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Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu will Flüchtlinge abschieben.  Bild: kaltura

Netanjahu will 40'000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben



Israel will rund 40'000 im Land verbleibende afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an.

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äusserte sich «zutiefst besorgt» über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. «Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen», hiess es in einer Stellungnahme.

«Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen», sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks.

Eine Mauer an der Grenze zu Ägypten

Netanjahu sprach von einer dreistufigen Politik in der Frage. Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20'000 «Eindringlinge» aus Afrika seien bereits abgeschoben worden.

An employee of the Palestinian Authority stands guard on the Palestinian side of the Erez checkpoint between Israel and Gaza, at Beit Hanoun, Gaza Strip, Wednesday, Nov. 1, 2017. The Islamic militant Hamas group has handed over control of Gaza’s border crossings with Israel and Egypt to the internationally recognized Palestinian Authority. Wednesday’s handover was the first tangible step in implementing a reconciliation deal between and the rival Fatah party, which controls the Palestinian Authority.(AP Photo/Adel Hana)

Ein Grenzübergang zwischen Israel und Ägypten. Bild: AP/AP

Die dritte Phase der «intensivierten Abschiebung» sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. «Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40'000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebungsplans will Israel innert weniger Monate das umstrittenen Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schliessen. Viele Flüchtlinge und Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. (leo/sda/dpa)

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