International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE- In this Monday, May 8, 2017 file photo, former Catalan president Artur Mas, left, waves to the crowd next to the then Catalan regional President Carles Puigdemont at the main entrance of the court in Barcelona, Spain. Mas announced Tuesday, Jan. 9, 2018, he is resigning as head of his regional pro-independence party, saying he wants to clear the way for a new generation of leaders pushing for secession from Spain. (AP Photo/Manu Fernandez, File)

Artur Mas (links) und Carles Puigdemont. Bild: AP/AP

Katalanische Ex-Regierungspartei muss Schmiergelder zurückzahlen



Die Partei der ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und Artur Mas ist wegen illegaler Parteienfinanzierung in Barcelona verurteilt worden. Sie muss 6.6 Millionen Euro zurückzahlen.

Laut einer am Montag veröffentlichten Gerichtsentscheidung erhielt die liberal-konservative Partei CDC (Demokratische Konvergenz) mindestens 6.6 Millionen Euro vom Bauunternehmen Ferrovial – «als Gegenleistung für die garantierte Erteilung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Aufträge».

epa06280766 Catalan regional President, Carles Puigdemont (L) and former regional president Artur Mas (R) shake hand as they attend the protest called against the imprisonment of Catalan pro-independet leaders Jordi Sanchez and Jordi Cuixart in Barcelona, Spain, 21 October 2017, hours after the Spanish Prime Minister announced the central Government will asume the competence to disolve the Catalan regional Parliament in order to call for elections in Catalonia. Pro-independence leaders from Catalonian National Assembly, Jordi Sanchez, and Omnium Cultural, Jordi Cuixart, were imprisoned, 16 October 2017, charged with a sedition offense.  EPA/QUIQUE GARCIA

Bild: EPA/EFE

Die Provisionen wurden demnach über den Musikpalast in Barcelona weitergeleitet, deren Manager wegen der Zweckentfremdung von 23 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2009 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Der Skandal war 2009 bekannt geworden und die seit Jahrzehnten in Katalonien regierende CDC sah sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Um ihr Image aufzupolieren, benannte sie sich 2016 in Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) um. Erst vergangene Woche hat Mas, der von 2010 bis 2016 Regionalpräsident Kataloniens war, den Vorsitz der Partei abgegeben.

Dem Gericht zufolge handelten Ferrovial und CDC eine Provision von vier Prozent aller öffentlichen Aufträge aus, von denen 2,5 Prozent bei der Partei und 1,5 Prozent bei den zwei wichtigsten Managern der Musikinstitution landeten.

Haft für Schatzmeister

Die CDC wurde nicht als juristische Person beschuldigt, muss aber die 6.6 Millionen Euro zurückerstatten. Ihr ehemaliger Schatzmeister Daniel Osacar wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Gerichtsentscheidung fiel zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen katalanischen Parlaments. Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatten bei der vorgezogenen Regionalparlamentswahl am 21. Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt. Puigdemonts Wahlliste wurde innerhalb des Lagers stärkste Kraft, er soll deswegen wieder Regionalpräsident werden.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm aber eine Festnahme – die Justiz ermittelt gegen ihn wegen «Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel». Erwogen wird deswegen, dass Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoschaltung vorträgt oder dass ein Abgeordneter das Programm an seiner Stelle verliest. Die Zentralregierung in Madrid hat bereits angekündigt, in diesem Fall vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Das katalanische Regionalparlament hatte im Oktober nach einem Referendum die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die teilautonome Region, setzte die Regionalregierung ab und Neuwahlen an. (bal/sda/afp)

Katalonien in Aufruhr

Mehr zum Thema: Katalonien

Carles Puigdemont bleibt vorerst in Haft – «Fluchtgefahr»

Link zum Artikel

Tausende protestieren in Barcelona gegen Festnahme Puigdemonts – über 50 Verletzte

Link zum Artikel

Vom Nobody zum Schrecken Spaniens – das ist Carles Puigdemont

Link zum Artikel

An dänischer Grenze: Deutsche Polizei verhaftet katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont

Link zum Artikel

Carles Puigdemont kommt in die Schweiz 

Link zum Artikel

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Link zum Artikel

Haftbefehl gegen geflohene katalanische Separatistin – Schweiz will sie nicht ausliefern

Link zum Artikel

Puigdemont will zurück nach Katalonien: «Ich bin der Präsident – und ich werde es bleiben»

Link zum Artikel

König Felipe warnt katalanische Abgeordnete vor neuer Konfrontation

Link zum Artikel

Puigdemont bleibt vorerst in Brüssel

Link zum Artikel

Belgischer Richter lässt Puigdemont wieder frei – aber unter Auflagen

Link zum Artikel

Puigdemonts soll nur zur Wahl antreten dürfen, wenn er nach Spanien zurückkehrt

Link zum Artikel

Razzia der Guardia Civil im Hauptquartier der katalanischen Polizei

Link zum Artikel

Staatsanwaltschaft klagt Puigdemont an – dieser setzt sich nach Belgien ab

Link zum Artikel

Warum gerade Belgien? Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten zu Puigdemonts Flucht

Link zum Artikel

«Das ist eine Kriegserklärung!» – spanische Beobachter warnen vor «katalanischem Maidan»

Link zum Artikel

Auf Youtube ist die Propaganda-Schlacht um Katalonien entbrannt

Link zum Artikel

Kein Showdown in Barcelona: Es kehrt Ruhe ein im Epizentrum des Katalonien-Konfliktes

Link zum Artikel

Keine Einigung in Sicht: Kataloniens Behörden wollen Weisungen aus Madrid nicht folgen

Link zum Artikel

Ganz Katalonien fragt sich: Was versteht Spanien unter «die notwendigen Mittel ergreifen»?

Link zum Artikel

Spanien bereitet Machtübernahme in Katalonien vor – und will im Januar Neuwahlen

Link zum Artikel

Ruft er die Unabhängigkeit Kataloniens aus, droht Puigdemont Festnahme

Link zum Artikel

Haftbefehl gegen Separatistenführer entzürnt Katalonien: «Das ist Barbarei!» 

Link zum Artikel

Spanien schraubt wegen Katalonien-Krise Wachstumsprognosen herunter

Link zum Artikel

Streit um Unabhängigkeit: Spanien setzt Katalonien letzte Frist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Donald Trumps christliche Dschihadisten

Christliche Fundamentalisten waren mit dabei, als das Kapitol gestürmt wurde. Sie bilden einen zentralen Bestandteil von Trumps Kampftruppen – und sie sind brandgefährlich.

Kuhhörner, die Flagge der Südstaaten, Wikinger-Felle und Runen: All dies bringen wir in Verbindung mit den Chaoten, welche das Kapitol in Washington gestürmt haben. Wir denken an Neo-Nazis und weisse Herrenmenschen. Gerne übersehen wir die Vielzahl von christlichen Symbolen, die ebenfalls mitgeschleppt wurden, etwa Fahnen, auf denen die Liebe zu Christus verkündet wird.

Die gewalttätigen Proud Boys sind vor dem Sturm gar zum Gebet niedergekniet. Das ist kein Zufall. «Die Extremisten unter den …

Artikel lesen
Link zum Artikel