Die österreichische Wochenzeitung «Falter» veröffentlichte am Freitag das Video eines Vorfalls auf den Golanhöhen aus dem Jahr 2012. Darin ist zu sehen, wie neun syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt von Schmugglern geraten und dabei erschossen werden.
Die Aufnahmen gemacht haben Soldaten des österreichischen UNO-Blauhelm-Kontingents, das seit 1974 die entmilitarisierte Pufferzone zwischen Syrien und Israel bewacht. Die Blauhelm-Soldaten, die von dem Hinterhalt wussten, unterliessen es, die syrischen Polizisten zu warnen – und sahen mit an, wie die neun Männer in den Tod fuhren.
Das österreichische Verteidigungsministerium hat angekündigt, den Vorfall zu untersuchen, Völkerrechtsexperten fordern eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord.
Für Militärexperte Albert A. Stahel sind die Verantwortlichen in den Amtsstuben in Wien und New York zu suchen, und nicht an der Front, wie er im Interview erklärt.
Herr Stahel, wenn man
sich das Video anschaut, kommt einem unweigerlich der Gedanke: die
Soldaten haben bewusst neun syrische Polizisten in den Tod geschickt.
Albert Stahel: Es ist unerheblich, wenn man die Soldaten im konkreten Fall für verantwortlich hält. Die Blauhelme hatten Weisungen aus Wien und haben diese befolgt. Ins Zentrum der Diskussion muss die politische Führung gestellt werden.
Was war denn die
Weisung aus Wien?
Wien gab die Weisung
durch, dass sich die österreichischen Soldaten neutral verhalten und
nicht intervenieren sollten, das ist zumindest meine Vermutung.
UNO-Blauhelme sind doch
ohnehin immer zur Neutralität verpflichtet.
Nicht unbedingt, es gibt ja
auch Beispiele von UNO-Truppen, die aktiv am Geschehen beteiligt
waren, zum Beispiel in der Kongo-Krise in den 60er-Jahren, als sich die Provinz Katanga
abspalten wollte.
Die UNO-Soldaten waren offenbar nur leicht bewaffnet und hatten keine schusssicheren Westen, und seien
deshalb kaum geeignet gewesen für eine mögliche Auseinandersetzung,
sagte ein anonymer Ex-Blauhelm in den Salzburger Nachrichten.
Ja, UNO-Truppen sind selten für einen Kampfeinsatz ausgerüstet. Man müsste vor jedem Einsatz die Frage klären, ob die Blauhelme als Beobachter in einem Frontbereich zwischen zwei Feinden stehen oder ob sie eine aktive Rolle spielen sollen.
Der Vorfall erinnert an
das Massaker in Srebrenica, als die holländischen Blauhelme tatenlos
zuschauten, wie bosnisch-serbische Truppen 8000 bosnische Muslime
deportierten. Diese wurden später umgebracht.
Ja, das war im Prinzip
dasselbe, wenn auch in einem viel krasserem Ausmass. Auch da war nicht
geklärt, welche Rolle die Blauhelme eigentlich genau einnehmen
sollten. Man kann sich auch fragen, ob Blauhelme wirklich in einen
solchen Konflikt gehören. Je verworrener die politische Lage, desto
schwieriger ist es UNO-Truppen einzusetzen.
Das österreichische
Verteidigungsministerium hat angekündigt, den Vorfall untersuchen zu
wollen. Beobachter sprechen von einer möglichen Anklage wegen
Mord durch Unterlassung.
Die Politiker sind zu verurteilen, nicht die Soldaten. Diese hatten offenbar einen Befehl und den haben sie ausgeführt. Eine Verurteilung der Truppen vor Ort wäre ein Trauerspiel.
Die
österreichischen Soldaten wissen, dass die Syrer in den sicheren Tod
fahren. Und sie sprechen darüber in dem Video extrem abgebrüht und
kaltblütig. Das ist doch nicht mehr mit Verweis auf Weisung von oben zu entschuldigen.
Die Soldaten dürften keinen Freiheitsgrad für Entscheidungen gehabt haben. Wenn keine Befehle befolgt werden, funktioniert das Militär nicht mehr.
Aber dass die UNO mit diesem
Video ein miserables Bild abgeben bestreiten Sie nicht, oder?
Ja sicher, das ist ein Debakel. Für alle UNO-Truppen. Und es stellt die Rolle der UNO für Sicherheitseinsätze grundsätzlich in Frage.
Glauben Sie, der Abzug der österreichischen Blauhelme war auch eine Reaktion auf den Vorfall auf dem Hermon-Bergmassiv, wie nun verschiedentlich spekuliert wird?
Ja, zweifellos. Auch wenn das österreichische Verteidigungsministerium jetzt dementiert: Das kann kein Zufall sein.
Und welche Konsequenzen
werden aus dem Vorfall gezogen?
Ich fürchte gar keine.
Die UNO ist eigentlich eine gelähmte Organisation. Können sich die
Vetomächte im Sicherheitsrat nicht einigen, so wird es erneut solche
Vorfälle geben.
(wst)
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