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In Lateinamerika sind die Generäle zurück



FILE - In this March 10, 1998 file photo, former Chilean dictator Gen. Augusto Pinochet is shown in Santiago, Chile. The ghosts of Chile's four-decade-old, bloody coup d'etat, which led to the torture, and disappearance of thousands of political opponents, are coming to an Orlando, Florida courtroom with the start of a civil trial involving a military commander and the family of Victor Jara. The family of Jara is suing Lt. Pedro Pablo Barrientos Nunez, a former military officer in the regime of Gen. Augusto Pinochet for damages, claiming that Barrientos Nunez was in charge of the stadium where Jara was tortured and killed in 1973. The trial starts in Orlando, Fla., Monday, June 13. 2016.(AP Photo/Santiago Llanquin, File)

Düstere Zeiten: Augusto Pinochet herrschte in Chile mit harter Hand. Bild: AP/AP

In Lateinamerika hat das Militär für die schwärzesten Epochen der jüngeren Geschichte gesorgt. In Chile und Argentinien, Brasilien und Bolivien, Guatemala und Uruguay wurden während der Herrschaft der Generäle in den 1960er bis 1980er Jahren zehntausende Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet. Nach der Rückkehr zur Demokratie wurden die Soldaten in die Kasernen verbannt, doch jetzt kehren die Militärs ins öffentliche Leben zurück. Allerdings putschen sie sich diesmal nicht an die Macht, sondern werden von den gewählten Politikern zur Hilfe gerufen.

Gerade während der Corona-Pandemie stützen sich viele Regierungen auf die Streitkräfte. Sie kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre, organisieren die Beschaffung und Verteilung von medizinischem Material und transportieren Leichen ab. In Chile hat die Regierung das Militär schon während der Proteste im vergangenen Jahr auf die Strasse geschickt, wegen der Coronakrise wurde den Generälen jetzt sogar die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit übertragen.

«Es gibt ein soziales Problem, das eine politische Antwort erfordert, aber stattdessen antwortet die Regierung mit einer Militarisierung», sagte der frühere stellvertretende Verteidigungsminister Marcos Robledo in einem Radiointerview. Wenn Soldaten aber Polizeiaufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, kann das zu fatalen Fehlern führen: Weil ein Auto an einer wegen der Corona-Pandemie eingerichteten Strassensperre nicht stoppte, eröffneten Militärs zuletzt in Arica das Feuer und verletzten den Fahrer schwer.

Gefangen in einer anderen Welt: So sieht es in den Gefängnissen Südamerikas aus

Trotz der Gräueltaten während der Militärdiktaturen geniessen die Soldaten in vielen Länder der Region hohes Ansehen. Laut der jüngsten Erhebung des Latinobarometro vertrauen 44 Prozent der Bevölkerung in Lateinamerika den Streitkräften. Die Regierungen kommen im Schnitt gerade mal auf 22 Prozent, Parlamente und Parteien liegen noch darunter. Politikern wird in Lateinamerika immer wieder vorgeworfen, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein, während die Streitkräfte oftmals als pflichtbewusst und weniger anfällig für Korruption gelten.

Brasilien

Brazil’s Army Chief General Edson Leal Pujol, second left, and retired military general officers, salute Brazil's President Jair Bolsonaro, left, during a ceremony with the country’s new generals, in Brasilia, Brazil, Friday, Aug. 9, 2019. (AP Photo/Eraldo Peres)
Jair Bolsonaro

Bolsonaro und die Generäle. Bild: AP

Der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro – selbst Hauptmann der Reserve – ist ein glühender Anhänger des Militärs. Fast jeder vierte Minister in seinem Kabinett gehört den Streitkräften an. Aus ihrer Sympathie für die Militärdiktatur (1964–1985) machen sie ebenso wenig einen Hehl wie aus ihrer Verachtung für mühsame demokratische Verhandlungsprozesse. Frustriert über das Parlament wollte General Augusto Heleno, Chef des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, zuletzt Bolsonaros Anhänger gegen den Kongress auf die Strasse schicken. Vertreter verschiedener politischer Lager warnten vor einem Anschlag auf die verfassungsmässige Ordnung.

