Die israelische Regierung will härter gegen Inhalte im Internet vorgehen, die ihrer Ansicht nach zu Gewalt anstacheln. Mehrere Minister einigten sich nach Angaben des Justizministeriums am Sonntag auf einen Gesetzesentwurf, der es Gerichten erlaubt, Portale wie Facebook und YouTube zum Löschen bestimmter Einträge aufzufordern.
Der Text wird unter anderem von der rechtsgerichteten Justizministerin Ajelet Schaked sowie vom Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, unterstützt.
Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Palästinenser sehen das Gesetz kritisch und fürchten einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Institut für Demokratie in Israel hält es für die bislang schärfste Gesetzgebung auf diesem Gebiet und warnt vor Zensur.
Nach dem Gesetz könnte die israelische Regierung ein Gericht damit beauftragen, die Löschung eines Eintrags auf einer Internetseite anzuordnen. Wenn der Inhalt als «Risiko für die Sicherheit eines Menschen, der Öffentlichkeit oder des Staates» eingestuft werde, müsse er entfernt werden, erklärte Schaked. Die israelische Regierung hatte in diesem Jahr Verhandlungen unter anderem mit Facebook über die Löschung von Internetinhalten geführt.
Im September dann erklärte die Ministerin, 95 Prozent der von Israel beanstandeten Veröffentlichungen im Netz seien von Facebook gelöscht worden. Insgesamt seien in diesem Jahr 71 Prozent der Beschwerden bei den Internetkonzernen positiv ausgegangen, sagte sie am Sonntag. Allerdings sei es nötig, dass solch eine Zusammenarbeit «obligatorisch» verlaufe.
Minister Erdan erklärte, das neue Gesetz ermögliche es nun, «umgehend zu handeln und Inhalte zu entfernen, die zu Terrorakten und Morden führen können».
Die israelische Führung gibt dem Internet eine grosse Mitverantwortung für die Gewaltwelle, die seit Oktober vergangenen Jahres Israel und die Palästinensergebiete erschüttert. (sda/afp)
