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FILE - In this May 22, 2017 file photo, President Donald Trump speaks in Jerusalem. Stepping back from a campaign promise, President Donald Trump, Thursday, June 1, 2017, decided not to move the U.S. embassy in Israel to Jerusalem, at least for the next six months. The White House described Trump’s waiver as a move to improve chances for an Israeli-Palestinian peace deal, but the relocation also risked igniting tensions across the Middle East. (AP Photo/Evan Vucci, File)

«This very expensive global warming bullshit has to stop.» Donald Trump kündigt das Pariser Klima-Abkommen.   Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

«Zum Schutz der US-Bürger» – Trump kündigt Pariser Klima-Abkommen



Um 21.30 Uhr begann die Pressekonferenz im Rosengarten des Weissen Hauses, bei der der Präsident den Entscheid bekannt gab. 

Zu Beginn seiner Rede lobte er den riesigen wirtschaftlichen Aufschwung der USA, den es seit seiner Wahl zum Präsidenten erlebe.

Er sehe es als seine Pflicht als US-Präsident, dass sich die USA zum Schutz der US-Bürger aus dem Vertrag zurückziehe. Denn das Abkommen sei unfair gegenüber der USA, und die Vereinigten Staaten werden deshalb damit aufhören, die Bedingungen des Abkommens zu verfolgen. Das Abkommen verursache Arbeitsplatzverluste und generiere enorme finanzielle Einbussen in der amerikanischen Wirtschaft.

Dabei zitierte er eine Studie (ungenannte Quelle), wonach die Kosten für die US-Volkswirtschaft fast 3 Milliarden Dollar betragen würden.

Die USA sei das führende Land, was Umweltschutz auf der Welt anbelange. Das Pariser Abkommen sei auf höchster Ebene unfair gegenüber den Vereinigten Staaten.

Das Abkommen sei eine massive Umverteilung des Wohlstands der USA in andere Länder. Die USA brauche diese Ressourcen jedoch für sein eigenes Land. Zudem sei das gesetzte Ziel der Temperaturreduktion, die im Abkommen festgehalten ist, so klein, dass es gar nichts bringe.

Dann forderte er ein neues Abkommen, das Amerika schütze und nicht ausnütze.

Dieselben Länder, welche die USA bitten zu bleiben, seien dieselben, die Amerika unmengen Geld gekostet haben und im Gegenzug die USA jedoch kaum militärisch unterstützen.

Donald Trump selbst äusserte sich bereits vor drei Jahren dazu (wie gewohnt auf Twitter), was er vom Thema Klimawandel hält:

«Dieser sehr teure globale-Erwärmung-Scheiss muss aufhören. Unser Planet ist am gefrieren, zeichnet tiefe Temperaturen auf und unsere Erderwärmungs-Wissenschaftler stecken im Eis fest.»

Weltweite Appelle

International warnten Spitzenpolitiker den US-Präsidenten Stunden vor Trumps Ankündigung noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz.

Russlands Präsident Wladimir Putin liess über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Die EU-Spitze warnte die USA vor dem Ausstieg.

US-Grosskonzerne wie Apple, Microsoft, Unilever, Mars, Facebook und Morgan Stanley riefen US-Präsident Trump noch am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen auf.

Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. Der Wohlstand der USA stehe auf dem Spiel.

Der im vergangenen November in Kraft getretene Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen.

Reaktionen auf den Austritt

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, sprach von einem «Rückzug von Amerikas Führungsrolle» und einer «internationalen Schande». Umweltorganisationen verurteilten den Schritt der US-Regierung aufs schärfste. Die USA schwächten sich damit selber. Sie riefen den Rest der Welt dazu auf, jetzt erst recht sich für die Pariser Klimaziele stark zu machen.

Rund 200 Staaten hatten das Abkommen 2015 vereinbart

Das Pariser Klima-Abkommen gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klima-Erwärmung.

Die USA sind zweitgrösster Treibhausgasproduzent nach China. Rund 200 Staaten hatten das Abkommen 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbart. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. In der Schweiz hat der Nationalrat den Vertrag bereits genehmigt, der Ständerat befasst sich kommende Woche damit.

Bisher waren Syrien und Nicaragua die einzigen beiden Länder, die das Abkommen nicht unterzeichnet hatten. Neu gesellt sich auch die USA dazu.

Inkrafttreten zur nächsten Präsidentschaftswahl

Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert, etwas, was die USA mit der Vorgänger-Vereinbarung von Paris, dem Kyoto-Protokoll, nicht getan hatten. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und tritt erst im November 2020 in Kraft, dem Zeitpunkt der nächsten US-Präsidentschaftswahlen.

Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen schon während seines Wahlkampfs in Aussicht. Innerhalb seiner Regierung gibt es aber auch Befürworter des Klima-Abkommens. (sda/afp/reu)(sda/dpa/afp/reu/ewo).

Update folgt ...

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