In der aktuellen Coronakrise profilieren sich die Militärs als Advokaten der Vernunft. Während Bolsonaro die Pandemie als «leichte Grippe» verharmlost und sich gegen jegliche Schutzmassnahmen stemmt, warb Vizepräsident General Hamilton Mourão für Quarantäne von Kranken und die Minimierung sozialer Kontakte. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha bewerten nur 33 Prozent der Brasilianer Bolsonaros Umgang mit der Corona-Krise als gut, im politischen Brasília ist der Präsident zunehmend isoliert. Gerüchte, nach denen Präsidialamtsminister General Walter Braga Netto als «geschäftsführender Präsident» schon die Regierung übernommen habe, stellten sich zwar als falsch heraus. Richtig ist aber, dass Netto bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie immer mehr Kompetenzen an sich gezogen hat.

Bolivien

epa08151653 Interim president of Bolivia Jeanine Añez is receive by the minister of presidency, Yerko Nuñez (L), and of the government, Arturo Murillo (2R), prior to a speech in the government palace in La Paz, Bolivia, 22 January 2020. Añez says that Bolivia was released from a 'destiny like Venezuela'.  EPA/Martin Alipaz

Jeanine Áñez. Bild: EPA

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen Soldaten in dem Andenstaat die Ausgangsbeschränkungen durch. Die Übergangsregierung der konservativen Interimspräsidentin Jeanine Áñez kündigte an, die Stadt Santa Cruz im Osten Boliviens zu «militarisieren», nachdem es immer wieder Verstösse gegen die Ausgangssperre gab. «Wir sind in einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind», sagte der Minister für Entwicklung, Wilfredo Rojo. «In Kriegszeiten haben die Bürger zu gehorchen.»

Bereits bei den Unruhen im vergangenen Jahr spielten die Streitkräfte eine entscheidende Rolle. Nach tagelangen Protesten gegen eine mutmassliche Manipulation der Wahl war es letztlich die Militärführung, die Staatschef Evo Morales zum Rücktritt und zur Flucht ins Exil drängte.

Mexiko

Mexico President Andrés Manuel López Obrador says Mexico will not respond to U.S. President Donald Trump's threat of coercive tariffs with desperation, but instead push for dialogue, during his daily press conference at the National Palace, in Mexico City, Mexico, Friday, May 31, 2019. (AP Photo/Ginnette Riquelme)

Andrés Manuel López Obrador. Bild: AP/AP

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Region haben die Streitkräfte in Mexiko traditionell keine politische Machtposition. Neuerdings werden Soldaten allerdings immer mehr in nicht-militärischen Bereichen eingesetzt – etwa bei wirtschaftlichen Grossprojekten sowie in der Grenzsicherung und der öffentlichen Sicherheit. Der linksnationalistische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Generäle mit dem Bau eines neuen Flughafens für Mexiko-Stadt und von 2700 Filialen einer staatlichen Fürsorgebank beauftragt. In der Coronakrise helfen Soldaten auch, die Krankenhäuser mit Medizinbedarf zu versorgen.

El Salvador

El Salvador's President Nayib Bukele, accompanied by members of the armed forces, speaks to his supporters outside Congress in San Salvador, El Salvador, Sunday, Feb. 9, 2020. Bukele has called on supporters to converge around the country's parliament after legislators refused to gather to vote on a $109 million loan to better equip the country's security forces. Top commanders of the country's police and military have expressed allegiance to the president during the standoff, while positioning security forces around the legislative building. (AP Photo/Salvador Melendez)

Nayib Bukele. Bild: AP

Präsident Nayib Bukele sorgte im Februar für Entsetzen, als er bewaffnete Soldaten während einer Sitzung im Parlament aufmarschieren liess. Er wollte damit die Abgeordneten zur Genehmigung eines Darlehens zur Finanzierung seines Sicherheitsplans drängen. Der Anblick der Soldaten im Parlament weckte bei vielen Salvadorianern Erinnerungen an den Bürgerkrieg, der erst 1992 nach zwölf Jahren mit 75'000 Todesopfern geendet hatte.

Venezuela

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro teilt erneut gegen die USA aus. (Archivbild)

Nicolás Maduro. Bild: AP

Der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro hält sich seit Jahren nur noch mit der Unterstützung des Militärs im Amt. Im Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó stützt er sich auf die Generäle. Im Gegenzug für ihre Loyalität erhalten die Streitkräfte weitreichende Befugnisse und Zugang zu lukrativen Geschäftsfeldern. Ranghohe Militärs sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Grosse Teile der Gewinne – Venezuela zählt zu den korruptesten Staaten der Welt – dürften nach Einschätzung von Experten in den Taschen der Generäle verschwinden. (aeg/sda/dpa)

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