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US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen Facebook



epa08873286 (FILE) - Chairman and CEO of Facebook Mark Zuckerberg testifies before the US House Financial Services Committee hearing on 'An Examination of Facebook and Its Impact on the Financial Services and Housing Sectors', on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 23 October 2019 (Reissued 09 December 2020). The Federal Trade Commision (FTC), with a coalition of attorneys general of 46 states with Washington DC and Guam, sued Facebook on 09 December, alleging that Facebook is illegally maintaining a social network monopoly through anticompetitive conduct.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 55572719

Kommt zunehmend unter Druck: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Bild: keystone

Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, illegal ein Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014.

Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine «systematische Strategie» verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als mögliche Massnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

New Yorks Justizministerin James teilte mit: «Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.» Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.

Stimmung ist gekippt

Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus - auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich werden können.

Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Grösse mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Ausserdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.

Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheissen, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook doch einen Weg. (sda/dpa)

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