Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen. Er beantragte beim Präsidenten der Knesset, unter Immunität gestellt zu werden, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
Der 70-jährige Regierungschef hatte zuvor bei einer Pressekonferenz am Mittwoch diesen Schritt angekündigt und sein Vorgehen als «gesetzeskonform» bezeichnet. Er wähle diesen Weg, «um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels». Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. «Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.»
Netanjahu legte zudem alle Ministerposten nieder, die er zusätzlich zum Regierungsvorsitz innehatte. Das Büro des 70-Jährigen bestätigte am Donnerstag, in der kommenden Woche sollten seine Nachfolger bekanntgegeben werden.
Es geht um die Ministerien für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora. Als nachfolgender Gesundheitsminister ist bereits der bisherige Stellvertreter Jakov Litzman ernannt worden. Das Amt des Ministerpräsidenten will Netanjahu trotz der Anklage behalten.
Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Netanjahu bis zum 2. Januar Zeit für einen Antrag auf Immunität gegeben.
Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenken befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet Netanjahu als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Vor der Strafverfolgung ist er allerdings durch sein Amt nicht geschützt – es sei denn, das Parlament bewilligt seinen jetzt gestellten Antrag.
Oppositionsführer Benny Gantz kündigte an, seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiss werde im Parlament alles dafür tun, um die Immunität für Netanjahu zu verhindern. «In Israel steht niemand über dem Gesetz», sagte Gantz. Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. «Netanjahu weiss, dass er schuldig ist.»
Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte: «Der Staat Israel ist zur Geisel von Netanjahus persönlichem Problem geworden.» Seine ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität stimmen. Damit ist klar, dass der Regierungschef in der Knesset gegenwärtig keine Mehrheit hat.
Da das Parlament aber bereits im Vorfeld der für den 2. März geplanten Wahl aufgelöst wurde, wird es sich erst nach dem Urnengang mit Netanjahus Antrag befassen. Sein Antrag auf Immunität dürfte damit einen Prozess gegen ihn um Monate verzögern.
Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Gantz bekam keine solche Mehrheit zustande.
Einige Juristen zweifeln an, dass Netanjahu trotz der gegen ihn erhobenen Anklage erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf, und riefen daher den Obersten Gerichtshof an. Drei Richter des höchsten Gerichts Israels begannen am Dienstag mit der Prüfung dieser Vorbehalte. Wann sie ihre Entscheidung bekanntgeben, teilten sie nicht mit.
Netanjahu schrieb dazu am Dienstag im Onlinedienst Twitter: «Ich stelle mir keinen Augenblick lang vor, dass Israels Oberster Gerichtshof in diese Falle tappt. In einer Demokratie entscheidet allein das Volk, wer regieren kann, und niemand sonst.»
Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte am Dienstag: «Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen.»
Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanjahu in der vergangenen Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. In der parteiinternen Abstimmung erhielt der 70-jährige Politiker 72,5 Prozent der Stimmen.
Nach einer Umfrage des israelischen Fernsehens sind 51 Prozent der Israelis gegen einen Antrag des Regierungschefs auf Immunität, während nur 33 Prozent den Schritt unterstützen. Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte Netanjahu am Sonntag gesagt: «Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie.» (sda/afp/dpa)
Bei dieser Auslegung wird jede Demokratie zur Farce. Damit hebelt man die Gewaltentrennung aus, die ein Grundpfeiler einer jeden Demokratie bildet und vorsieht, dass niemand über dem Gesetz stehen soll/darf.