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Pro-democracy supporters celebrate after pro-Beijing politician Junius Ho lost his election in Hong Kong, early Monday, Nov. 25, 2019. The pro-democracy opposition won a resounding victory in Hong Kong elections, according to media tallies, in a clear rebuke to city leader Carrie Lam and her handling of violent protests that have divided the Chinese territory. (AP Photo/Kin Cheung)

Pro-demokratische Hongkonger feiern den Erfolg der Bezirkswahlen. Bild: AP

Kommentar

Trotz Sieg der Demokraten: Warum die Proteste in Hongkong jetzt weiter gehen

In Hongkong haben die Regierungsgegner die Bezirkswahlen gewonnen. Sie haben Carrie Lam und ihre Befehlsgeber in Peking düpiert. Doch ändern wird das wohl nichts.

Steffen Richter / Zeit Online



Die Vertreter von Hongkongs Protestbewegung haben die Lokalwahlen am Sonntag souverän gewonnen. 17 der 18 Stadtbezirke haben die jungen, chinakritischen Kandidaten gegen die pekingtreuen Platzhirsche geholt. Bis dahin standen sie keinem einzigen der Räte vor. Auch die Wahlbeteiligung mit 71 Prozent war enorm im Vergleich zu den 47 Prozent im Jahr 2015. Rund 2.9 der 4.1 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Das Ergebnis bedeutet ein klares Votum der Stadtbewohner für eine China-kritische Haltung – und das, obwohl die militante Fraktion innerhalb der Protestbewegung mit zuletzt gewalttätigen Aktionen nicht gerade Werbung für ihre Sache gemacht hat.

Hongkongs Bezirksräte verhandeln nur lokale Fragen. Die Wahlergebnisse haben keinen direkten politischen Einfluss auf die grosse Frage, wie es zukünftig um Hongkongs Verhältnis zur Regierung in Peking bestellt ist. Aber es ist ein symbolischer Wahlsieg. Ein Narrativ der Stadtregierung unter Regierungschefin Carrie Lam war ja, dass eine schweigende Mehrheit der Einwohner aufseiten der Regierung stehe. Das ist jetzt widerlegt.

Mit dem signalhaften Ergebnis der Lokalwahlen steigt der Druck auf Carrie Lam genauso wie auf die autoritäre Regierung in China und die KP-Führung unter Xi Jinping. Sie alle hatten die Situation in der Handelsmetropole komplett falsch eingeschätzt. Was die Angst einer unter liberalen Bedingungen aufgewachsenen Bevölkerung vor einer Zukunft unter dem repressiven Regime ausmacht, kann man in Hongkong heute erleben.

China hat gerade reichlich internationale Probleme

Die Frage ist nur, ob das Wahlergebnis tatsächlich Einfluss auf die Politik der Stadtregierung hat, ob Carrie Lam auf die Protestbewegung zugeht. Damit das theoretisch geschehen kann, werden auch die Aktivisten flexibel sein und von zentralen Forderungen ablassen müssen – umfassende demokratische Reformen, wie von ihnen gewünscht, sind mit dem heutigen Regime in Peking unmöglich. Was Carrie Lam wiederum tun kann, hängt davon ab, was ihre Befehlsgeber in Peking zulassen. Deren Linie war bislang, keine Kompromisse gegenüber der Protestbewegung einzugehen.

Dieses Fehlen jeglicher politischer Beweglichkeit in Peking hat den Konflikt erst richtig verschärft. Dabei hat die Führung der Kommunistischen Partei zurzeit eigentlich genug andere internationale Probleme: die vergangene und diese Woche durchgesteckten internen Akten zu den schweren Menschenrechtsverletzungen an Chinas Muslimen in der Region Xinjiang, das wachsende Misstrauen in westlichen Ländern gegenüber Netzwerkausrüster Huawei, der Handelsstreit mit den USA oder auch die Kritik an Chinas Belt-and-Road-Projekten in ärmeren Ländern. Angesichts dessen erscheint die Rat- und Tatenlosigkeit im Fall Hongkong fast nachvollziehbar.

Wegen der bislang gezeigten kompromisslosen Haltung der KP-Führung wird es wohl kein ernsthaftes Zugehen auf die Protestbewegung geben. Andererseits würde ein direkter Eingriff chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong die Bewegung vielleicht niederschlagen können – die internationalen Probleme Pekings würde es aber erheblich verschärfen. Ungeachtet des Wahlausgangs wird die Lage in Hongkong daher wohl erst mal so bleiben, wie sie seit dem Sommer bereits ist: mit Demonstrationen, Polizeigewalt, militanten Protesten, Verhaftungen und vielen empörten Bürgern.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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