Kampflos will der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den Präsidentenpalast Miraflores nicht räumen. «Sollten die USA vorhaben, bei uns zu intervenieren, werden sie ein schlimmeres Vietnam erleben, als sie es sich hätten vorstellen können», warnte Maduro am Mittwoch in einer Videobotschaft. Er spielte damit auf den Vietnamkrieg an, wo die USA in einem jahrelangen Krieg schwere Verluste hinnehmen und sich schliesslich zurückziehen mussten. «Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu», sagte Maduro.
Maduro appeals Americans to help prevent a ‘Vietnam in Latin America’ pic.twitter.com/2l3fcxKL2t
— Baba Umar (@BabaUmarr) 30. Januar 2019
Zuletzt hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton die Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela wieder angeheizt, als er einen Notizblock mit dem Vermerk «5000 Soldaten nach Kolumbien» geradezu in die Kameras hielt. Daraufhin wurde gemutmasst, Washington könnte Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Aus dem Weissen Haus hiess es nur lapidar: «Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.»
Sehr viel konkreter ist der Gegenwind, der Maduro im eigenen Land entgegen bläst. Am Mittwoch gingen erneut Demonstranten gegen die Regierung auf die Strasse. Sie schwenkten venezolanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift «Freiheit» und «Respektiert die Menschenrechte». «Wir wollen in einem freien Land leben», sagte eine Demonstrantin in Caracas. «Das Volk ist aufgewacht. Wir wollen einen Wechsel.»
Protest in Caracas auf den Straßen seit 12.00 Uhr Ortszeit. Bislang weniger als am 23. Januar. Aber Großdemonstration ist in Venezuela am Samstag geplant. Sonntag läuft dann EU-Ultimatum an Maduro ab. pic.twitter.com/eh7evmItGP
— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) 30. Januar 2019
Parlamentschef Guaidó hatte sich vor einer Woche zum Übergangsstaatschef erklärt. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards. Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen ausrufen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den 35-Jährigen bereits als legitimen Interimspräsidenten an.
«Venezuela ist eine Diktatur», sagte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó am Mittwoch bei einem Protestmarsch in der Zentraluniversität in Caracas. «Wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen.» Er rief das Militär dazu auf, die Seiten zu wechseln und die dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen ins Land zu lassen.
Bislang halten die Generäle noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es bereits brodeln. Das von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Parlament hatte zuletzt ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.
Angesichts der Abwerbeversuche und des wachsenden Drucks aus Washington schwor Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes ein. «Ich rufe die Streitkräfte zu einer grossen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuss auf unser Territorium setzt», sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem Truppenbesuch. «Wir sollten die Chance, die uns die imperialistische Aggression der Regierung von Donald Trump gibt, dazu nutzen, ein höheres Bewusstsein und eine klarere militärische Führung zu entwickeln.»
US-Präsident Trump stärkte Guaidó am Mittwoch in einem Telefonat den Rücken. Er habe ihm dabei zur «historischen» Übernahme der Präsidentschaft gratuliert und die Unterstützung der USA untermauert, teilte das Weisse Haus mit. Während die Vereinigten Staaten Guaidó sofort als legitimen Interimspräsidenten anerkannt hatten, stellten mehrere europäische Staaten Maduro ein Ultimatum: Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien Guaidó anerkennen.
Doch von neuen Präsidentenwahlen will Maduro nichts wissen. «Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen», sagte Maduro in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. «Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten.» Allerdings zeigte er sich aufgeschlossen für vorgezogene Parlamentswahlen: «Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion.»
Maduro sagte, er sei grundsätzlich offen, mit den Regierungsgegnern zu sprechen. «Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen», sagte Maduro. Dies könne auch mit Hilfe einer internationalen Vermittlung geschehen. Guaidó erteilte einem «Falschen Dialog» allerdings eine Absage. In den vergangenen Jahren waren Gespräche zwischen Opposition und Regierung mehrfach gescheitert.
Die Lage spitzt sich für Maduro weiter zu, weil Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärkt. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Er halte dieses Vorgehen für illegal, sagte Maduro. Er sei jedoch zu Verhandlungen mit US-Präsident Trump bereit.
Angesichts der Staatskrise in Venezuela starten die neutralen Länder Mexiko und Uruguay eine neue Vermittlungsinitiative. Die Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder luden am Mittwoch zu einer internationalen Konferenz ein, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela anzustossen.
Mexiko und Uruguay verfolgen eine Politik der Nichteinmischung und verhalten sich in dem Konflikt neutral. Zu dem Treffen am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sollen Vertreter von Ländern und Organisation kommen, die diese Haltung teilen. «Das Ziel der Konferenz ist, die Grundlage für neue Gespräche zwischen allen Kräften in Venezuela zu legen und Stabilität und Frieden für dieses Land zu erreichen», hiess es in einer Mitteilung des mexikanischen Aussenministeriums. (sda/dpa)
