mayor Jenny Durkan (@MayorJenny) June 11, 2020

Demonstrierende haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine «Autonome Zone» eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. In der «Autonomen Zone» habe die Polizei keinen Zugang, es gebe Essen umsonst und am Abend würden Dokumentationen gezeigt, berichtete die «Washington Post». Die «New York Times» sprach von einem Experiment, das teils einem Strassenfest, teils einer Kommune gleiche. Hunderte hätten sich versammelt, um Reden, Gedichte und Musik zu hören. (sda/dpa)

20:59

Streit um Militärbasen und Erinnerungskultur: US-Abgeordnete formulieren Gesetzentwurf

Bild: keystone

Im US-Repräsentantenhaus haben Abgeordnete der Demokraten und Republikaner einen Gesetzentwurf zur Änderung strittiger Namen von amerikanischen Militärstützpunkten eingebracht.
«Jüngste, weithin sichtbare Fälle von rassistischer Gewalt und Rassismus haben den dringenden Bedarf für Wandel unterstrichen», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Demokraten Anthony Brown und des Republikaners Don Bacon. US-Präsident Donald Trump lehnt eine Umbenennung strikt ab.

Trump schrieb: «Diese monumentalen und sehr mächtigen Stützpunkte sind Teil eines grossartigen amerikanischen Erbes geworden und einer Geschichte des Gewinnens, Sieges und der Freiheit.» Er nannte die Einrichtungen «heilige Stätten», in denen «Helden» ausgebildet worden seien. Am Donnerstag meldete sich der Präsident erneut über Twitter: «Diejenigen, die ihre Geschichte leugnen, sind dazu verdammt, sie zu wiederholen!» Und er greift auch Elizabeth Warren für den Gesetzesentwurf an:

Seriously failed presidential candidate, Senator Elizabeth “Pocahontas” Warren, just introduced an Amendment on the renaming of many of our legendary Military Bases from which we trained to WIN two World Wars. Hopefully our great Republican Senators won’t fall for this!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 11, 2020

Es geht um Stützpunkte, die nach Führern der Konföderierten Staaten benannt sind. Die Konföderierten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) gegen den Norden gekämpft und sich gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze gewehrt. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat eine breite Debatte über Rassismus in den USA angestossen. Dabei geht es zunehmend auch um die amerikanische Erinnerungskultur.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine Nationale Kommission geschaffen werden. Sie soll Vorschläge für andere Bezeichnungen von Einrichtungen erarbeiten, die Namen trügen, «die nicht den Werten dieses Landes oder der Mission des Militärs der Vereinigten Staaten entsprechen».

18:20

Rassismusdebatte in GB: Statue von Pfadfinder-Gründer soll entfernt werden

Bild: keystone

Eine Statue des Gründers der Pfadfinder-Bewegung, Robert Baden-Powell, soll aus Sorge vor Beschädigung vorübergehend entfernt werden. Das teilte der Bezirksrat der Gemeinden Bournemouth, Christchurch und Poole am Donnerstag mit. Das Denkmal am Hafen von Poole in der südenglischen Grafschaft Dorset stehe auf einer Liste möglicher Ziele von Rassismusgegnern, hiess es zur Begründung.

Baden-Powell war Ende des 19. Jahrhunderts als Offizier für das britische Empire im Krieg gegen die Buren im südlichen Afrika im Einsatz. Dort kam er auf die Idee, Kinder als Späher, Botschafter und Fährtenleser einzusetzen. Zurück in England entwickelte er daraus die Pfadfinderbewegung, die jungen Menschen bei Aktivitäten im Freien die Gelegenheit geben soll, selbst Verantwortung zu übernehmen. In Poole veranstaltete er 1907 das erste Pfadfinder-Lager. Die Bewegung hat inzwischen weltweit viele Millionen Anhänger, die in unterschiedlichen Verbänden organisiert sind.

Baden-Powell wird jedoch auch vorgeworfen, rassistische und homophobe Ansichten vertreten sowie freundschaftliche Beziehungen zu Vertretern der Hitlerjugend unterhalten zu haben. Zudem gibt es den Vorwurf, Baden-Powell sei im heutigen Simbabwe an der unrechtmässigen Hinrichtung von Kriegsgefangenen bei der Niederschlagung eines Aufstands der heimischen Bevölkerung beteiligt gewesen. (sda/dpa)