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Policemen charge towards protesters during the anti-extradition bill protest at Tsim Sha Tsui in Hong Kong, Sunday, Aug. 11, 2019. Police fired tear gas late Sunday afternoon to try to disperse a demonstration in Hong Kong as protesters took over streets in two parts of the Asian financial capital, blocking traffic and setting up another night of likely showdowns with riot police. (Eric Tsang/HK01 via AP)

Die Proteste in Hongkong werden zunehmends gewalttätiger. Bild: AP

Kommentar

Eskalation in Hongkong – das passiert, wenn man Peking zu nahe kommt

Hongkongs Polizei ist am Sonntag ausserordentlich brutal gegen die Demokratieaktivisten vorgegangen. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was aus Peking zu erwarten ist.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Polizisten, die Tränengas in eine Bahnstation schiessen, in einem U-Bahn-Tunnel aus nächster Nähe mit Gummigeschossen auf fliehende Demonstranten feuern, die wie von Sinnen auf Menschen einprügeln: Das sind Bilder des bislang härtesten und gefährlichsten Aufeinandertreffens der Hongkonger Sicherheitskräfte mit der Demokratiebewegung. Polizisten, die vorgaben, Protestierende zu sein, sollen sich in die Menge gemischt und von dort Verhaftungen vorgenommen haben. Seit Beginn der Proteste im Juni haben die Behörden mehr als 600 Menschen festgenommen.

Berührend ist ein Foto, das seit Sonntag in den sozialen Medien herumgeht. Es zeigt eine auf dem Boden liegende junge Frau, die aus ihrem rechten Auge blutet. Laut Demonstranten ist sie von einem Polizeigeschoss getroffen worden, das verletzte Auge soll erblindet sein.

Zweifellos gibt es auch unter den Hongkonger Protestlern solche, die zu gefährlicher Gewalt neigen. Nach Polizeiangaben wurden am Sonntag Sicherheitskräfte in zwei Fällen mit Brandsätzen beworfen, demnach wurde ein Beamter verletzt. Das darf nicht übersehen werden. Doch was sich gerade in der Hafenstadt abspielt, ist ein Vorgeschmack auf den Autoritarismus aus Peking.

Policemen charge and arrest protesters inside the Tai Koo MTR station during the anti-extradition bill protest in Hong Kong, Sunday, Aug. 11, 2019. Police fired tear gas Sunday inside a train station and in several other Hong Kong neighborhoods where protesters occupied roads in another weekend of anti-government demonstrations. (Jeff Cheng/HK01 via AP)

Die Polizei geht äusserst brutal gegen die Demonstranten vor. Bild: AP

Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten sind sehr jung, sie wollen Freiheiten verteidigen, politische wie individuelle, beispielsweise die Meinungs- und Pressefreiheit in der Stadt. Ihre Mindestforderung war, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam dauerhaft eine Gesetzesvorlage zurücknimmt, die es der Sonderverwaltungszone erlauben würde, mutmassliche Straftäter nach China auszuliefern.

Mafia-Schläger helfen aus

Bislang ist diese Vorlage ausgesetzt – doch eigentlich fordern die Demonstranten Lams vollständigen Rückzug. Diese Proteste haben sich in den vergangenen Wochen zu einer breiteren Bewegung gegen die Hongkonger Regierung und das harte Vorgehen ihrer Polizei entwickelt. Ein vorläufiger Höhepunkt ist das Sit-in am örtlichen Flughafen, wegen dem am Montag sämtliche Flüge eingestellt wurden.

Tausende Demonstranten versammelten sich in der Abflug- und Ankunftshalle des internationalen Flughafens in Hongkong, um gegen die Regierung und die Polizeigewalt zu protestieren.

Der friedliche Sitz-Protest am Flughafen von Hongkong. Bild: AP

Viele Hongkonger haben Angst vor dem autoritären Regime der Kommunistischen Partei Chinas und fordern demokratische Reformen. Beispielsweise ein Wahlrecht, das nicht von vornherein pekingnahe Politiker bevorzugt. Oder eine offizielle Untersuchung exzessiver Polizeigewalt. Dazu gehört auch, dass inzwischen organisierte Schläger auf Demonstranten einprügeln – ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. China-Experten gehen davon aus, dass sie von der lokalen Mafia kommen und von chinesischen KP-Kadern mobilisiert werden.

Der KP-Staat ist antidemokratisch

Was wir in Hongkong heute sehen, ist ein Aufblitzen dessen, was geschieht, wenn man sich mit den Machthabern in Peking anlegt. Behörden und Polizei in Hongkong tun am Ende das, was Chinas Machthaber von ihnen wollen, und die Gewalt vom Sonntag deutet an, wie die KP mit Demonstranten umgeht.

Das Militär erhöht das Aufgebot – ist es nur zur Abschreckung?

Würde in China, auf dem Festland, das Gleiche geschehen wie gerade in dessen Sonderverwaltungszone, würden die Sicherheitskräfte ungleich härter und schneller zuschlagen. Darüber muss sich niemand Illusionen machen. Das wahre Gesicht des KP-Staates ist antidemokratisch.

Bedauerlich ist daher die Zurückhaltung im demokratischen Teil der Welt. Die Hongkonger Demokratiebewegung erfährt aus der Politik dieser Länder öffentlich wenig Zustimmung. Würden wir beispielsweise im Fall des Irans so zurückhaltend reagieren, wenn Polizisten in Teheran Demokratieaktivisten niederknüppelten? Wahrscheinlich nicht. Es würden der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet und Sanktionen diskutiert werden. Doch das China der KP wird mit Samthandschuhen angefasst, denn es ist ein ökonomischer Koloss geworden.

Hongkong ist deswegen auch ein Hinweis darauf, wie sich die Zukunft all jener Staaten und Gesellschaften gestaltet, die in irgendeiner Weise unter die Kuratel der autoritären KP Chinas geraten. Pekingfreundliche Länder sollten sich überlegen, wie weit sie sich noch mit ihr einlassen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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