Hunderttausende Belarussen haben auch dieses Wochenende wieder gegen Machthaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Belarus-Experte Benno Zogg vom Center for Security Studies der ETH Zürich erklärt, was Lukaschenkos jüngster Auftritt mit kugelsicherer Weste zu bedeuten hat – und warum Putin weiter zögert.
Trotz der Massenproteste kam es am Wochenende nicht zu einer neuen Verhaftungswelle. Sind die Gefängnisse bereits voll?
Benno Zogg: Die rohe Gewalt der Sicherheitskräfte vorletzte Woche hatte die Proteste nicht abflachen, sondern nur weiter anschwellen lassen. Tausende bleiben inhaftiert, Dutzende gelten als vermisst und die Wut über die Staatsgewalt hat auch viele frühere Anhänger von Lukaschenko erzürnt. Nun lassen die Sicherheitskräfte den Protestierenden etwas Raum, hoffen aber, dass ihnen die Luft ausgeht. Polizeipräsenz vor grossen Industriebetrieben soll zudem Arbeiter von Streiks abhalten. Gleichzeitig baut Lukaschenko mit kriegerischer Rhetorik eine Drohkulisse auf, um die Leute einzuschüchtern.
Jüngst drohte er den Protestierenden gar mit der Armee. Wie weit wird Lukaschenko gehen, um die Proteste zu stoppen?
Diese Woche ist Lukaschenko mit seinen Söhnen in kugelsicherer Weste und mit Gewehr in der Hand aufgetreten. Die Bilder zeugen nicht von gelungener Öffentlichkeitsarbeit, sondern von Verzweiflung. Er wird nicht vor Waffengewalt zurückschrecken, wenn sie ihm als einziges Mittel zum Machterhalt erscheint. Die Sicherheitskräfte, besonders die zahlreichen Polizeikräfte, scheinen weiterhin grösstenteils zum Regime zu halten. Die Armee indes besteht aus vielen Wehrpflichtigen, deren Loyalität im Extremfall weniger klar sein würde.
Dass er freiwillig abtritt, bleibt also ein Wunschtraum?
Als Schweizer wünscht man sich für Belarus eine Lösung, gar eine Machtteilung oder einen Rücktritt. In Lukaschenkos Weltbild ist er aber der allmächtige Landesvater. Alle Dialogangebote der Opposition hat er abgelehnt und nur vage die Möglichkeit einer Verfassungsänderung angedeutet. Falls Lukaschenko der Machterhalt gelingt, kann man nur hoffen, dass er längerfristig gewisse politische und wirtschaftliche Reformen zulässt – im Moment scheint er aber eher einen Kurs zu verfolgen, der vollends in die Diktatur führt.
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen geflohen. Wird sie je nach Belarus zurückkehren können?
Die Staatsmacht hat Tichanowskaja klargemacht, dass sie in Belarus nicht mehr sicher sei. Im Ausland kann sie der Regierung weniger gefährlich werden, so das Kalkül. Doch sie ist ohnehin vor allem eine Symbolfigur: Sie will nicht die Macht übernehmen, sie will nur freie Neuwahlen. In Weissrussland selbst hat sie einen «Kooperationsrat» eingesetzt aus eminenten Persönlichkeiten, der Wege aus der politischen Krise entwerfen soll. Ob Lukaschenko diesen Rat gewähren oder wegsperren lassen wird, bleibt abzuwarten.
Russland zögert: Warum?
Putin wartet ab, weil er sich mit vorschnellem Handeln verrennen könnte: Der Kreml lässt sich von Lukaschenko nicht zu offener Unterstützung überreden. Putin will keinesfalls auf ein Verliererpferd setzen. Russland will die grosse Nähe zu Belarus aber aufrechterhalten – dies könnte jedoch auch unter Oppositionskandidaten gelingen. Mit der enormen Abhängigkeit der belarussischen Wirtschaft vom Nachbarn, aber auch durch die Verbreitung russischer Medien sitzt Russland an einem langen Hebel, um die Ereignisse beeinflussen zu können.
Wie kann Europa tun die Protestierenden unterstützen?
Europa will tunlichst den Eindruck vermeiden, sich einzumischen. Die EU erlässt nur gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen. Sie hat zudem erklärt, die Zivilgesellschaft und freie Medien stärken zu wollen – dies und die Verurteilung der unfreien Wahlen und der Gewalt sind wichtige Signale an die Demokratiebewegung. Gleichzeitig muss Europa versuchen, die Lager in Belarus zu Gesprächen zusammenzubringen.
